Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro, RWE die Niederlande auf 1,4 Milliarden Euro, weil unser Nachbarland aus der Kohle aussteigt und der britische Investor Ascent Resources erpresst Slowenien zugunsten einer Fracking-Erlaubnis.

Kein anderes Abkommen steht der internationalen Energiewende so im Weg, wie der Energiecharta-Vertrag (ECT). Der Vertrag über die Energiecharta schützt vor allem fossile Investitionen der Energiewirtschaft. Er gibt ihnen das exklusive Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Beispiele wie die Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg in Deutschland, den Kohleausstieg in den Niederlanden oder das Verbot von Ölbohrungen in Italien beweisen: Der ECT steht in direktem Konflikt mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, denn den Vertrag verhindert und verteuert die Energiewende massiv. 

Mit Tausenden Postkarten wollen wir den neuen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck deshalb davon überzeugen, den Energiecharta-Vertrag zu kündigen.