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Postkarten-Motiv der Aktion
Raus aus dem

Anti-Klima-Abkommen!

Jetzt geht die Post ab: Energiecharta-Vertrag kündigen, Herr Habeck!

Kein anderes Abkommen steht der internationalen Energiewende so im Weg, wie der Energiecharta-Vertrag (ECT). Der Vertrag über die Energiecharta schützt Investitionen der Energiewirtschaft. Er gibt ihnen das exklusive Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Beispiele wie die Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg in Deutschland, den Kohleausstieg in den Niederlanden oder das Verbot von Ölbohrungen in Italien beweisen: Der ECT steht in direktem Konflikt mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Der Vertrag verhindert und verteuert die Energiewende massiv.

Weil die seit Monaten stattfindenden Modernisierungsrunden faktisch gescheitert sind, spielen immer mehr Länder mit dem Gedanken, aus dem Vertrag auszutreten. Denn das Abkommen ist praktisch nicht reformierbar: Änderungen am ECT sind nur möglich, wenn alle 53 Vertragsstaaten dem zustimmen. Und während der Diktator von Aserbaidschan, dessen Reichtum auf Erdölexporten basiert, von seinem Vetorecht bei den Reformverhandlungen Gebrauch macht, drängen immer mehr fossile Mächte, wie China oder der Irak in den Vertrag. Doch ausgerechnet Deutschland setzt sich weiterhin für eine Modernisierung des Vertrags ein.

Im Juni dieses Jahres soll auf einer Konferenz der Stand der Modernisierungsrunden besprochen und mögliche Schlüsse gezogen werden. Fordern Sie mit uns gemeinsam den neuen, grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck auf, dann den Energiecharta-Vertrag zu kündigen, um den Weg für die Energiewende freizumachen!

Unser Plan: Bis zur Konferenz im Juni gehen Tausende Postkarten mit der Botschaft „Raus aus dem Anti-Klimaabkommen“ bei Minister Habeck ein. Mitmachen ist ganz einfach: Bestellen Sie jetzt kostenlos einen Satz Postkarten für sich, Ihre Freund:innen und zum Auslegen an öffentlichen Orten!

Unser Bestellformular finden Sie unter dem Reiter "Mitmachen".

Wie der Energiecharta-Vertrag die Energiewende gefährdet

Was ist der Energiecharta-Vertrag?

Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) ist im Kern ein Investitionsschutzabkommen für die internationale Energiewirtschaft. Es ermöglicht Investoren, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht auf Entschädigung bei „entgangenem“ und „voraussichtlich entgangenem“ Gewinn, bzw. „direkter“ oder „indirekter“ Enteignung zu verklagen. Und dies bereits, wenn ein Staat Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regeln verschlechtert.

Sonderrechte für Konzerne

Der Vertrag schafft so doppelt Sonderrechte für international agierende Konzerne: Er gibt ihnen das exklusive Recht vor internationalen, nicht-staatlichen Schiedsgerichten zu klagen. Zudem ermöglicht er durch Rechtsbegriffe wie „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“, dort Rechte einzufordern, die im jeweiligen nationalen Recht üblicherweise nicht existieren.

Die Zahl der Fälle vor Investor-Staat-Schiedsgerichten wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Der Grund dafür ist vor allem, dass große Anwaltskanzleien und Prozesskostenfinanzierer die Anregung und Betreuung von Investitionsschutzfällen als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben – kein Wunder bei Stundenlöhnen von 1000 US-Dollar und mehr. Sie helfen den Konzernen die schwammigen Rechtsbegriffe aus internationalen Abkommen gezielt auszunutzen.

Mögliche Investitionsschutzklagen der Zukunft: Fracking und Kohle
Rauchender Schornstein

Der Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Energien, Foto: © Claudia Otte / stock.adobe.com

Das Pariser Klimaabkommen erfordert eine schnelle Dekarbonisierung der Wirtschaft. Der ECT steht mit diesem Ziel in Konflikt. Klagen wie die von RWE auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Kohleausstiegs in den Niederlanden, die Klage des britischen Ascent Resources gegen Slowenien wegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Fracking oder die Klage des britischen Ölkonzerns Rockhopper gegen das italienische Ölbohrverbot für die Adria sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Staaten eine ernsthafte Klimapolitik betreiben, werden viele Milliarden Investitionen in fossile Energieträger rapide an Wert verlieren. Der ECT wird dann Milliarden an Steuergeldern kosten – wenn er nicht gar dazu führt, dass Regierungen notwendige Maßnahmen unterlassen, weil Konzerne mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen.

Zum Scheitern verurteilt: Die Modernisierung der Energiecharta

Mit einer Reform wollen die Vertragsstaaten den Vertrag nun seit Monaten modernisieren. Doch Änderungen am ECT sind nur möglich, wenn alle 53 Vertragsstaaten dem zustimmen. So beantragte die EU, über die Arbeitsweise der mächtigen und intransparenten Schiedsgerichte zu verhandeln, scheiterte jedoch am Widerstand Japans. Auch der Diktator von Aserbaidschan, dessen Reichtum auf Erdölexporten basiert, hat ein Vetorecht bei den Reformverhandlungen. Gleichzeitig drängen fossile Mächte, wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran und Venezuela in den Vertrag. Es wird Zeit für die EU und Deutschland auszusteigen! Sollte sich die Europäische Union nicht auf einen schnellen Austritt einigen können, ist es die Aufgabe Robert Habecks als Wirtschafts- und Klimaminister, den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus dem Anti-Klima-Abkommen einzuleiten, um den Weg für die Energiewende freizumachen.

Vielen Dank, dass Sie bei unserer Aktion mitmachen möchten!

Wir möchten Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mit Tausenden Postkarten aus allen Ecken Deutschlands davon überzeugen, den Energiecharta-Vertrag zu kündigen.

Mitmachen ist ganz einfach: Bestellen Sie jetzt kostenlos einen Satz Postkarten für sich, Ihre Freund:innen und Verwandte. Gerne können Sie auch mehr Karten bestellen zum Auslegen an öffentlichen Orten - z.B. in der Bäckerei, im Kindergarten oder der Bücherei. Aber bitte vergessen Sie nicht zu fragen, ob Sie die Karten dort auslegen dürfen. Danke für Ihr Engagement!

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