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Abbildung TTIP-Aktion

Deine
Antwort
auf TTIP

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mitgemacht

Abgeschlossene Aktion: Deine Antwort auf TTIP
Die meistgenutzte EU-Konsultation aller Zeiten

Insgesamt haben sich europaweit fast 150.000 Menschen am öffentlichen Konsultationsverfahren beteiligt, über 30.000 davon über unsere Online-Aktion "Deine Antwort auf TTIP". Sie alle haben das EU-Konsultationsverfahren zum Investorenschutz dazu genutzt, ein NEIN! gegen TTIP auszusprechen.

Sonderrechte für Konzerne? Nein Danke!

Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, zwischen der EU und Kanada) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, zwischen der EU und den USA) sollen nicht nur Vereinbarungen über Handel, sondern auch umfassende Investitionsschutzkapitel enthalten. Diese Regeln erlauben es, neue Gesetze, Verwaltungshandeln und Gerichtsentscheide als "indirekte Enteignung" zu interpretieren, wenn sie die Gewinne aus Investitionen schmälern. Internationale InvestorInnen können so Schadensersatz verlangen, was vor außerstaatlichen und sehr intransparenten Schiedsgerichten verhandelt wird.

Diese ISDS (Investor State Dispute Settlement) genannten Sonderrechte für Konzerene sind mit unseren Vorstellung von Demokratie nicht vereinbar.

Weil die Proteste gegen dieses System sehr groß wurden, öffnete EU-Handelskommissar Karel de Gucht von Ende Mai bis Anfang Juli ein öffentliches Konsultationsverfahren zu dem Thema. Doch die zentralen Fragen wurden nicht gestellt. Statt zu fragen, ob die BürgerInnen das Investitionsschutzkapitel überhaupt wollten, wurden Meinungen zu detaillierten, aber kleinen Verbesserungsvorschlägen innerhalb dieses Systems abgefragt. Dennoch wurde das Konsultationsverfahren ein neuer Rekord. Das Online-System der Kommission hatte angesichts der hohen Beteiligung zeitweise kapituliert, weshalb die Frist verlängert werden musste. Insgesamt 149.399 Antworten wurden eingereicht. Über 30.000 Menschen nutzten dazu unsere Aktion "Deine Antwort auf TTIP" und drückten ihre Ablehnung nicht nur der Investitionsschutzkapitel, sondern der Abkommen CETA und TTIP insgesamt aus.

Bürgerbeteiligung unerwünscht

Der verantwortliche EU-Handelskommissar Karel de Gucht nannte die massenhafte Beteiligung am Konsultationsverfahren am 19.7.2014 in der WirtschaftsWoche "eine regelrechte Attacke". Diese unverschämte Reaktion zeigte erneut, dass das Verfahren lediglich als Beruhigungspille gedacht war und nicht etwa, um die BürgerInnen wirklich zu beteiligen. 

In den nächsten Monaten werden die Beiträge ausgewertet und mit dem Parlament und den Mitgliedsstaaten besprochen. Karel de Gucht ist inzwischen nicht mehr im Amt. Seine Nachfolgerin Cecilia Malmström, die ebenfalls der liberalen Partei angehört, hat angekündigt, Anfang 2015 eine detaillierte Auswertung der Formalia und Fakten herauszugeben. Erst im Frühjahr jedoch will sich die Kommission auf eine neue Position zu ISDS festlegen.

Kampf um die Auswertung

Während das Konsultationsverfahren lief, hatte die Kommission zugesagt, sie werde "alle substantiellen Beiträge beachten, auch wenn sie gleichlautend sind." Auch wenn de Gucht zwischenzeitlich davon abrücken wollte, kommt er dem nicht aus. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Ska Keller wird das erneut bestätigt.

Andere Teile der Anfrage dagegen beantwortet die Kommission so ausweichend wie nur möglich. Auf die Frage wie festgestellt werden soll, welche Antworten gleichlautend sind, heißt es lapidar: "Die Kommission wird unterschiedliche Datenverarbeitungsinstrumente nutzen, ergänzend zu der manuellen Verarbeitung der Antworten." Entweder die Kommission hat sich noch keine Gedanken gemacht, wie sie die Masse an Zuschriften auswerten wird, oder sie will darüber nichts Preis geben. Beides wäre ein deutliches Zeichen, wie unerwünscht die Beteiligung vieler einfacher BürgerInnen im Konsultationsverfahren war. 

Zusammen mit Organisationen, die in anderen europäischen Ländern ähnliche Aktionen zum Konsultationsverfahren gemacht hatten, haben wir einen offenen Brief an Kommissar de Gucht sowie den neuen Kommissionspräsidenten Junker. Wir verlangen darin eine detaillierte statistische Auswertung des Konsultationsverfahren. Es muss offengelegt werden, wie viele der Antworten sich total gegen das Investitionsschutzkapitel oder sogar gegen die Abkommen TTIP und CETA insgesamt ausgesprochen haben.

