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05.05.2022
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Erfolg gegen Einschüchterungsklagen
EU-Kommission sagt Einschüchterungsklagen den Kampf an

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

morgen müssen wir zum sechsten Mal vor dem Landesgericht Bozen erscheinen, um uns wegen unserer Kritik am hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau zu verteidigen. Zwar wurden mittlerweile alle 1376 Strafanträge wegen vermeintlicher übler Nachrede zurückgezogen. Doch weil wir ein satirisches „Pestizidtirol“-Logo veröffentlicht haben, steht der Vorwurf der Markenfälschung weiterhin im Raum. Seit gut zwei Jahren beschäftigt uns der Südtiroler Pestizidprozess mittlerweile. Auf jeden Gerichtstermin müssen wir uns intensiv vorbereiten – das kostet uns immer wieder viel Zeit, Geld und Energie.

Mit sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation), wie unserem Prozess in Südtirol, versuchen Regierungen, Unternehmen und mächtige Einzelpersonen, ihre Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen. Gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa haben wir die EU-Kommission deshalb dazu aufgefordert, gegen diesen Justizmissbrauch mit einem Anti-SLAPP-Gesetz vorzugehen. Denn nur strenge gesetzliche Regeln können diejenigen wirklich schützen, die von solchen Klagen betroffen sind! Unsere Forderung haben wir im Februar zusammen mit über 200.000 Unterschriften an die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová überreicht.

Jetzt hat unser Druck Wirkung gezeigt: Vergangene Woche präsentierte die EU-Kommission eine umfangreiche Anti-SLAPP-Initiative, mit der sie Einschüchterungsklagen einen Riegel vorschieben will. Vielen Dank an alle, die unsere Petition unterzeichnet und diesen Erfolg möglich gemacht haben!

Unsere ausführliche Bewertung der europäischen Anti-SLAPP-Initiative lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.

Veronika Feicht

Herzliche Grüße,

Veronika Feicht

Referentin für Agrarpolitik

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Offener Brief für Pestizidtransparenz
In einem breiten Bündnis haben wir die Bundesministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit aufgefordert, Informationen über Pestizideinsätze für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Unser offener Brief nennt konkrete Anforderungen an ein System zur einheitlichen Erfassung, Veröffentlichung und Auswertung der Aufzeichnungen über Pestizidanwendungen. Denn der Zugang dazu ist wichtig für Wissenschaft und Informationsfreiheit!
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NRW: Aktion für Insektenschutz
Vergangene Woche haben wir zusammen mit Campact vor der Staatskanzlei in Düsseldorf protestiert. Im Namen der über 30.000 Menschen, die unseren Appell unterzeichnet haben, forderten wir dort von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Stoppen Sie die Aushebelung des bundesweit gültigen Insektenschutzgesetzes! Die Landesregierung muss ihren Erlass zurücknehmen, der den beinahe uneingeschränkten Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten ermöglicht.
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Termine
Fr. 03. Juni
ab 14:00 Uhr

An den Atomanlagen

in Gorleben. 

Kulturelle Widerstandspartie



Der Salzstock Gorleben wird kein Atommmüllendlager. Ende 2022 sollen außerdem die letzten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland vom Netz gehen. Auf der letzten „kulturellen Widerstandspartie“ wollen wir diese Erfolge der Anti-Atom-Bewegung gemeinsam feiern!

Mehr Informationen und Programm
 


Sommer 2022


Dem Ausstieg entgegen: Anti-Atom Radtour



Vom 9. Juli bis 31. Juli 2022 (Nord) und vom 13. August bis 4. September 2022 (Süd) feiert .ausgestrahlt mit zwei Radtouren zu atompolitisch bedeutenden Orten die Abschaltung der letzten AKW. Gleichzeitig geht es um die bleibenden Herausforderungen und aktuelle Konflikte.

Mehr Informationen und Anmeldung


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