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08.12.2017
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Christian Schmidt - der "Monsanto"-Minister
Gemeinsame Sache mit Monsanto!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

in der letzten Woche hat Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) mit einem Eklat dafür gesorgt, dass Glyphosat für fünf weitere Jahre in der EU zugelassen wird. Er stimmte trotz eines Vetos von Umweltministerin Hendricks (SPD) für die Wiederzulassung des Ackergifts.

Jetzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung noch an anderer Stelle gemeinsame Sache mit der Pestizidindustrie macht: Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg unterstützt Deutschland gemeinsam mit Monsanto und Cheminova die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) als Streithelfer. Bei dem Gerichtsverfahren geht es um die Klage von vier Europaabgeordneten, die verlangen, die Studien, auf denen die Bewertung von Glyphosat beruht, nicht länger geheim zu halten. Die deutsche Bundesregierung kämpft also Seite an Seite mit der Chemieindustrie gegen mehr Transparenz im Bewertungsverfahren!

Es ist an der Zeit, Konsequenzen aus den Skandalen um Glyphosat zu ziehen: Wir fordern ein Verbot des Ackergifts, die Aufarbeitung der Ungereimtheiten bei der Wiederzulassung und die Entlassung von Minister Schmidt, der die politische Verantwortung trägt.

Schließen Sie sich unseren Forderungen an und schreiben Sie jetzt Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz: Der Monsanto-Minister muss gehen!
Jetzt mitmachen!
Proteste vor CSU-Zentrale gegen Glyphosat
Lautstarker Protest vor der CSU-Zentrale

Der Alleingang von Minister Schmidt bei der Glyphosat-Entscheidung hat viele Menschen entsetzt. In der letzten Woche organisierten wir deshalb kurzfristig eine Aktion vor der CSU-Parteizentrale, um deutlich zu machen, dass der Agrarminister zu weit gegangen ist.

Trotz eisiger Kälte folgten mehrere hundert Menschen unserem Aufruf und forderten mit uns die Entlassung von Schmidt und ein Verbot von Glyphosat in Deutschland. Unsere Botschaft ist angekommen: Die Bilder unserer Protestaktion gingen deutschlandweit und sogar international durch die Medien. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beobachtete uns – und verschwand vom Fenster, als er von uns direkt angesprochen wurde.

Video anschauen

P.S. Sie haben gehört, dass Deutschland Pestizide mit Glyphosat nicht verbieten könnte, weil der Wirkstoff von der EU zugelassen wurde? Wir haben recherchiert und die Antwort ist klar: Doch, das ist möglich. Lesen Sie hier, was das europäische Recht und die EU-Kommission zu nationalen Pestizidverboten sagen.

Etappensieg gegen Bienengifte in Frankreich
Etappensieg gegen Bienengifte in Frankreich

In Frankreich wurden vor kurzem zwei neue Insektizide zugelassen, die den bienengefährlichen Wirkstoff Sulfoxaflor enthalten. Angesichts des dramatischen Insektensterbens ist es völlig unverantwortlich, solche Gifte noch auf den Markt zu bringen. Diese Auffassung teilt auch das französische Gericht, das nun die Genehmigung vorerst ausgesetzt hat. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem hohen Risiko, das von den Insektengiften für die Gesundheit von Bienen und Menschen ausgeht.

Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg, der Chemiekonzern DowChemical hat jedoch bereits Berufung eingelegt – noch ist also nicht sicher, ob die beiden Insektizide nicht doch noch in Frankreich zugelassen werden.

Auch in Deutschland liegen Zulassungsanträge für mindestens drei sulfoxaflorhaltige Insektizide vor. Das Urteil muss das in Deutschland zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)  wachrütteln. Anstatt das Insektensterben durch die Zulassung neuer Gifte noch zu beschleunigen, muss das BVL die Anträge ablehnen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

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