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28.07.2014

Ist CETA Geschichte?

Am Wochenende gab es einen großen Knall in den internationalen Handelsbeziehungen: Investitionsschutzverträge zwischen Staaten mit funktionierendem Rechtssystem seien unnötig, wird SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zitiert. Deutschland lehnt damit das kanadisch-europäische Abkommen CETA "so, wie es jetzt verhandelt ist" ab.

Das Investitionsschutzkapitel ist auch unser wichtigster Kritikpunkt an diesem Abkommen. Doch auch das geplante Abkommen TTIP mit den USA soll solche Investitionsschutzklauseln enthalten. Wenn die Bundesregierung mit ihrer Aussage über CETA ernst macht, muss sie auch TTIP ablehnen.

Schon kurz darauf ruderte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tobias Dünow, zurück. Ob die Regierung CETA nicht vielleicht trotz Investitionsschutzkapitel zustimmt, sei noch nicht entschieden. Berichten, dass die transatlantischen Freihandelsabkommen gestorben sind, werden wir erst glauben, wenn CETA tatsächlich abgelehnt ist und TTIP nicht mehr verhandelt wird.

Eine Einschätzung der Situation in fünf Punkten:

  1. Das ist unser aller Erfolg. Die Bundesregierung hat viele Investitionsschutzverträge mit anderen Staaten geschlossen und das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für CETA und TTIP mit erarbeitet. Ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft hätte sie sich nicht dagegen ausgesprochen.

  2. Unser Druck muss weitergehen. Erst wenn CETA tatsächlich abgelehnt ist, erst wenn TTIP nicht mehr verhandelt wird, sind wir zufrieden. Damit aus den Worten eines Regierungssprechers eine tatsächliche Änderung der europäischen Politik wird, braucht es weiterhin den Druck von unten.

  3. Merkel und die deutsche Industrie werben weiterhin für TTIP. Der Einwurf gegen den Investitionsschutz bei CETA ist eine Reaktion auf Druck von vielen Seiten. Das macht unsere Regierung jedoch noch lange nicht zu einer Gegnerin des Abkommens.

  4. TTIP geht auch ohne Investitionsschutz. Es ist trotzdem falsch.
    Wenn sich die EU-Kommission nun entscheidet, TTIP ohne Investitionsschutzkapitel weiter zu verhandeln, ist das ein Erfolg. Doch eine gegenseitige Anerkennung oder Absenkung von Standards und die demokratiegefährdeten Mechanismen der regulatorischen Kooperation bleiben falsch. Richtig bleibt unser Widerstand dagegen.

  5. Die bestehenden Investitionsschutzabkommen müssen auf den Prüfstand. Auch ohne CETA hat Kanada bilaterale Investitionsabkommen mit den EU-Staaten Rumänien, Tschechien, Polen, Lettland und Ungarn. Die Bundesrepublik hat 134 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen und die Europäische Union ist Teil von 63 weiteren Abkommen dieser Art. Wenn die Bundesregierung erkannt hat, wo die Probleme liegen, muss sie diese Abkommen neu bewerten und aufkündigen.

Unser Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" zum Freihandelsabkommen CETA können Sie hier online lesen
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FAQs zu Freihandel: Was Sie schon immer über TTIP, CETA & Co. wissen wollten
Infos zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative gibt es hier