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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 18. Oktober 2013

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Oettinger zensiert eigene Fakten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

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Günther Oettingerdass Günther Oettinger beim Thema Energiepolitik ein eher zweifelhaftes Verhältnis zur Realität hat, ist längst bekannt. Doch dass unliebsame Ergebnisse aus seiner eigenen Behörde kommentarlos aus den Berichten gestrichen werden, ist Bürgertäuschung in einer neuen Qualität.

Der EU-Kommissar hat stets darauf hingewiesen, dass die angeblich viel zu hohe Förderung der erneuerbaren Energien die Bürgerinnen und Bürger Europas über Gebühr strapaziere. Ein Papier aus der eigenen Generaldirektion, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, rückt die Fakten wieder ins rechte Licht: Von den über 130 Milliarden Euro, mit denen der europäische Energiemarkt subventioniert wurde, flossen lediglich 30 Milliarden in erneuerbare Energien. Weitaus höher subventioniert wurden Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke.

Weil diese Ergebnisse Herrn Oettinger gar nicht gefallen, wurde kurzerhand beschlossen, die entsprechenden Passagen zu streichen. Auf Anfrage der SZ wurde mitgeteilt, solche Zahlen hätte es nie gegeben. Eine dreiste Lüge: Der Zeitung lag bereits eine Version mit den Zahlen vor, die in der Endfassung gestrichen wurden. Die Streichung wurde sogar noch mit "Änderungen verfolgen" markiert.

Nicht erneuerbare Energien sind die Preistreiber am Strommarkt, sondern die planlose Förderung der unflexiblen Atom- und Kohlemeiler, die die Netze verstopfen.

Alle Jahre wieder: Die EEG-Umlage steigt

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Strompreis-LügenEs hat schon beinahe Ritualcharakter: Im Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Folgejahr bekannt. Die Umlage steigt 2014 um fast einen Cent an. Privathaushalte mit durchschnittlichem Stromverbrauch müssen aufgrund der Anhebung mit einer Mehrbelastung von etwa 3,30 Euro pro Monat rechnen.

Meistens bricht nach der Bekanntgabe eine Debatte über Energiearmut, die "Kosten der Energiewende" und den generellen Sinn der Ökostromförderung los. Doch in diesem Jahr ist alles anders: „Die Industrie verbreitet Lügen bei Strompreisen“ titelt die ZEIT, die Tagesschau warnt in einem Kommentar vor den „Lügen über das Erfolgsmodell EEG-Umlage“.

Anscheinend setzt sich endlich auch in den Medien die Erkenntnis durch, dass die steigende Belastung der Haushalte (bei der die Stromkosten nur einen kleinen Teil ausmachen) eben nicht auf die Ökostromförderung zurückzuführen sind.

Der Strompreis könnte sinken, wenn die Versorger die fallenden Börsenpreise an die Endkunden weitergeben würden und die Bundesregierung damit aufhören würde, klimaschädliche Maßnahmen zu subventionieren. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die ausufernde EEG-Befreiung von Unternehmen, ohne die die Umlage gar nicht hätte ansteigen müssen.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Infokampagne, indem Sie Flyer verteilen, einen oder mehrere Info-Kartons spenden oder Fördermitglied werden.


Sie haben drei Möglichkeiten, die Kampagne zu unterstützen:


1.) Strompreislügen-Flyer verteilen

Auf jeden Aktionskarton kommt es an. Verteilen Sie die Flyer an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos, Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie auslegen. Ein Aktions-Paket beinhaltet 900 Strompreislügen-Flyer.

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2.) Einen oder mehrere Kartons spenden

Diese standardisierten Pakete erleichtern uns den Vertrieb. Trotzdem kosten Druck und Versand der Faltblätter und Broschüren viel Geld. Durch eine Spende von 30 € ermöglichen Sie den Druck und Versand eines Aktions-Pakets.

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Patente auf Pflanzen und Tieren gestoppt

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Bio-Patente stoppenAuf Druck von Nichtregierungsorganisationen wie dem Umweltinstitut München hat der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) ein vorübergehendes Moratorium zur weiteren Erteilung von Patenten verhängt. Obwohl das EU-Parlament und der Deutsche Bundestag sich in der Vergangenheit gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen haben, hat das EPA 2013 eine Reihe von Patenten auf konventionell gezüchtete Gemüsesorten wie zum Beispiel Paprika von Syngenta und Brokkoli von Monsanto sowie auf Monsanto-Tomaten mit und ohne Einsatz von Gentechnik erteilt.

Am 16. Oktober protestierten wir deshalb vor dem Europäischen Patentamt mit der Forderung, in Zukunft alle Patente auf Leben zu unterbinden. Dort tagte zu diesem Zeitpunkt der Verwaltungsrat mit den Repräsentanten der 38 Mitgliedsländer. Landwirte sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen richteten eine „Demokratie-freie Zone“ ein und verteilten Informationsmaterial an die Repräsentanten des Verwaltungsrates.

Beteiligen Sie sich an unserer Unterschriftenaktion "Patentierung von Lebensmitteln stoppen", damit wir uns weiter für ein sofortiges Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren, deren Genen, Zuchtmaterial und Verfahren zur Züchtung sowie Lebens- und Futtermitteln einsetzen können und informieren Sie sich auf unserer Homepage!

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

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Hungern für die Spritfresser?
Agrartreibstoffe und das Menschenrecht auf Nahrung

Dienstag, 22. Oktober 2013, 19-21 Uhr
münchner zukunftssalon, Waltherstraße 29 Rgb., München

Der Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung stellt sich zunehmend als Katastrophe für die globale Ernährungssituation heraus. Denn Agrarflächen, auf denen Pflanzen zur Lebensmittelgewinnung wachsen könnten, werden immer häufiger für den Anbau von Biomasse genutzt. Sogenannte "flex crops" wie Zuckerrohr oder Soja werden je nach Weltmarktpreis als Treibstoff, Nahrung oder Futtermittel verwendet - mit schwerwiegenden Folgen für die Ernährungssicherheit des globalen Südens.

Referent: Roman Herre, FIAN Deutschland e.V.

Veranstalter: Umweltinstitut München e.V.

Eintritt frei - Anmeldung erforderlich unter info@umweltinstitut.org

10 Jahre Irakkrieg - tödliches Vermächtnis aus Landminen, Streubomben und Uranmunition

Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19:30 Uhr
Gasteig, Black Box, Rosenheimer Str. 5

Eintritt: 5.- / 3.- Euro

Veranstaltung mit Vorträgen von Experten der Organisationen Handicap International und IPPNW und des ARD-Korrespondenten Thomas Aders, Kurzfilmen zum Thema, begleitet von irakischer Live-Musik.

Veranstalter: Handicap International, IPPNW und ICBUW in Kooperation mit Umweltinstitut München, Münchner Friedensbündnis, DFG-VK München, Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk e.V. und Kulturreferat München

Weitere Informationen


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