Donnerstag, 07.07.2016

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Aktionstag am 16. Juli: Bayern stoppt CETA!

 
 
 

Demonstration gegen CETA

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

der Widerstand war am Ende doch zu groß: Die EU-Kommission hat endlich den Plan aufgegeben, das Freihandelsabkommen CETA ohne eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchzudrücken. Das heißt: Die bayerische Staatsregierung wird im Bundesrat Farbe bekennen und für oder gegen das Abkommen stimmen müssen.

Weil die CSU-Spitze aber noch immer an CETA hängt, müssen wir uns selbst helfen: Mit einem Volksbegehren wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Denn die bayerische Verfassung erlaubt es uns, die Staatsregierung in dieser Frage mit einem Gesetz zu binden.

Am 16. Juli starten wir die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren mit einem bayernweiten Aktionstag und über 400 Infoständen. Doch wir brauchen jede einzelne Unterschrift und das Engagement jedes Einzelnen, um CETA zu stoppen.


Sie haben drei Möglichkeiten, sich an der Kampagne zu beteiligen:

1.) Unterschriften sammeln

Sammeln Sie Unterschriften für das Volksbegehren und nutzen Sie die Gelegenheit, mit anderen über CETA ins Gespräch zu kommen. Bestellen Sie dazu jetzt ein Aktionspaket mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und Aufklebern. Auf jeden Aktionskarton kommt es an!

Das alles finden Sie in unserem Aktionspaket

 
Hier klicken, um einen Aktionskarton zu bestellen!
 

2.) Einen oder mehrere Kartons spenden

Die standardisierten Pakete erleichtern uns den Vertrieb. Trotzdem kosten Druck und Versand der Faltblätter und Aufkleber viel Geld. Durch eine Spende von 30 Euro ermöglichen Sie den Druck und Versand eines Aktions-Pakets.

 
Jetzt online spenden!

Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per PayPal-Logospenden.

 

3.) Fördermitglied werden

Unsere erfolgreichen Kampagnen gegen TTIP und CETA sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.

 
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Bundesbehörde unter Verdacht: Gefälligkeitsgutachten für die Industrie?

 
 
 

Zentrale der BGR in HannoverMit ihren Gutachten nimmt die geowissenschaftliche Bundesbehörde BGR Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen wie das Fracking-Gesetzespaket oder die Suche nach einem Atommülllager in Deutschland. Seit Jahrzehnten wird diese Behörde von einer Industrie-Stiftung mitfinanziert. Nun steht die BGR unter Korruptionsverdacht: Haben RWE, Wintershall und Bayer für industriefreundliche Schlussfolgerungen bezahlt?

„Verdiente Mitarbeiter“, so belegen interne Dokumente eines beteiligten Unternehmens, wurden über Preisgelder für ihre Arbeit „belohnt“. Auch die interne Revision des Wirtschaftsministeriums bemängelte diese unzulässigen Geschenke schon vor mehreren Jahren. Die Beeinflussung einer staatlichen Behörde durch die Industrie hat direkte Auswirkungen auf das Gemeinwohl und muss unbedingt unterbunden werden!

Ausführliche Informationen finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

 
 
 

Vattenfall-Deal: Das kommt uns noch teuer zu stehen

 
 
 

Braunkohleabbau

Die schwedische Regierung hat als Eigentümerin von Vattenfall den Verkauf der Braunkohlesparte abgenickt. Damit verpasst sie die Chance, das Aus für einige der gesundheits- und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Europas einzuleiten. Denn Vattenfalls Braunkohlemeiler in Sachsen und Brandenburg stoßen mehr Klimagase aus als das gesamte Land Schweden. Die massive Luftverschmutzung führt außerdem jedes Jahr zu hunderten vorzeitigen Todesfällen.

Der Vattenfall-Deal ist zudem voller pikanter Details: Der Käufer, das tschechische Energieunternehmen EPH, operiert häufig über intransparente Tochterfirmen. Der Gründer und CEO ist in den kürzlich veröffentlichten „Panama Papers“ gelistet. In Deutschland kaufte EPH bereits 2009 das Braunkohle-Unternehmen MIBRAG – und reduzierte kurzerhand die Rückstellungen für die Renaturierung um 100 Millionen Euro. Es besteht also der begründete Verdacht, dass sich dieser windige Konzern aus der Region verabschieden wird, bevor die Folgen der jahrzehntelangen Ausbeutung beseitigt sind.

Lesen Sie mehr in unserer aktuellen Meldung.

 

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 
 
 
 

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