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09.07.2014

Gabriel und Hendricks machen den Weg frei für Fracking




Es ist wieder einmal ein Lehrstück über die Arbeitsweise und Kommunikationskultur der Politik: In den am vergangenen Freitag veröffentlichten Eckpunkten von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks zum Thema Fracking heißt es: Eine Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas „zu wirtschaftlichen Zwecken wird es auf absehbare Zeit nicht geben“. So wurde die Einigung der beiden Minister auch von vielen Medien als Fracking-Verbot mit Ausnahmen interpretiert.

In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um eine Fracking-Erlaubnis, denn Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein werden nur oberhalb von 3000 Metern verboten. Der Löwenanteil der Schiefergasvorkommen in Deutschland liegt nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe allerdings unterhalb von 3000 Metern. Für deren Ausbeutung gibt die neue Regelung also grünes Licht. Und das, obwohl Gabriel und Hendricks in ihrer Erklärung zugeben: „Wir können derzeit beim Fracking in Schiefergestein mangels eigener nationaler Erfahrung die Auswirkungen noch nicht abschätzen.“

Probebohrungen sind zudem auch oberhalb von 3000 Metern erlaubt. Außerdem gelten die aktuell formulierten Einschränkungen nur bis zum Jahr 2021 – danach werden die Karten neu gemischt. Obwohl der Bundestag auch ein unbefristetes Gesetz mit einer entsprechenden Mehrheit zurücknehmen könnte, wird damit von vorneherein ein „Verfallsdatum“ für die Einschränkungen festgeschrieben. Fracking-Vorhaben für „Tight Gas“, das nicht ganz so dicht im Gestein eingeschlossen ist wie Schiefergas, bleiben weiterhin möglich. Die dabei eingesetzte Frackflüssigkeit darf nach Vorstellung von Gabriel und Hendricks „maximal schwach wassergefährdend sein“ – was immer das bedeuten mag. Bei bisher durchgeführten Fracking-Maßnahmen zur Erschließung konventioneller Gasvorkommen kam es bereits zu Schwermetallverunreinigungen des Bodens.

Mit der von Wirtschafts- und Umweltministerium vorgelegten Regelung wird Fracking auf großen Teilen des Bundesgebietes erlaubt. Es ist klar ersichtlich, dass sich Gabriel und Hendricks mit ihren Eckpunkten dem Druck der Industrie beugen. Vergangenen Donnerstag erklärte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, die Zeit sei reif für Fracking. Einen Tag später veröffentlichten Gabriel und Hendricks ihre Eckpunkte.

Das Umweltinstitut München e.V. setzt sich für eine Änderung des Bundesbergrechts ein, das dafür verantwortlich ist, dass es in Deutschland bisher so gut wie keine Einschränkung für Fracking gibt. Es muss klare Regelungen geben, die es den Bundesländern ermöglichen, Fracking auf ihrem Gebiet zu verbieten. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen kam zu dem Schluss: Fracking ist energiepolitisch nicht notwendig und kann keinen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende leisten. Stattdessen brauchen wir eine Energieeffizienzoffensive und einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien!


Hier geht's zur Online-Aktion "Fracking verbieten!"