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06.08.2020
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CETA: das vorläufig gescheiterte Abkommen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

jahrelang hat das Umweltinstitut zusammen mit vielen anderen Organisationen gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandelsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das zypriotische Parlament hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Zwar wird CETA trotz aller Proteste nun schon seit drei Jahren vorläufig angewandt. Aber damit es vollständig in Kraft treten kann, fehlte bisher noch die Zustimmung einiger EU-Mitgliedstaaten. Lehnt nur ein Parlament das Abkommen ab, scheitert es und die vorläufige Anwendung wird gestoppt. Und genau das ist jetzt geschehen: Mit dem "Οχι!" aus Zypern ist CETA eigentlich gestorben!

Doch der zypriotische Präsident will nachverhandeln. Die EU-Kommission könnte in Absprache mit Kanada gezielt den Schutz zypriotischer Produkte, wie dem Halloumi-Käse, verbessern. Zypern könnte dann erneut abstimmen und das Abkommen retten. Doch in der Debatte im Parlament ging es nicht nur um Halloumi, sondern auch gegen den einseitigen Nutzen für große Konzerne, gegen Investitionsschutz und gegen Gentechnik. Das Nein im Parlament passt zur Stimmung auf der Insel, wo die gesamte Zivilgesellschaft das Abkommen ablehnt.

CETA ist jetzt nicht mehr das Abkommen, das vorläufig angewandt wird und nur noch der Zustimmung der Parlamente von Ländern bedarf, deren Regierungen ohnehin dafür sind. Es ist ein Abkommen, das formal gescheitert ist, weil ein Parlament den Interessen der BürgerInnen gefolgt ist. Die Kommission muss es nun endlich beerdigen.

Herzliche Grüße!

Karl Bär
Referent für Agrar- und Handespolitik

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