Dienstag, 02.06.2015

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TTIP: Sonderklagerechte für Konzerne dank Sozialdemokraten?

 
 
 
Abstimmung über den Wortlaut der ISDS-Resolution im Europäischen Parlament
 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

kommt der Investorenschutz (ISDS) in TTIP, würden Konzerne die Möglichkeit erhalten, vor internationalen Schiedsgerichten gegen politische Entscheidungen zu klagen. Die SPD hat versprochen, keinem Abkommen zuzustimmen, das ISDS enthält. Auch im Rahmen unserer Aktion „Zähne zeigen“ haben viele SPD-Abgeordnete betont, dass sie gegen ISDS sind.

Doch jetzt könnten ausgerechnet die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass der Investorenschutz Teil von TTIP wird: Aktuell berät das Europäische Parlament über eine Resolution zu TTIP. Wenn das Parlament ISDS darin klar ablehnt, stünden der Investorenschutz und TTIP insgesamt auf der Kippe. Doch statt gegen ISDS zu stimmen, haben die SPD-Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments jetzt dafür votiert.

Lesen Sie hier, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.

Noch ist nichts verloren: Das letzte Wort zur Resolution hat nun das Plenum des Parlaments am 10. Juni. Dann müssen auch die anderen sozialdemokratischen Abgeordneten Farbe bekennen: Stimmen sie für den Investorenschutz oder zeigen sie Zähne für die Demokratie?

Wir werden Sie nach der Abstimmung darüber informieren, wie sich Ihre Abgeordneten entschieden haben. Bis dahin gilt es, den politischen Druck weiter zu erhöhen.

 
 
 

Demonstrieren Sie am 4. Juni in München mit uns gegen TTIP!

 
 
 
G7-Demo in München
 

Am nächsten Wochenende treffen sich die Regierungschefs der sieben mächtigsten Industriestaaten zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Sie schirmen sich von der Außenwelt ab, damit sie die wahren Probleme auf diesem Planeten weiter ignorieren können: den Hunger der Armen und die Zerstörung der Natur. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das Treffen nutzen, um ein ganz anderes Problem zu lösen: Wie kann sie das Freihandelsabkommen TTIP möglichst schnell zum Abschluss bringen?

Wir wollen den Mächtigen mit einer großen, bunten und friedlichen Demonstration entgegenrufen: Gegen uns Bürgerinnen und Bürger könnt ihr nicht regieren! Stoppt TTIP, CETA und TiSA! Wir wollen eine gerechte Handelspolitik, keine Politik für Konzerne!

Seien Sie dabei und tragen Sie den Protest gegen TTIP mit uns auf die Straße!

Datum: Donnerstag, 4. Juni 2015 (Fronleichnam)
Auftaktkundgebung: 14:00 Uhr am Stachus (Karlsplatz) / München
Abschlusskundgebung: 17:00 Uhr am Odeonsplatz / München

Alle Infos zur Demo finden Sie hier: www,g7-demo.de/

 
 
 

38 Argumente, jetzt Fördermitglied zu werden!

 
 
 

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.Wir werden nicht locker lassen, bis TTIP, CETA und Co. gestoppt sind. Doch um weiter kritische Aufklärungsarbeit leisten und Druck auf die Politik ausüben zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung: Erst die regelmäßigen Beiträge unserer Fördermitglieder ermöglichen die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstituts.

Jetzt gibt es 38 weitere Argumente, Fördermitglied zu werden: Wenn Sie sich jetzt dazu entscheiden, schenken wir Ihnen als Prämie das neue Buch "Für einen zukunftsfähigen Welthandel - 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co."

Zu diesem soeben erschienenen Buch haben Referenten des Umweltinstituts gleich zwei Beiträge beigesteuert. Was bedeutet TTIP für das Vorsorgeprinzip und den Schutz vor gefährlichen Chemikalien? Verstößt CETA gegen das Grundgesetz? Und welche Auswirkungen haben die Abkommen auf die öffentliche Beschaffung in Europa und den USA? Diese und viele weitere Fragen werden in prägnanten Beiträgen beantwortet. Mit diesem Buch sind Sie fit für jede Diskussion über TTIP, CETA und Co.!

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 Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 
 
 
 

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