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08.10.2014

Scheidende EU-Kommission erlaubt Atom-Subventionen


Die noch amtierende EU-Kommission hat auf Wunsch des Wettbewerbs-Kommissars, dem spanischen Sozialdemokraten Joaquín Almunia, kurz vor Amtsende noch Subventionen für das geplante britische AKW Hinkley Point genehmigt. Damit kann die britische Regierung dem Investor, dem französischen Staatskonzern EdF, Einnahmesicherheit durch einen fixen Preis und eine Kreditgarantie zu günstigen Konditionen gewähren. Die österreichische Bundesregierung wird nun gegen die Entscheidung klagen, weil sie befürchtet, dass ein Präzidenzfall auch für das tschechische AKW Temelin geschaffen wird.

Mehrere EU-Länder wie Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen hatten 2012 bei der EU um Genehmigung von staatlichen Subventionen für AKW-Neubauten ersucht, was bisher gemäß den Beihilferichtlinien untersagt war. Aufgrund massenhafter Proteste – rund 50.000 Menschen hatten sich an einer Online-Aktion des Umweltinstitut München beteiligt – hatte sich die Kommission dem öffentlichen Druck Ende letzten Jahres gebeugt und zugesagt, dass auch künftig keine Subventionen für die Atomkraft erlaubt würden.

Doch im September knickte Almunia vor der britischen Regierung ein und empfahl der Kommission, die Förderung für das britische AKW Hinkley Point noch schnell durchzuwinken. Heute stimmte eine Mehrheit von 16 von 27 in der Kommission für seine Vorlage, die die Subventionen genehmigt.

Mit der Förderung der Atomenergie werde diese den erneuerbaren Energien gleichgestellt, was völlig absurd ist. Nur die Erneuerbaren können ein zukunftsfähiges und preisgünstiges Energiesystem gewährleisten und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie weisen bereits zehn Jahre nach ihrer Markteinführung deutliche Preissenkungen auf und stehen aufgrund der sinkenden Investitionskosten heute schon an der Grenze zur Wettbewerbsfähigkeit.

Dagegen lassen sich Atomkraftwerke auch 60 Jahre nach ihrer Markteinführung noch immer nicht wirtschaftlich betreiben und sind nach wie vor auf Subventionen angewiesen. Bei Hinkley Point soll die Förderung auch noch inflationsbereinigt sein, sie würde künftig also noch ansteigen anstatt zurückzugehen. Die Förderung der Erneuerbaren hingegen ist degressiv, sinkt also stetig.

Die Atomkraft ist eine Hochrisiko-Technologie, die letztlich nicht beherrschbar ist. Außerdem gibt es weltweit kein einziges betriebsbereites Endlager für hoch radioaktive, Jahrtausende lang strahlende Abfälle. Nicht umsonst haben die AKW-Betreiber in Deutschland der Regierung kürzlich angeboten, gegen Zahlung der gesetzlich geforderten Rückstellungen in einen öffentlich rechtlichen Fonds ihre Atomkraftwerke dem Staat zu übereignen – um sich damit vor den anstehenden Kosten für Rückbau und Atommüll-Lagerung zu drücken und aus jeglicher weiteren Verantwortung zu stehlen. Ein Offenbarungseid der Konzerne und das Eingeständnis, dass sich Atomkraft nicht rechnet.

Um zu verhindern, dass Atomenergie in der EU gefördert wird, haben wir einen offenen Brief an die Kommission geschickt. Atomkraft ist weder sauber noch schützt sie das Klima. Eine Förderung der Atomkraft darf es nicht geben!

Hier können Sie unsere Stellungnahme nachlesen, die wir im Rahmen einer public consultation zu Hinkley Point im April dieses Jahres bei der EU-Kommission eingereicht haben.

Die Entscheidung, die heute gefallen ist, zeigt auch: Der Kampf gegen Atomkraft ist noch nicht vorbei. Das Umweltinstitut bleibt dran.