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08.04.2021
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Das Lieblingsabkommen der Fracking-Industrie
Das Lieblingsabkommen der Fracking-Industrie

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Fracking ist eine dreckige und gefährliche Technik. Unter hohem Druck werden dabei Wasser und Chemikalien in schwer zugängliche Gasvorkommen tief in der Erde gepresst. In den USA hat der großflächige Einsatz dieser Technik für einen Gasboom gesorgt – mit hohem Risiko für das Grundwasser, einem enormen Wasserverbrauch sowie gefährlichen und extrem klimaschädlichen Gasaustritten. In Deutschland konnten wir nach jahrelanger Anstrengung zumindest hohe Auflagen durchsetzen, die neue Fracking-Vorhaben stark einschränken.

Auch Slowenien reagiert zunehmend auf die Risiken der Technologie. Als die Produktion von zwei Gasfeldern in Petišovci 2017 mit Fracking erhöht werden sollte, verlangten die Behörden erstmals eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dagegen zogen die Betreiber vor Gericht. Als der Prozess Mitte 2020 verloren war, versuchten sie Verhandlungen mit der Regierung – doch die blieb hart. Ende März 2021 kündigte nun der britische Anteilseigner Ascent eine neue Klage an: Auf Basis des Energiecharta-Vertrags verlangt er mehr als 100 Millionen Euro für seine Investitionen in Petišovci und für entgangene Gewinne.

Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzerne auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags Schadenersatz aus Steuergeldern einklagen, weil schärfere Umweltauflagen ihre Gewinnmöglichkeiten einschränken. Das „Anti-Klimaschutz-Abkommen“ erweist sich einmal mehr als Bremsklotz im Kampf gegen die Klimakrise und den Raubbau an der Umwelt.

Sind Sie mit dabei, wenn über eine Million Menschen die europäischen Regierungen auffordern, diesen Vertrag zu kündigen?

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SLAPPs: Appell an den Europarat
Auch in Europa wird die Justiz immer häufiger missbraucht, um kritische Stimmen durch Prozesse und Schadensersatzforderungen zum Schweigen zu bringen. Diese sogenannten „SLAPP“-Klagen bedrohen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb fordern wir gemeinsam mit mehr als 100 Organisationen vom Europarat, die europäischen Staaten in die Pflicht zu nehmen, Aktivist:innen und Journalist:innen besser vor solchen Einschüchterungsklagen zu schützen.
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Solaroffensive statt Schneckentempo!
Die Bundesregierung verschleppt weiter den Ausbau der Erneuerbaren Energien, doch auch die Länder lassen noch viel zu viele Möglichkeiten ungenutzt, um die Energiewende zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen starteten wir daher Aktionen in drei Bundesländern, in denen wir gute Chancen sehen, eine Solaroffensive anzustoßen. Neuigkeiten zu den Aktionen und welche ersten Erfolge sich in Baden-Württemberg abzeichnen, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
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