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09.12.2021
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Helfen Sie uns, Einschüchterungsklagen zu beenden?
Helfen Sie uns, Einschüchterungsklagen zu beenden?

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

immer häufiger missbrauchen Unternehmen, Regierungsmitglieder oder mächtige Einzelpersonen unser Rechtssystem, um Kritiker:innen vor Gericht zu zerren. Die Betroffenen werden psychologisch zermürbt und ihre finanziellen und zeitlichen Ressourcen in einem jahrelangen Verfahren aufgezehrt. Strategic Lawsuits Against Public Participation nennt die Fachwelt solche Einschüchterungsklagen. In der englischen Abkürzung wird die Wirkung deutlich: Ein SLAPP ist wie ein Schlag ins Gesicht, für die Betroffenen und unsere Demokratie selbst. 

Was es bedeutet, von einem SLAPP betroffen zu sein, müssen wir nun schon seit über zwei Jahren selbst erleben. Denn seitdem wissen wir, dass wir in Italien vor Gericht stehen, weil wir die Öffentlichkeit über den hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau aufgeklärt haben.

Nicht nur Umweltschützer:innen werden mit solchen Prozessen überhäuft, sondern auch andere NGOs, genauso wie Journalist:innen, Wissenschaftler:innen oder Gewerkschaften. SLAPPs bedrohen so immer mehr die Arbeit derjenigen, die den Mächtigen auf die Finger schauen und auf Missstände aufmerksam machen.

Um unsere demokratischen Grundrechte auf Informations- und Meinungsfreiheit zu verteidigen, haben wir eine Kampagne gegen SLAPPs gestartet. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa setzen wir uns für ein europäisches Gesetz ein, das SLAPP-Klagen den Riegel vorschiebt. Bitte unterstützten Sie uns bei dieser Kampagne, indem Sie jetzt Fördermitglied werden oder uns mit einer Spende den Rücken stärken.


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Mit unserer Kampagne haben wir bereits erste wichtige Erfolge eingefahren: So konnten wir nicht nur zahlreiche Medien dafür gewinnen, über die Problematik zu berichten, sondern auch die Politik bewegen: Nachdem sich im November das EU-Parlament mit großer Mehrheit für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz aussprach, erarbeitet die EU-Kommission nun einen Vorschlag dafür. Und unser Anliegen hat es vor kurzem sogar in den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung geschafft! Zum ersten Mal bekennt sich damit eine deutsche Bundesregierung zum Kampf gegen SLAPPs.


Die Chance ist da, die Klage-Flut gegen Aktivist:innen, Journalist:innen und andere kritische Stimmen endlich einzudämmen. Doch damit es nicht bei leeren Versprechungen bleibt, müssen wir am Ball bleiben. Mit neuen Aktionen wollen wir im nächsten Jahr dafür sorgen, dass EU-Kommission und Bundesregierung tatsächlich wirksame Regelungen gegen SLAPPs auf den Weg bringen. Bitte unterstützen Sie uns dabei als Fördermitglied oder mit einer Spende:


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Veronika Feicht

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Veronika Feicht

Referentin für Agrarpolitik

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Mit einer Fördermitgliedschaft helfen Sie besonders effizient: Ihre dauerhafte Unterstützung bedeutet für uns Planbarkeit und Verlässlichkeit für unsere Projekte. So ermöglichen Sie, dass wir gezielt und langfristig Aufklärungskampagnen durchführen (und trotz Gegenwind durchhalten) können, neue politische Prozesse initiieren und gleichzeitig unsere Unabhängigkeit bewahren.

Wenn Sie sich bis zum 09.01.2022 dazu entscheiden, uns dauerhaft zu unterstützen, können Sie als Dankeschön wieder tolle Preise gewinnen. Unsere beiden Hauptgewinne versprechen Entspannung und Erholung pur: Wir verlosen je zwei Nächte für zwei Personen in zwei ganz unterschiedlichen Wohlfühlhotels. Als Gewinner:in des ersten Preises dürfen Sie sich über einen Kurzurlaub im lauschigen Bio-Hotel „7 Sentidos“ im Bayerischen Wald am Fuße des Bärnstein freuen. Hier werden Sie mit veganen und vegetarischen Speisen verwöhnt. Als zweiten Preis können Sie eine Auszeit im wunderschönen und romantisch gelegenen Baumhaushotel Seemühle in Gräfendorf gewinnen.

Außerdem verlosen wir einen Hängesessel von Hängemattenglück aus feiner Öko-Baumwolle, die Kuscheldecke „Straßburg“ von Waschbär und fünf Teezeit-Geschenkkartons von Sonnentor mit leckeren Kräutertees – genau das Richtige für die Winterzeit.

Zusätzlich zur Gewinnchance darf sich jedes neue Fördermitglied eine unserer beliebten Willkommensprämien aussuchen.

Für die kostenlose Bereitstellung der Preise bedanken wir uns ganz herzlich!


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