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Wichtige Abstimmungen: Was tun die Europaabgeordneten?

Gentechnik und Freihandel im Europäischen Parlament

Europäische Aufgaben: Agrar- und Handelspolitik
Europafahne weht im Wind

© Henner Damke - Fotolia

Wenn am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament neu gewählt wird, entscheidet sich, wer in den nächsten fünf Jahren die Politik in vielen relevanten Bereichen mitbestimmen darf. Die für den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Lebenschancen der Menschen in armen Ländern im Süden sehr wichtigen Politikfelder Agrarpolitik und Handelspolitik werden fast ausschließlich auf europäischer Ebene entschieden.  

In öffentlichen Statements wollen alle Parteien und Abgeordneten die Umwelt erhalten, die Verbraucher und Verbraucherinnen schützen und informierte Entscheidungen treffen lassen und auf eine gerechte Welt hinarbeiten. Im parlamentarischen Alltag hingegen werden gerade im europäischen Parlament, in dem es keine Koalitionen gibt, die eine Mehrheit organisieren müssen, Unterschiede erkennbar. In den folgenden Tabellen haben wir das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zu Entscheidungen, die im letzten Jahre in den Bereichen Gentechnik und Freihandel gefallen sind, zusammengestellt und bewertet.

Ein grüner Smiley steht für eine Abstimmung im Sinne von Umwelt, Verbraucherschutz und gerechtem Welthandel.
Ein roter Smiley steht für eine Abstimmung für Gentechnik, Konzerninteressen und ungezügelten Handel.
Abgeordnete die sich enthalten haben, bekommen einen gelben Smiley.


Wenn Abgeordnete eine Abstimmung versäumt haben, bleibt das Feld leer.


Die folgenden sieben Abstimmungen haben wir bewertet:
  1. Zalewsky-Bericht
    Der Bericht des polnischen Konservativen Paweł Zalewsky regelt die Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten, wenn Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen. Mit den Abkommen CETA und TTIP liegen erstmals rein von der EU verhandelte Abkommen vor, die solche Klagen ermöglichen würde. Dass das Parlament mitten im laufenden Konsultationsprozess, trotz rechtlicher Bedenken und großem Gegenwind den Bericht annimmt, zeigt, dass eine Mehrheit die undemokratischen Investitionsschutzklauseln doch will. Einen grünen Smiley gibt es für eine Stimme gegen den Bericht.

  2. TTIP Verhandlungsmandat
    Die Resolution zum TTIP-Verhandlungsmandat, die das Europäische Parlament beschlossen hat, begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Einen grünen Smiley gibt es für eine Stimme gegen die Resolution.
    Mehr Informationen über das Abkommen gibt es auf unseren Inhaltsseiten.

  3. Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien
    Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien hat in Europa kaum öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Es erleichtert vor allem europäischen Konzernen die Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften in Peru und Kolumbien, wo Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte sehr weit unten angesiedelt und Menschenrechtsverletzungen gegen die Landbevölkerung an der Tagesordnung sind. Einen grünen Smiley gibt es für eine Stimme gegen das Abkommen.
    Weitere Infos zum Abkommen mit Peru und Kolumbien gibt es in der Studie "Die zweite Eroberung" vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika in Berlin.

  4. Genmais TC 1507
    Mit der Resolution zum neuen Genmais TC 1507 des DuPont-Konzerns sprach sich das Europäische Parlament gegen die Zulassung der Maissorte aus. Da es aber im Ministerrat keine Mehrheit gab, erteilt die gentechnikfreundliche Kommission die Zulassung erteilen. Einen grünen Smiley gibt es für eine Stimme für die Resolution.
    Mehr Infos zum Genmais 1507 gibt es hier.

  5. Paulsen-Bericht
    Der Bericht der schwedischen Liberalen Merit Paulsen über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa zeichnet ein Bild einer hochtechnisierten und industrialisierten europäischen Landwirtschaft, die die Welt mit Exporten ernährt. Dafür soll auch Gentechnik genutzt werden. Einen grünen Smiley gibt für eine Stimme gegen den Bericht.

  6. McIntyre-Bericht
    Der Bericht der britischen Konservativen Anthea McIntyre ist ebenfalls sehr gentechnikfreundlich. Außerdem fordert er die Kommission auf, neue, gentechnikähnliche Pflanzenzuchtmethoden wie die Cisgenetik zu fördern und nicht wie Gentechnik streng zu regulieren. Einen grünen Smiley gibt es für eine Stimme gegen den Bericht.
    Zwischen den Abstimmungen zum Paulsen- und McIntyre-Bericht schrieb das Umweltinstitut München e.V. den Abgeordneten einen offenen Brief.

  7. Genhonig - Kennzeichnung
    Damit Honig, der Pollen aus gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, nicht gekennzeichnet werden muss, will die Kommission den Pollen als integralen Bestandteil und nicht als Zutat von Honig definieren. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte diesem Vorschlag gegen die Verbraucher und Verbraucherinnen zu. Einen grünen Smiley gibt es für eine Stimme dagegen, weil das Stimmen für die Kennzeichnungspflicht waren.

