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03.02.2022
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Überraschende Wendung im Südtiroler Pestizidprozess
Überraschende Wende im Pestizidprozess

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

bereits zum fünften Mal musste unser Kollege Karl Bär am letzten Freitag auf der Anklagebank des Bozener Landesgerichts Platz nehmen. Nach über einem Jahr im Südtiroler Pesitzidprozess sollte es vor Gericht erstmals nicht um Verfahrensfragen, sondern Inhalte gehen: Der letzte im Prozess verbliebene Kläger war als erster Zeuge geladen. Mit der Erwartung, dass das Gerichtsverfahren nun erst so richtig losgehen würde, waren wir also nach Italien gefahren. Doch es sollte anders kommen: 

So zog sich auch der letzte Kläger am Freitag aus dem Prozess zurück, nachdem wir ihn überzeugen konnten, dass es uns nie darum ging, ihn oder andere Landwirt:innen persönlich zu beleidigen und die Auseinandersetzung um den Spritzmitteleinsatz besser außerhalb des Gerichts geführt werden sollte. Damit ist einer der zwei Vorwürfe, die gegen uns im Raum standen, nämlich der Vorwurf der üblen Nachrede, endlich vom Tisch!

Beim nächsten Verhandlungstag wird es nun nur noch um die Frage gehen, ob unsere satirische Abänderung der Südtiroler Dachmarke zum „Pestizidtirol“-Logo auf einem Plakat im Stil der Südtiroler Tourismuswerbung Markenfälschung war. Wir rechnen damit, dass auch dieser Vorwurf ausgeräumt werden kann und der Prozess somit schon mit der nächsten Anhörung im Mai enden könnte! Damit ist für uns endlich ein Ende des Verfahrens in Sicht, das uns in den letzten Monaten sehr viel Zeit, Geld und Nerven gekostet hat.

Am Umweltinstitut sind wir derweil weiter damit beschäftigt, die Spritzdaten eines Großteils der Landwirt:innen auszuwerten, die uns angezeigt hatten. Die sogenannten Betriebshefte wurden im Rahmen des Prozesses als Beweismittel gesichert und uns zur Verfügung gestellt. Sobald die aufwendige Auswertung abgeschlossen ist, wollen wir die Ergebnisse öffentlich machen und im Rahmen einer Dialogveranstaltung mit der Südtiroler Obstwirtschaft diskutieren.

In unserer aktuellen Meldung erfahren Sie mehr darüber, wie es überhaupt zum Prozess gekommen war und mit welcher brisanten Aussage der Zeuge vor Gericht den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler in Erklärungsnöte bringt.

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Kommt das Anti-SLAPP-Gesetz?
Der Pestizidprozess ist ein Beispiel für einen so genannten SLAPP – also eine Klage, die darauf abzielt, Kritiker:innen einzuschüchtern. Um solchen Prozessen ein Ende zu setzen, haben wir gemeinsam mit der Koalition gegen SLAPPs in Europa mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt, die wir am Dienstag an die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová übergeben konnten. Jourová sicherte zu, sich für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz einzusetzen.
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Protest gegen Greenwashing-GAU
Am Mittwoch hat die EU-Kommission Atomkraft und fossiles Gas in der sogenannten Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Damit untergräbt sie die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deal. Unmittelbar nach der Veröffentlichung kam unser Protest vor den Kommissionsbüros in München, Berlin und Bonn genau zum richtigen Zeitpunkt. Welche Möglichkeiten jetzt bleiben, um den Greenwashing-Supergau noch abzuwenden, lesen Sie in unserer Meldung.
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Online Befragung
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Wir haben viel Unterstützung bei unserer Online-Befragung erhalten und möchten uns noch einmal sehr herzlich bei allen, die daran teilgenommen haben, bedanken. Da wir in diesem Jahr auch mit der Entwicklung einer neuen Webseite beschäftigt sein werden, helfen uns auch Ihre Antworten zu Inhalten, Aktionsformen, Spenden und bevorzugten Zahlungsformen sehr.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München
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