Donnerstag, 02.06.2016

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Glyphosat-Krimi: Showdown in Brüssel

 
 
 

Glyphosat: EU-Kommission will Mini-Verlängerung

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

der Politkrimi um den Unkrautvernichter Glyphosat geht weiter: Schon kommenden Montag will die EU-Kommission über einen neuen Vorschlag abstimmen lassen: Sie plant, die aktuelle Zulassung um weitere 12 bis 18 Monate zu verlängern. Die endgültige Entscheidung über die eigentliche Wiederzulassung wäre damit erneut vertagt – und Glyphosat weiterhin allgegenwärtig.

Offiziell heißt es aus Brüssel, man wolle so Zeit gewinnen, um noch eine Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur einzubeziehen. Doch die Fakten liegen längst auf dem Tisch: Glyphosat ist eine Gefahr für Mensch und Natur und muss endlich vom Markt genommen werden!

Aus gutem Grund scheiterte die EU-Kommission deshalb schon zweimal mit dem Versuch, unter den Mitgliedsstaaten eine qualifizierte Mehrheit für die Wiedergenehmigung zu organisieren. Wir werten den neuen Vorstoß der Kommission deshalb als Akt der Verzweiflung, um doch noch irgendwie eine Zustimmung der Mitgliedstaaten zu bekommen.

Jetzt kommt es auf Bundesumweltministerin Hendricks an: Sie darf die Kommission nicht mit dem Versuch durchkommen lassen, einfach so lange Abstimmungen anzusetzen, bis ihr das Ergebnis passt. Verhindert sie weiterhin ein deutsches „Ja“, steht Glyphosat vor dem Aus – eine historische Chance! Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden, wie es im Politkrimi um Glyphosat weitergeht.

In unserer aktuellen Meldung erfahren Sie mehr.

 
 
 

TTIP-Verhandlungen geraten ins Stocken

 
 
 

Foto: Bundesregierung/GüngörBei den TTIP-Verhandlungen streiten die EU-Kommission und die US-Regierung jetzt öffentlich: Sie werfen sich gegenseitig vor, sich in den Verhandlungen nicht zu bewegen.

EU-Agrarkommissar Hogan distanzierte sich von dem Plan, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Und die USA werfen den europäischen Verhandlungsführern vor, Fortschritte im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel zu blockieren.

Bedeutet dies das Ende von TTIP? Nein, zumindest noch nicht. Das erklärte Ziel, die Verhandlungen noch 2016 zu beenden war von Anfang an nur ein PR-Gag und heftige Streits sind in Verhandlungen üblich, um den Preis für Kompromisse hochzutreiben.

Bei einem Treffen Ende Juni sollen nun die Mitgliedsstaaten der EU das Verhandlungsmandat für TTIP erneut bestätigen. Diese Bekräftigung für ihren Kurs wird die Kommission bekommen. Doch sie weiß nicht, wie sie weitermachen soll. Denn Kompromisse mit den USA machen und zugleich Mehrheiten für TTIP organisieren wird immer schwieriger.

Das ist der Erfolg unserer Kampagnen gegen TTIP: Gemeinsam haben wir verhindert, dass das Abkommen verhandelt wird, ohne dass es jemand mitbekommt. Wenn wir so weitermachen, können wir auch verhindern, dass es abgeschlossen wird!

 
 
 

Gerhard Polt: Fünffache Atomsteuer statt Champanninger-Steuer!

 
 
 

Gerhard Polt zur BrennelementesteuerDie CDU/CSU will die Brennelementesteuer auf Atomkraft abschaffen. Skandalös, finden auch Gerhard Polt und die Well-Brüder, die uns ein selbstgedrehtes Protestvideo geschickt haben. Sie würden höchstens die „Champanninger“-Steuer abschaffen – und die Brennelementesteuer stattdessen verfünffachen!

Teilen Sie unser Video mit Ihren Freunden und Bekannten, damit unsere Kampagne gegen die Abschaffung der Atomsteuer noch stärker wird!

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Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 

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