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08.07.2021
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Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar!

Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

vor zehn Monaten musste mein Kollege Karl Bär zum ersten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen, weil er die Öffentlichkeit über den hohen Pestizideinsatz in der Südtiroler Apfelproduktion aufgeklärt hatte. Vor vier Monaten wurde die französische Pestizidkritikerin Valérie Murat zu Schadensersatzzahlungen von mehr als 125.000 Euro verurteilt, weil sie auf Pestizidrückstände in den berühmten Bordeaux-Weinen aufmerksam gemacht hatte. Vor drei Monaten wurde einem österreichischen Umweltschützer gerichtlich verboten, die Meinung zu äußern, "die Landwirtschaft fördere den Einsatz von Gift".

Immer häufiger sollen Menschen, die für eine giftfreie Landwirtschaft kämpfen, per Gerichtsurteil zum Schweigen gebracht werden. Derartige SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation) nehmen europaweit zu und bedrohen Meinungsfreiheit und Demokratie. Unterschreiben Sie darum jetzt unseren Appell an die EU-Kommission, SLAPPs in Europa den Riegel vorzuschieben.

Jetzt mitmachen!

Denjenigen, die SLAPPs anzetteln, geht es nicht darum, vor Gericht Recht zu bekommen, sondern darum, unerwünschte Kritik zu unterdrücken. Umweltschützer:innen sollen es sich zweimal überlegen, bevor sie die giftigen Praktiken eines Konzerns anprangern, Gewerkschaftler:innen über Menschenrechtsverletzungen Stillschweigen bewahren, Journalist:innen Korruptionsskandale nicht enthüllen. Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen und wehren uns gegen diese skandalösen Angriffe auf die Meinungsfreiheit! Gemeinsam mit einem großen Bündnis kämpfen wir für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz.

Gerade berät die EU-Kommission darüber, wie der Rechtsmissbrauch durch SLAPPs in Zukunft in Europa verhindert werden kann. Ob bei diesen Beratungen vage Willenserklärungen oder handfeste Ergebnisse herauskommen, können wir beeinflussen. Dazu müssen wir jetzt Druck aufbauen und einen deutlichen Appell nach Brüssel schicken: Was wir brauchen, um SLAPPs zu stoppen, sind verbindliche gesetzliche Maßnahmen, um die niemand herumkommt! Helfen Sie uns heute, diese Forderung bei EU-Vizepräsidentin Vera Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders unüberhörbar laut zu machen?

Jetzt mitmachen!

Vielen Dank und herzliche Grüße!

Veronika Feicht
Referentin für Agrarpolitik


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