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09.09.2021
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Hammer-Urteil gegen Schiedsgerichte
Dieses Urteil ist der Hammer!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

heute melden wir uns mit einer großartigen Neuigkeit bei Ihnen. Mit einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Woche zwei Drittel aller Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag (ECT) die Grundlage entzogen.

Noch immer müssen Regierungen auf der ganzen Welt vor millionenschweren Klagen zittern, wenn sie Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Denn nach dem Vertrag können Investoren Schadensersatz einfordern, wenn sie ihre Gewinne durch neue Regulierungen im Energiesektor gefährdet sehen. Das Abkommen ermöglichte zum Beispiel die Vattenfall-Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs. Ganz aktuell muss sich die Niederlande vor einem privaten Schiedsgericht wegen des bis 2030 geplanten Kohleausstiegs verantworten. Geklagt haben die Konzerne RWE und Uniper.

Doch Klagen wie diese sind nach EU-Recht illegal, wie der EuGH jetzt urteilte. Denn in der EU besteht ein funktionierendes Rechtssystem. Investor:innen und Mitgliedstaaten innerhalb der Union haben ihre Streitigkeiten vor nationalen Gerichten oder dem EuGH zu führen. Das stellte der Gerichtshof bereits 2018 in seinem Achmea-Urteil fest. Jetzt legt er nach und macht deutlich: Auch Schiedsverfahren unter der Energiecharta sind zwischen Investoren und Staaten innerhalb der EU nicht rechtmäßig.

Damit stärkt der Europäische Gerichtshof uns den Rücken: Die Energiecharta ist nicht nur unnötig, sie ist auch brandgefährlich! Wir fordern deshalb den Austritt der EU-Mitgliedstaaten aus dem Anti-Klima-Abkommen.

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Reserveantibiotika im Stall
Der Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren soll strikter geregelt werden. Doch der dafür von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf ist zu schwach: Für Menschen lebensrettende Reserveantibiotika könnten auch in der Massentierhaltung weiter eingesetzt werden. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert deshalb Nachbesserungen. Mehr dazu und mit welchen zweifelhaften Argumenten gegen strengere Regeln lobbyiert wird, lesen Sie in unserer Meldung.
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Apfelanbau: Es geht auch ohne Gift
Äpfel sind lecker und gesund? Nicht unbedingt, denn im konventionellen Apfelanbau werden sehr viele Pestizide eingesetzt, die nicht nur die Artenvielfalt schädigen, sondern auch unsere Gesundheit. Wer das kritisiert, bekommt oft zu hören, dass es ohne die Gifte nicht geht. Wir widerlegen diesen Mythos: Wir haben eine Streuobstwiese besucht, um uns vor Ort ein Bild davon zu machen, wie Obstbau ganz ohne Pestizide funktionieren kann.
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Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München
11. September
München
#aussteigen – Demo, Fahrrad-Sternfahrt und Kinder-Radldemo
Mit vielen tausenden Menschen protestieren wir für eine schnelle Mobilitätswende. Mit einer Fahrrad-Sternfahrt, einer separaten „Familienroute“, für Eltern mit kleineren Kindern und einer Demonstration zu Fuß in der Innenstadt. Schlusspunkt ist eine gemeinsame Kundgebung auf der Theresienwiese.
Weitere Informationen hier
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