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Bürgerentscheid „München: Raus aus der Steinkohle“

Geben Sie am 5. November Ihre Stimme für den Klimaschutz ab!

Von wegen 100 Prozent erneuerbar: München betreibt mit dem Heizkraftwerk Nord Block 2 ein Steinkohlekraftwerk – und ein Großteil der in München verbrauchten Energie (Strom und Wärme) stammt immer noch aus fossilen Quellen. Das hat verheerende Folgen für den Umwelt- und Klimaschutz. Deswegen fordert ein breites Bündnis auf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Parteien: Das Münchner Kohlekraftwerk muss bereits 2022 und nicht erst, wie von den Stadtwerken München (SWM) geplant, 2035 endgültig vom Netz gehen.

Der Kohleabbau hat verheerende Auswirkungen auf Mensch und Natur. Er führt zu massiver Naturzerstörung, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen. Kohlekraft ist außerdem Klimakiller Nr. 1, weltweit und auch in München. Wenn München und Deutschland ihre Klimaziele und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nicht verfehlen wollen, dann muss das Heizkraftwerk Nord 2 im Jahr 2022 vom Netz gehen.

Ein von den Stadtwerken München (SWM) selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des Öko-Instituts kommt zu dem Schluss: Die vorzeitige Stilllegung des Kraftwerksblocks, sogar schon im Jahr 2020, ist möglich – Strom- und Wärmeversorgung bleiben gesichert.

Der Bürgerentscheid wird von einem breiten Bündnis unterstützt
Infomaterial
1 / n

Wie die Kohlekraft Mensch und Umwelt schadet
Die gefährliche Renaissance der Kohle

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Die Auswirkungen pflanzlicher Treibstoffe auf das Klima sind verheerend.

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Wie Kohle- und Atomlobby die Energiewende blockieren
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Kohle: Klimakiller Nr.1

Das Heizkraftwerk Nord 2 verbrennt jährlich etwa 800.000 Tonnen Kohle und emittiert dadurch etwa 2.200.000 Tonnen CO2 - mehr als der gesamte Münchner PKW- und LKW-Verkehr zusammen (Klimaschutzbericht München, 2012, S.29)! Eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stadtwerke München (SWM) hat ermittelt, dass die vorzeitige Stilllegung des Münchner Kohlekraftwerks zu einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen führt. Denn einerseits verdrängt das HKW Nord 2 im Strommarkt andere Kraftwerke, die weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen, und andererseits liegen die Emissionen des Münchner Erzeugungsmixes nach der Abschaltung des Kraftwerks deutlich niedriger als vorher.

Kohleabbau schädigt Mensch und Natur

München verfeuert Steinkohle, die aus Tschechien, den USA und Russland importiert wird. Der Kohleabbau ist meist mit massiver Naturzerstörung verbunden. In den USA beispielsweise wird mit dem Verfahren des „mountaintop removal mining“ Steinkohle gewonnen. Dabei werden ganze Bergkuppen gesprengt und aus weiten grünen Wäldern werden graubraune Mondlandschaften.

Ausstieg schon 2020 möglich

Die bereits erwähnte Studie der Stadtwerke München und des Öko-Instituts belegt: Es ist möglich, den Münchner Kohleblock bereits 2020 vom Netz zu nehmen, ohne dass die Versorgungssicherheit der Stadt gefährdet wird. Die ausfallende Stromerzeugung würde in diesem Fall zum größeren Teil durch andere Heizkraftwerke in München, zum kleineren Teil durch andere, emissionsärmere Kraftwerke im deutschen oder europäischen Strommarkt übernommen. Die ausfallende Wärmeerzeugung für das Münchner Fernwärmenetz würde durch andere Heizkraftwerke sowie durch Heizkessel ohne Stromerzeugung übernommen, die alle mit Erdgas gefeuert werden. Langfristig kann die Münchner Region auch durch Geothermie mit Fernwärme versorgt werden – die dafür nötigen Umbaumaßnahmen sind schon vorgesehen und können beschleunigt werden.

In der im Januar 2017 vom WWF veröffentlichten Studie „Kohleausstieg 2035 – vom Ziel her denken“, die von Prognos und Öko-Institut durchgeführt wurde, ist als Abschaltdatum für das HKW Nord das Jahr 2022 – wie im Bürgerentscheid gefordert – vorgesehen. Die Studie beschreibt, wie ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 durchgeführt werden kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Den Stadtwerken entgehen mit der Abschaltung 2022 zwar moderate Gewinne von etwa acht bis 17 Millionen EUR pro Jahr (vor Steuern). Das ist allerdings nichts im Vergleich zu den Kosten für Gesundheits- und Klimawandelfolgen eingespart, die sonst die Allgemeinheit tragen muss. Das Umweltbundesamt schätzt die mittelfristigen (um 2030) volkswirtschaftlichen Folgekosten durch Klimawandelschäden auf etwa 160 Euro pro Tonne CO2. Das sind im Fall des Münchner Kohlekraftwerks mehr als 300 Millionen Euro gesellschaftliche Kosten pro Jahr.

Starkes Signal an die Koalitionsverhandlungen und den Weltklimagipfel

Der Bürgerentscheid zur Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks hat große Signalwirkung in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir können den Regierungsparteien zeigen: Umweltschutz hat für die BürgerInnen höchste Priorität und darf nicht länger von der Politik zugunsten von Unternehmensinteressen ausgeklammert werden.

Auch in Bezug auf den Weltklimagipfel können wir klarmachen: Warme Worte aus Deutschland reichen nicht mehr aus, während Fidschi, das dieses Jahr die Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz innehat, bereits Menschen aufgrund des steigenden Meeresspiegels umsiedeln muss. Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung auf 1,5 bis 1,8 Grad zu begrenzen, zu erreichen, muss Deutschland bis 2025 aus der Kohle aussteigen.

Wenn sich die nationale Regierung weigert, diese Maßnahme umzusetzen, müssen wir auf lokaler Ebene handeln. Die USA haben es vorgemacht: Trump hat sich aus dem Pariser Abkommen verabschiedet, doch die Bundesstaaten und Kommunen gehen umso vorbildhafter im Klimaschutz voran.

Ein mutiger Bürgerentscheid kann genau das richtige Signal zum Aufbruch senden!

#vonwegen geht nicht: Ja zum Kohleausstieg, Ja zum Klimaschutz!

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Hebelt der EU-Emissionshandel die CO2-Einsparung in München aus?
Ist die Versorgungssicherheit in München gefährdet?
Ist die Abschaltung des Kohlekraftwerks für die Stadt zu teuer?
Versorgen die Stadtwerke die Münchner Haushalte nicht sowieso schon zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien?