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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 20. September 2013

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Jetzt ist es raus: Oettinger will zurück zur Atomkraft

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

dass Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, schon immer ein ausgemachter Atomfreund war, ist kein Geheimnis. Dass EU-Energiekommissar Oettinger aus dem Atomausstiegsland Deutschland sich nun massiv für neue Subventionen für die Atomkraft in Europa einsetzt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

EU-Atomsubventionen verhindern!Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 19.9.2013 hat er in einer internen Sitzung angedeutet, dass er den atomausbauwilligen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Tschechien und auch Polen behilflich sein wird, die Atomkraft-Förderung in die europäische Gesetzgebung zu integrieren. Bislang ist diese eine nicht zulässige staatliche Beihilfe.

Das Umweltinstitut München hat nach den ersten Anzeichen für die drohenden Atomsubventionen eine Online-Aktion gestartet, an der sich bereits über 30.000 Menschen beteiligt haben. Wettbewerbs-Kommissar Almunia und Oettinger betonten daraufhin, dass Subventionen für die Atomkraft nicht infrage kämen. Das war anscheinend gelogen! Deshalb geht unsere Aktion weiter:

Onlineaktion

Herr Oettinger sieht, dass sich neue AKWs wirtschaftlich nicht rechnen. Deshalb, so wird er in der SZ zitiert, müsse man "eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts vornehmen". Gemeint sind wohl Tricks und Täuschereien, wenn nicht Lug und Trug!

Die deutsche Bundesregierung hat diesen Plan vor der Wahl noch abgelehnt. Es liegt nun in der Hand der WählerInnen, ob Oettinger nach der Wahl zurückgepfiffen wird, oder ob sich schwarz-gelbe Umfaller durchsetzen können.

 

FDP: Leitlinien für eine katastrophale Agrarpolitik

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Die LiberalenNach dem katastrophalen Ergebnis bei den bayerischen Landtagswahlen legt die FDP nochmals nach und präsentiert der deutschen Bevölkerung im Bundestagswahlkampf ein Thesenpapier zu den "Leitlinien liberaler Agrarpolitik".

In diesem Papier fordert die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP, Dr. Christel Happach-Kasan, die Streichung des 20-Prozent-Ziels zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, weil der Ökolandbau „nicht per se an jedem Standort nachhaltig" sei. Auch sonst wird liberaler Klartext gesprochen. Tierhalter dürfen sich selbst in Bezug auf das Tierwohl kontrollieren, resistente Keime haben selbstverständlich nichts mit der Haltungsform zu tun, Landwirte und Landwirtinnen sollen durch "Nachbaugebühren" die Pflanzenzüchtungsindustrie unterstützen, und die Grüne Gentechnik soll genutzt werden, selbstverständlich nur die „verantwortbaren Potentiale“.

Die FDP vertritt offener denn je die Interessen der Agrarindustrie gegen den Willen der Bevölkerung. Denn eine breite Mehrheit der Deutschen befürwortet den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und lehnt die Agrar-Gentechnik kategorisch ab.

Am kommenden Sonntag haben Sie die Möglichkeit, ökologische Themen zurück auf die Agenda zu bringen und dem gelben Gentechnik-Alptraum ein Ende zu machen.


Erneuerbare sind keine Strompreistreiber

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ErneuerbareWeil die Energiewende in der Bevölkerung große Akzeptanz hat (laut Emnid befürworten nach wie vor mehr als 90 Prozent der Deutschen den Ausbau erneuerbarer Energien), schießen deren Gegner sich auf das zentrale Umsetzungsinstrument für den Ausbau ein: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Mit verzerrten Kostenargumenten soll bewiesen werden, dass das EEG in Wirklichkeit die Klimaziele sabotiert, während es nebenbei noch den Industriestandort Deutschland und dessen Bevölkerung ruiniert. Geht es nach den Gegnern, ist die Ökostromförderung überhaupt an so ziemlich allem schuld, was in der Energiepolitik schief läuft: der sinkende Börsenpreis, die verstopften Netze, die billigen Stromexporte, der Preisverfall bei den CO2-Zertifikaten und die Renaissance der Kohlekraft – alles Folgen des EEG. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist sich noch nicht einmal zu schade, Umweltminister Altmaiers fantastische Billionenrechnung von den Kosten der Energiewende aufzuwärmen.

StrommastenMit der Wirklichkeit haben diese Vorwürfe nicht viel zu tun: Die fallenden Börsenpreise hat die Bundesregierung selbst verursacht, als sie 2010 beschloss, dass der Strom aus Erneuerbaren künftig an der Strombörse gehandelt werden muss.
Unflexible Atom- und Kohlekraftwerke verstopfen die Netze. Damit sie weiterlaufen können, verschieben die deutschen Energieriesen mehr und mehr Strom ins Ausland – noch immer mit satten Gewinnen. Der Zertifikatehandel liegt am Boden, emissionsarme Gaskraftwerke werden durch Kohle verdrängt  – aber nicht, weil die Erneuerbaren wachsen, sondern weil viel zu viele Zertifikate ausgegeben wurden, die Politik sich aber weigert, diese wirksam zu verknappen.

Lesen Sie hier, warum die Strompreise 2014 sinken könnten.

Die Bundesregierung steht beim Ausbau der Erneuerbaren bereits jetzt mit beiden Füßen auf der Bremse. Ohne den politischen Willen und verlässliche Rahmenbedingungen droht aus dieser beispiellosen Erfolgsgeschichte von unten ein ökologisches und soziales Desaster zu werden, das nur den Energiekonzernen nutzen würde. Am kommenden Sonntag haben Sie es in der Hand!



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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand


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Ökologisches Hoffest auf dem Gut Riem

Sonntag, 22. September 2013, 10:00 - 18:00 Uhr

Städtisches Gut Riem, Isarlandstr. 1, S-Bahn Haltestelle Riem (S2)

Seit 1998 findet das ökologische Hoffest auf dem Gut Riem statt. Reichhaltige Schmankerl und Leckereien aus der Bio-Landwirtschaft, wertvolle Informationen über Ökologie, Landwirtschaft und Klimaschutz oder die Chancen zur Nutzung erneuerbarer Energien und nicht zuletzt ein Vielerlei an kunsthandwerklichen Produkten bietet das Fest.

Weitere Informationen

Uranium Filmfestival München

Donnerstag, 26. September - Sonntag, 29. September 2013

Das Uranium Film Festival ist das weltweit einzige Festival, das sich der gesamten Atomkette gewidmet hat: Vom Uranbergbau bis zum Atommüll; von Hiroshima bis Falluja, von Tschernobyl bis Fukushima.

Das Film Festival will zum einen zur Aufklärung über atomare und radioaktive Gefahren beitragen und zum anderen neue unabhängige Produktionen zu diesem, für Gegenwart und Zukunft der Menschheit wichtigen Thema anregen.

Insgesamt 44 Filme - Dokumentar-, Spiel-, Experimental- und Trickfilme, neue Komödien und Science Fiction - hat das 2011 in Rio de Janeiro gegründete Uranium Film Festival für sein Debüt in München aus 14 Ländern ausgewählt. Filmemacher, Produzenten & Regisseure aus Deutschland, Italien, Japan, Russland und den USA werden dabei sein.

Das detaillierte Programm des Festivals können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Das Umweltinstitut München ist Unterstützer des Uranium-Filmfestivals.

www.uraniumfilmfestival.org


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