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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 07. Februar 2014

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TTIP unter Beschuss

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist beiderseits des Atlantiks unter Beschuss geraten. In den USA sprach sich der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gegen das sogenannte "Fast Track"-Verfahren bei den Verhandlungen zu TTIP und seiner transpazifischen Schwester TPP aus. Dieses Verfahren beschränkt den US-Kongress darauf, wie das EU-Parlament, nur Ja oder Nein zu sagen. Dürfte der Kongress Änderungsanträge stellen und abstimmen, wäre ein Zustandekommen der beiden Abkommen fast unmöglich.

Zugleich wandten sich die deutsche Umweltministerin Hendricks und die französische Handelsministerin Bricq gegen den von der US-Regierung forcierten Investorenschutz, der Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen ermöglichen würden. Und Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich ließ verlauten, dass beim  Verbraucherschutz keine Abstriche gemacht werden dürfen.

Insgesamt zeigen diese Aussagen, wie sehr die Regierungen bei TTIP inzwischen unter Druck sind. Wir wollen erreichen, dass das TTIP komplett gestoppt wird. Ständige Beteuerungen, dass an europäischen Standards nicht gerüttelt wird, genügen uns nicht! In den nächsten Wochen werden wir deshalb die Kampagne gegen das TTIP ausweiten. Wie Sie mitmachen können, erfahren Sie im Newsletter nächste Woche. Weiterhin läuft unsere Unterschriftenaktion, an der sich bereits über 60.000 Menschen beteiligt haben.

TTIP
Allestöter Roundup verbieten!


Konzentration des EU-Saatgutmarktes nimmt bedrohliche Ausmaße an

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SaatgutLaut EU-Kommission ist der europäische Saatgutmarkt kleinstrukturiert und wird von „7000 klein- und mittelständischen Unternehmen“ versorgt. Die Sorge der Zivilgesellschaft, dass die geplante EU-Saatgutverordnung die Konzentration des Saatgutmarktes in den Händen weniger Konzerne fördern würde, sei unbegründet.

Dass dem nicht so ist, zeigt eine neue Studie: Beim Gemüsesaatgut kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes, und auch bei anderen Pflanzen schreitet die Konzentration ungebremst voran. Schon jetzt führt dies zu einer bedrohlichen Abnahme der Kulturpflanzenvielfalt und steigenden Preisen für Saatgut.

Die gute Nachricht ist, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Sorge der Zivilgesellschaft teilt und sich bereits für eine komplette Überarbeitung des Verordnungsvorschlags durch die Kommission ausgesprochen hat. Die Chancen stehen gut, dass auch der Agrarausschuss den Vorschlag ablehnen wird.

Zur Studie



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Harald Nestler
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