Die Abgeordneten der CDU

FreihandelGentechnik
Abgeordnete/r Zalewsky-Bericht TTIP
Mandat
Peru und Kolumbien Gen-Mais 1507 Paulsen-Bericht McIntyre-Bericht Genhonig
Burkhard BALZ
Elmar BROK
Reimer BÖGE
Daniel CASPARY
Birgit COLLIN-LANGEN
Christian EHLER
Karl-Heinz FLORENZ
Michael GAHLER
Ingeborg GRÄSSLE
Peter JAHR
Elisabeth JEGGLE
Christa KLASS
Dieter-Lebrecht KOCH
Annette KOEWIUS
Werner KUHN
Werner LANGEN
Peter LIESE
Thomas MANN
Hans-Peter MAYER
Doris PACK
Markus PIEPER
Hans-Gert PÖTTERING
Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL
Herbert REUL
Horst SCHNELLHARDT
Birgit SCHNIEBER-JASTRAM
Andreas SCHWAB
Renate SOMMER
Thomas ULMER
Sabine VERHEYEN
Axel VOSS
Rainer WIELAND
Hermann WINKLER
Joachim ZELLER

Die Abgeordneten der CSU

FreihandelGentechnik
Abgeordnete/r Zalewsky-Bericht TTIP
Mandat
Peru und Kolumbien Gen-Mais 1507 Paulsen-Bericht McIntyre-Bericht Genhonig
Albert DESS
Markus FERBER
Monika HOHLMEIER
Martin KASTLER
Angelika NIEBLER
Bernd POSSELT
Gabriele STAUNER
Manfred WEBER

Die Abgeordneten der SPD

FreihandelGentechnik
Abgeordnete/r Zalewsky-Bericht TTIP
Mandat
Peru und Kolumbien Gen-Mais 1507 Paulsen-Bericht McIntyre-Bericht Genhonig
Udo BULLMANN
Ismail ERTUG
Knut FLECKENSTEIN
Evelyne GEBHARDT
Jens GEIER
Norbert GLANTE
Matthias GROOTE
Jutta HAUG
Petra KAMMEREVERT
Constanze Angela KREHL
Wolfgang KREISSL-DÖRFLER
Bernd LANGE
Jo LEINEN
Norbert NEUSER
Bernhard RAPKAY
Ulrike RODUST
Dagmar ROTH-BEHRENDT
Martin
SCHULZ
Peter SIMON
Birgit SIPPEL
Jutta STEINRUCK
Barbara WEILER
Kerstin WESTPHAL

Die Abgeordneten der Grünen

FreihandelGentechnik
Abgeordnete/r Zalewsky-Bericht TTIP
Mandat
Peru und Kolumbien Gen-Mais 1507 Paulsen-Bericht McIntyre-Bericht Genhonig
Jan Philipp ALBRECHT
Hiltrud BREYER
Reinhard BÜTIKOFER
Michael CRAMER
Sven GIEGOLD
Rebecca HARMS
Gerald HÄFNER
Martin HÄUSLING
Franziska KELLER
Barbara LOCHBIHLER
Heide RÜHLE
Elisabeth SCHROEDTER
Werner SCHULZ
Helga TRÜPEL

Die Abgeordneten der FDP

FreihandelGentechnik
Abgeordnete/r Zalewsky-Bericht TTIP
Mandat
Peru und Kolumbien Gen-Mais 1507 Paulsen-Bericht McIntyre-Bericht Genhonig
Alexander ALVARO
Jorgo CHATZIMARKAKIS
Jürgen CREUTZMANN
Nadja HIRSCH
Wolf KLINZ
Silvana KOCH-MEHRIN
Holger KRAHMER
Alexander Graf LAMBSDORFF
Gesine MEISSNER
Britta REIMERS
Alexandra THEIN
Michael THEURER

Die Abgeordneten der Linkspartei

FreihandelGentechnik
Abgeordnete/r Zalewsky-Bericht TTIP
Mandat
Peru und Kolumbien Gen-Mais 1507 Paulsen-Bericht McIntyre-Bericht Genhonig
Cornelia ERNST
Thomas HÄNDEL
Jürgen KLUTE
Sabine LÖSING
Martina MICHELS
Helmut SCHOLZ
Sabine WILS
Gabriele ZIMMER

Infobox: Berichterstatter im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament kann anders als die nationalen Parlamente keine eigenen Gesetzesvorschläge machen. Diese kommen immer von der Kommission oder dem Rat der nationalen MinisterInnen.

Zu jedem Vorschlag benennt der zuständige Ausschuss einen oder eine BerichterstatterIn, die den parlamentarischen Prozess führt und die Beschlüsse für den Ausschuss und das Parlament vorbereitet. Damit nicht eine Person und Fraktion zu viel Einfluss bekommt, benennen die anderen Fraktionen üblicherweise SchattenberichterstatterInnen. Dennoch ist der oder die BerichterstatterIn einflussreich und komplexe Beschlüsse werden oft unter dem Namen des oder der Abgeordneten bekannt, die sie vorbereitet hat, wie zum Beispiel der McIntyre-Bericht.


Informieren Sie sich in unseren "Frequently asked questions"

FAQs zum Thema Freihandelsabkommen

FAQs zum Freihandelsabkommen CETA


Mehr Informationen zu Freihandel und Gentechnik

Infoseiten zu Freihandelsabkommen

Infoseiten zu Gentechnik