Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

morgen müssen wir zum sechsten Mal vor dem Landesgericht Bozen erscheinen, um uns wegen unserer Kritik am hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau zu verteidigen. Zwar wurden mittlerweile alle 1376 Strafanträge wegen vermeintlicher übler Nachrede zurückgezogen. Doch weil wir ein satirisches „Pestizidtirol“-Logo veröffentlicht haben, steht der Vorwurf der Markenfälschung weiterhin im Raum. Seit gut zwei Jahren beschäftigt uns der Südtiroler Pestizidprozess mittlerweile. Auf jeden Gerichtstermin müssen wir uns intensiv vorbereiten – das kostet uns immer wieder viel Zeit, Geld und Energie.

Mit sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation), wie unserem Prozess in Südtirol, versuchen Regierungen, Unternehmen und mächtige Einzelpersonen, ihre Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen. Gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa haben wir die EU-Kommission deshalb dazu aufgefordert, gegen diesen Justizmissbrauch mit einem Anti-SLAPP-Gesetz vorzugehen. Denn nur strenge gesetzliche Regeln können diejenigen wirklich schützen, die von solchen Klagen betroffen sind! Unsere Forderung haben wir im Februar zusammen mit über 200.000 Unterschriften an die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová überreicht.

Jetzt hat unser Druck Wirkung gezeigt: Vergangene Woche präsentierte die EU-Kommission eine umfangreiche Anti-SLAPP-Initiative, mit der sie Einschüchterungsklagen einen Riegel vorschieben will. Vielen Dank an alle, die unsere Petition unterzeichnet und diesen Erfolg möglich gemacht haben!

Unsere ausführliche Bewertung der europäischen Anti-SLAPP-Initiative lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.