Donnerstag, 05.03.2015

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

fast unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet das Europäische Parlament in diesen Tagen an einer Resolution zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Mit der Resolution könnten die Abgeordneten der Kommission feste Grenzen setzen und klarstellen: ein Abkommen, das Konzerninteressen über die Handlungsfreiheit gewählter Parlamente stellt, wird es mit uns nicht geben!

Das ist bitter nötig, denn Investoren, die sich durch demokratische Beschlüsse geschädigt fühlen, sollen dank TTIP vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Gesetzesvorhaben will die EU-Kommission mit der US-Regierung und der Industrie vorbesprechen, noch bevor das Parlament beteiligt wird. Wie viel Entscheidungsfreiheit bleibt unseren Abgeordneten dann noch?

Mit der Resolution hat das Parlament die Chance, dem einen Riegel vorzuschieben. Allerdings enthält der bisherige Resolutionsentwurf nur wachsweiche Forderungen, die die Kommission leicht übergehen könnte.

Wenn es uns jetzt nicht gelingt, das Parlament wachzurütteln, droht die TTIP-Resolution zum Papiertiger zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich jetzt möglichst viele Menschen an ihre Abgeordneten wenden und fordern: Zeigt Zähne - für die Demokratie und gegen TTIP!

Schreiben Sie jetzt Ihren Europa-Abgeordneten aus Deutschland und Österreich:

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Harald Nestler
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