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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, der 08. März 2013

Schlappe für Schwarz-Gelb: Strompreisgeschenk für die Industrie ist illegal

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Logo Aktion Fracking verbietenim Jahr 2011 hat die schwarz-gelbe Regierung Unternehmen mit hohem Strombedarf von der Zahlung der Strom-Netzentgelte befreit. Die dadurch anfallenden Kosten müssen bisher die übrigen Verbraucher tragen. 2012 subventionierten diese die stromintensive Industrie mit rund 440 Millionen Euro, 2013 sollen es schon 800 Millionen Euro sein.

Die EU hat gegen diese Befreiung der Stromgroßverbraucher nun ein Verfahren eingeleitet. Sie sieht in den Industrieprivilegien eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren könnte. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass das Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende Grundlage für eine solche Subventionierung bietet.

Das Umweltinstitut begrüßt diese Entscheidung, denn die unsolidarische Befreiung der energieintensiven Industrie treibt den Strompreis für Endverbraucher in die Höhe, dieser Preisanstieg wird aber ausschließlich den Erneuerbaren Energien angelastet.

Unterstützen Sie deshalb unsere Infokampagne zur Strompreislüge.


Altmaiers verlogener Gesetzesentwurf

Logo Aktion Fracking verbietenAls „ein faktisches Moratorium“ bezeichnete Bundesumweltminister Altmaier seinen Gesetzesentwurf zum Fracking in einem Tagesschau-Interview. Liest man den Entwurf genauer, ergibt sich jedoch ein völlig anderes Bild: Umstrittene Tiefbohrungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zugelassen werden, bleiben ausdrücklich erlaubt.

Da das Gesetz frühestens in sechs Monaten rechtswirksam wird – höchstwahrscheinlich aber deutlich später – bleibt der Gasindustrie noch viel Zeit, riskante Bohrungen umzusetzen.

Dabei gibt Altmaier in dem Interview zu, dass „erst umweltfreundliche Methoden entwickelt werden müssen“, und „das wird dauern, wenn es überhaupt gelingt“.
Der Bundesumweltminister nimmt Schäden für Umwelt und Gesundheit also bewusst in Kauf. Mit Ausdrücken wie „faktisches Moratorium“ oder „sehr strenge Umweltverträglichkeitsprüfung“ täuscht er die Bürger über die drohenden Gefahren.

Machen Sie mit!
Schon über 12.000 Menschen haben sich an unserer Aktion "Fracking verbieten!" beteiligt. Schreiben auch Sie an Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister Rösler und Kanzlerin Merkel und fordern Sie ein generelles Fracking-Verbot. Empfehlen Sie die Aktion Ihren Freunden weiter! Verbreiten Sie die Aktion in Ihrem sozialen Netzwerk!

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Fukushima – eine tickende Zeitbombe

By Digital Globe [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia CommonsZwei Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist die Situation noch immer brisant. In drei Rektoren kam es zur Kernschmelze, die Druckbehälter wurden zerstört, Explosionen haben große Mengen an Radioaktivität freigesetzt. Ein vierter Reaktor war zum Unfallzeitpunkt zwar abgeschaltet, der Reaktorkern war ins Abklingbecken ausgelagert worden. Auch hier zerstörte eine Explosion das Gebäude, das Kühlbecken ist nur notdürftig gesichert. Ein weiteres Erdbeben kann alles zum Einsturz bringen und eine weitere Kernschmelze mit katastrophalen Auswirkungen auslösen. Ein neuer Bericht der Tagesschau informiert zur aktuellen Lage.

Ein großer Teil der anfänglich freigesetzten Radioaktivität wurde durch günstige Winde auf den Pazifik getrieben, doch auch an Land sind einige Regionen hochverstrahlt, nicht nur in der Sperrzone. Von den 200.000 evakuierten Menschen werden viele nie mehr in ihre Heimat zurückkehren können. Trotzdem versucht die atomfreundliche Regierung, die Situation schön zu reden und erklärt die Katastrophe für beendet.

WHO spielt Folgen herunter

Rückendeckung erfährt die Regierung durch einen Bericht der WHO: Nur in unmittelbarer Umgebung der havarierten Reaktoren werde das Krebsrisiko leicht ansteigen, außerhalb der Präfektur werde es vernachlässigbar sein. Das erinnert an den WHO-Bericht zu Tschernobyl, wo die Risiken ähnlich drastisch kleingerechnet wurden.

Dass die WHO diese Schönfärberei wiederholt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Auch in diesem Bericht, wie schon nach Tschernobyl, wird der Fokus auf die psychosozialen Auswirkungen gelegt, um von den tatsächlichen Strahlenschäden abzulenken. Fakt ist, dass Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern heute bereits zunehmen. Eine Studie von unserem ehemaligen Mitarbeiter Dr. Körblein belegt sowohl eine erhöhte Säuglingssterblichkeit zwei bzw. neun Monate nach Fukushima als auch ein deutliches Defizit bei der Geburtenrate – das gleiche Phänomen wie nach Tschernobyl.

Radioaktive Belastung in japanischen LebensmittelnKameramann BR

Das Bayerische Fernsehen hat aktuell die radioaktive Belastung japanischer Lebensmittelimporte im Umweltinstitut München untersuchen lassen. Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.

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Unterschrift Harald

Harald Nestler
Vorstand



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Demo: Fukushima ist überallDemo: Fukushima ist überall
AKWs JETZT ABSCHALTEN!
9. März 2013, in ganz Deutschland und weltweit
Zum zweiten Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima und sechs Monate vor der Bundestagswahl, wollen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Atomkraft setzen, an dem niemand vorbei kann. Bundesweit und in Nachbarländern wird es dazu viele große Aktionen geben. Das Umweltinstitut beteiligt sich an der Demo in Günzburg nahe des AKW Gundremmingen mit einem eigenen Infostand. Mehr Infos

Hunger im Überfluss – eine menschengemachte Katastrophe
12. März. 2013, 20 Uhr, Kultur- und Tagungszentrum Murnau, Kohlgruber Straße 1, 82418 Murnau am Staffelsee
Jeder siebte Mensch auf der Erde leidet an Hunger. Mindestens genauso viele Menschen sind krankhaft übergewichtig. Industrielle Nahrungsmittelproduktion, hoher Fleischkonsum, Lebensmittelspekulationen und Agrokraftstoffe sind Ursachen für das fatale Ungleichgewicht. Verena Schmitt, Referentin für Ökolandbau und Ernährung im Umweltinstitut München e. V., gibt einen Überblick über die aktuelle Situation der Welternährung und beschreibt die globalen Zusammenhänge von Hunger und Überfluss.
Veranstalter: BN-Ortsgruppe Murnau mit Umgebung, eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Das Friedensbündnis München lädt ein zum Ostermarsch 2013 in München - Militäreinsätze beenden! Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne!
30. März. 2013, 9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, St. Johannes, Preysingplatz; Auftaktkundgebung ab 11:00 Uhr an der Theresienwiese

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer  Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen auf der Welt verhungern. Wir dagegen treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg. Wir fordern den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr. Deshalb gehen wir auf die Straße: Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern.

Das Umweltinstitut München beteiligt sich am Ostermarsch 2013 mit einem Redebeitrag zu den Konsequenzen von Fukushima, zum Atomausstieg und zur Energiewende.
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