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01.04.2021
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Kein edles Tröpfchen: Gerichtsverfahren um Pestizide in Bordeaux-Weinen
Anklagen schüchtern uns nicht ein!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

dass Menschen vor Gericht gezerrt werden, weil sie unbequeme Wahrheiten ausgesprochen haben, kennen wir eigentlich aus autoritären Staaten. Doch auch bei uns wird diese Methode, unerwünschte Kritik auszubremsen, unter Unternehmen, Regierungen und mächtigen Einzelpersonen immer beliebter. So werden Gesetze und Gerichte vor den Karren gespannt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die im öffentlichen Interesse Missstände anprangern – ein Schlag ins Gesicht sowohl für die Betroffenen als auch für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie selbst.

Auch in Europa hat der Einsatz dieser Einschüchterungsklagen in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Erst kürzlich wurde die französische Pestizidkritikerin Valérie Murat zu Schadensersatzzahlungen von 125.000 Euro verurteilt, weil ihre Veröffentlichung über Pestizidrückstände in Bordeaux-Weinen der mächtigen Wein-Lobby ein Dorn im Auge war. In einem ähnlichen Prozess steht unser Agrarreferent Karl Bär in Südtirol vor Gericht.

Doch nicht nur Menschen, die für eine giftfreie Landwirtschaft kämpfen, sollen mit solchen Klagen eingeschüchtert werden. Auch andere Aktivist:innen sowie Journalist:innen und Wissenschaftler:innen werden immer wieder Opfer sogenannter SLAPPs (strategic lawsuits against public participation). Jetzt haben sich Organisationen aus ganz Europa in der "Coalition against SLAPPs in Europe" (CASE) zusammengeschlossen, um diesen Angriffen auf die Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen. Auch das Umweltinstitut ist dem Bündnis beigetreten, um gegen den Rechtsmissbrauch durch Knebelklagen zu kämpfen und Betroffene zu unterstützen.

Mehr über CASE und unseren europaweiten Kampf gegen SLAPPs lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.

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Gen-Food muss erkennbar bleiben
Gemeinsam mit 161 Organisationen aus ganz Europa wenden wir uns in einem offenen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Wir fordern von ihm die strikte Regulierung neuer Gentechnikmethoden nach dem EU-Gentechnikrecht und dem Vorsorgeprinzip. Auch Nahrungsmittel, die mit neuen Gentechnikmethoden produziert wurden, müssen für Verbraucher:innen als Genfood erkennbar sein.
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Mehr Zeit, um Bienen zu retten
Die EU-Kommission hat den Zeitraum zum Sammeln von Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ erneut verlängert. Grund sind die anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie. Als neuer Stichtag wurde der 30. September 2021 festgelegt. Bis dahin können Sie uns weiter ausgefüllte Unterschriftenlisten zurückschicken oder online mitmachen.
Zur Aktion
Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München
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Referent:in für Energie- und Klimapolitik 
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Erst die Beiträge unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglichen unsere kontinuierliche und entschlossene Arbeit. Wenn Sie jetzt Fördermitglied werden, erhalten Sie als Dankeschön unser Bienenretter-Paket bestehend aus einem Glas Bio-Honig, einem Bienenwachstuch und einem Saatgut-Tütchen „Bienenweide“. Mit unserem Paket für Bienenretter:innen tun sie sich und den fleißigen Bestäubern etwas Gutes: Sie erhalten ein Glas besten Bio-Honig von einer kleinen Imkerei aus Oberbayern, ein vielfach wiederverwendbares Bienenwachstuch als umweltfreundliche Alternative zu Frischhaltefolien und eine Tüte Saatgut für eine bunte Blumenmischung, mit der Sie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen Nahrung bieten können. Oder Sie wählen eine andere Prämie aus unserem Programm.

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