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06.11.2021
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Südtiroler Pestizidprozess: Der Justizmissbrauch geht weiter

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

über ein Jahr ist es mittlerweile her, dass unser Kollege Karl Bär zum ersten Mal in Bozen auf der Anklagebank Platz nehmen musste, weil er den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert hatte. Für diese angebliche „üble Nachrede“ hatten ihn der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und über 1300 Obstbäuerinnen und -bauern angezeigt.

Dreizehn Monate später ist dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit immer noch nicht ausgestanden. Zwar wurden mittlerweile fast alle Anzeigen zurückgezogen. Doch ein einzelner Obstbauer beharrt darauf, an seinem Strafantrag festzuhalten, sodass der Prozess weitergeht.

Dabei wird es immer absurder: Während der Angeklagte mit Kolleg:innen aus dem Umweltinstitut, parlamentarischen Beobachter:innen und einem Fernsehteam für die Anhörung extra nach Italien reiste, erschien der Kläger nicht einmal, obwohl er von der Staatsanwaltschaft als Zeuge geladen war. Die Verhandlung musste erneut vertagt werden.

Auch nach vier Verhandlungstagen in diesem Prozess ging es noch kein einziges Mal um die eigentliche Sache – den hohen Pestizideinsatz in Südtirol und unsere Kritik daran. Das scheint auch dem Richter langsam zu bunt zu werden: Zur nächsten Anhörung im Januar wird er den Kläger von der Polizei abholen lassen, damit die Zeugenvernehmung stattfinden kann.

Das Verhalten des Klägers offenbart, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern darum, uns Zeit, Geld und Nerven zu rauben – umso mehr, je länger sich das Verfahren zieht. Diese Form des Justizmissbrauchs muss endlich ein Ende haben. Deswegen kämpfen wir in einem europaweiten Bündnis für den besseren Schutz von Betroffenen solcher SLAPPs (strategic lawsuits against public participation).

Um SLAPP-Klagen gegen kritische Stimmen europaweit ein Ende zu setzen und uns gleichzeitig in Südtirol weiterhin mit voller Kraft verteidigen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende!

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Vielen Dank und herzliche Grüße!

Veronika Feicht

Referentin für Agrarpolitik

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