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12.06.2014

Nationale Anbauverbote gefährden Europas Gentechfreiheit

Heute stimmte der Rat der EU-Umweltminister in Luxemburg für eine Regelung, die es den Mitgliedsstaaten in Zukunft ermöglichen soll, auf nationaler Ebene Anbauverbote für bestimmte Gentech-Pflanzen zu erlassen, auch wenn sie in der EU zugelassen sind. Auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stimmte dafür. Diese Form der Anbauverbote ist aus zwei Gründen ein Erfolg für die Gentech-Konzerne:

1. Staaten müssen mit Konzernen über Verbote verhandeln. Die neue Regel sieht vor, dass Staaten mit Konzernen einen Konsens über die Anbauverbote suchen. Wenn der Konzern, der das Gen-Saatgut herstellt, nicht mit einem Verbot einverstanden ist, muss der Staat neue Gründe liefern, die im Zulassungsverfahren noch nicht bekannt waren. Es drohen jahrelange Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang. Ein Gentechnik-Verbot sieht anders aus.

2. Es gibt mehr Gentechnikanbau in Europa. Mit der Möglichkeit, auf nationaler Ebene Anbauverbote auszusprechen, wird die Zulassung auf europäischer Ebene einfacher. Die neue Regelung ist ein Kompromis zu Lasten der Gentechfreiheit Europas: Die gentech-kritischen Staaten können Verbote anstreben, der harte Kern der Gentech-Befürworter (vor allem Spanien, Großbritannien und Rumänien) kann mehr anbauen. Einmal in die Natur ausgebracht, breitet sich das manipulierte Genom aber ohne Rücksicht auf nationale Grenzen aus.

Die Entscheidung passt in die langfristige Strategie der Gentech-Konzerne, Europas Staaten zu spalten, um hier Fuß fassen zu können. Erst kürzlich wurde ein ein internes Papier der europäischen Gentech-Lobby öffentlich, das diese Strategie beschreibt. Deutlich wird dabei auch, dass die EU-Kommission hier nicht gemeinsame europäische Interessen vertritt, sondern das Spiel der Gentech-Lobby spielt. Das Europäische Parlament kann die neue Regelung noch stoppen. Wir bleiben dran und machen Druck!


Informieren Sie sich hier über die Gefahren der Gentechnik