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12.08.2014

Bayern will Fracking verbieten – und kann es nicht


Bayerns Umweltminister Marcel Huber hat vor einigen Tagen die Bezirksregierungen und Wasserwirtschaftsämter angewiesen, Anträge auf Fracking-Bohrungen im größten deutschen Bundesland abzulehnen. Bereits im Juni hatte er Fracking als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet und erklärt, er wolle nicht die wertvollen Wasservorkommen des Freistaates gefährden, nur um die relativ unbedeutenden Gasvorkommen zu erschließen.

Huber gibt damit zwar das Signal, dass Fracking in Bayern nicht erwünscht ist. Die Opposition mahnt jedoch, dass die Anweisung, keine wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen, nicht ausreichen wird und Fracking damit nur innerhalb von Wasserschutzgebieten verhindert werden kann.

Ein generelles Fracking-Verbot kann Bayern nicht aussprechen, denn die entsprechenden Genehmigungsverfahren unterliegen dem Bundesrecht. Ein Verbot im deutschen Bergrecht wäre die einzige Möglichkeit, Fracking definitiv auf dem gesamten Bundesgebiet auszuschließen. Das Umweltinstitut München fordert daher ein umfassendes Fracking-Verbot für Deutschland, wie es auch in Frankreich bereits besteht. Rechtlich wäre ein solches Gesetz machbar, so ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags.

Nach der Sommerpause wollen Wirtschafts- und Umweltministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Fracking auf weiten Teilen des Bundesgebiets ermöglicht. Helfen Sie mit, diese Pläne zu durchkreuzen und fordern Sie ein vollständiges Verbot für die schädliche Fördertechnik!


Jetzt mitmachen: Online-Aktion "Fracking-verbieten"