Das Verfahren ist ein Erfolg für uns!

Durch die Beteiligung so vieler kritischer BürgerInnen konnten wir verhindern, dass die Kommission das Konsultationsverfahren zur Bestätigung ihres Kurses in den Verhandlungen nutzt. Als nächstes wollen wir erreichen, dass der Handelskommissar öffentlich sagt: "Wir haben die Öffentlichkeit konsultiert und über 95% der Zuschriften waren gegen unsere Pläne."

Update vom 13. Januar 2015: 97 Prozent gegen ISDS

Heute wurde das Ergebnis der Konsultation durch die EU-Kommission veröffentlicht: 97 Prozent der Eingaben von Einzelpersonen, Verbänden und Unternehmen haben sich gegen ISDS ausgesprochen! Eine schwere Schlappe für die EU-Kommission, die dennoch zunächst an ISDS festhält. Mehr dazu in unserer aktuellen Meldung.

Wir bleiben dran, bis TTIP und CETA verhindert sind!

Mehr Infos zu Freihandel

Derzeit verhandelt die Europäische Union die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Unter den Tisch fallen die Interessen der Umwelt und der Menschen.

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FAQs zum Thema Freihandelsabkommen

FAQs zum Freihandelsabkommen CETA

Zum Nachlesen
Die Vorlagen auf die Fragen der EU

Um möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, eine Antwort in das Verfahren der EU einzuspeisen, haben wir für alle Fragen der EU-Komission individuell veränderbare Antwortvorlagen erstellt.

Diese Vorlagen finden finden Sie hier als PDF-Datei.

Unsere Meinung ist nicht gefragt - Wir sagen sie trotzdem!

Um Dampf aus der Debatte über das TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht an, "die europäische Öffentlichkeit" zu "konsultieren". Die Grundfrage, ob die Bürgerinnen und Bürger in Europa das Abkommen überhaupt wollen, wird in diesem Konsultationsverfahren nicht gestellt. Mit unserer Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Europäische Union seit Juli 2013 über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um "Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen. Unter den Tisch fallen die Interessen der Umwelt und der Menschen. Ein Teil des Abkommens sollen Investitionsschutzklauseln sein, die es Konzernen erlauben würden, bei Gesetzesänderungen, die ihre Gewinnchancen mindern, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. Diese Streitfälle werden vor geheim tagenden Schiedsstellen aus drei ad hoc bestellten RichterInnen verhandelt. Demokratie sieht anders aus!

Um diese Investitionsschutzklauseln geht es im Konsultationsverfahren zur Bürgerbeteiligung. Doch in den Erläuterungen zu den Fragen stellt die EU lediglich dar, welche angeblichen Verhandlungserfolge im Bereich des Investitionsschutzes bei europäisch-kanadischen Abkommen CETA erreicht wurden, und fragt, wie sich Details verbessern ließen. Gegner und Gegnerinnen von Investitionsschutzabkommen sollen nicht zu Wort kommen.

Das Verfahren enthält zynische Formulierungen, in denen Investitionsschutzrechte für Konzerne mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auf eine Ebene gestellt wird. Die Erläuterungen zu den Fragen triefen vor Eigenlob. Komplizierte, detailreiche Fragen mit Bezug auf einen juristischen Referenztext in ausschließlich englischer Sprache machen eine breite Bürgerbeteiligung unmöglich. Die Befragung richtet sich nicht an die gesamte Öffentlichkeit, sondern an ein juristisches Fachpublikum und Unternehmen mit Interesse an Investitionen in den USA.

Wir wollen:

  • Einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen.
  • Die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Abkommens CETA verhindern.
  • Die Investitionsschutzklauseln in der Europäische Energiecharta auflösen, auf deren Basis Vattenfall gegen den Atomausstieg klagt.
  • Keine bilateralen Investitionsabkommen, die die Länder des Südens zur Beute europäischer und amerikanischer Konzerne machen.

 

 

Mitmachen

Sagen Sie der EU-Kommission, was Sie von TTIP halten. Nutzen sie das Formular, um an der Konsultation teilzunehmen und die Pläne zu torpedieren. Es ist ganz einfach!

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FAQs zum Thema Freihandelsabkommen

FAQs zum Freihandelsabkommen CETA

Diese Aktion wird unterstützt von

Logos der Unterstützer
Liste der unterstützenden Organisationen
  • AbL Bayern
  • Berlin21 e.V.
  • Berliner Wassertisch
  • BUND e.V. Kreisgruppe Pinneberg
  • Kampagne Meine Landwirtschaft
  • Kartoffelkombinat eG
  • Kirchlich-Gewerkschaftliche Initiative Bayern
  • Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V.
  • Lebenshaus Schwäbische Alb e. V.
  • Menschenrechte 3000 e.V.
  • NaturFreunde Deutschlands e.V.
  • Naturkost Südbayern e.V.
  • PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V.
  • ReWiG München eG
  • SlowFood Deutschland e.V.