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10.02.2022
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Postkartenaktion
Post für Robert Habeck: Raus aus dem Anti-Klimaabkommen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro, RWE die Niederlande auf 1,4 Milliarden Euro, weil unser Nachbarland aus der Kohle aussteigt und der britische Investor Ascent Resources erpresst Slowenien zugunsten einer Fracking-Erlaubnis.

Kein anderes Abkommen steht der internationalen Energiewende so im Weg, wie der Energiecharta-Vertrag (ECT). Der Vertrag über die Energiecharta schützt vor allem fossile Investitionen der Energiewirtschaft. Er gibt ihnen das exklusive Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Beispiele wie die Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg in Deutschland, den Kohleausstieg in den Niederlanden oder das Verbot von Ölbohrungen in Italien beweisen: Der ECT steht in direktem Konflikt mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, denn den Vertrag verhindert und verteuert die Energiewende massiv. 

Mit Tausenden Postkarten wollen wir den neuen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck deshalb davon überzeugen, den Energiecharta-Vertrag zu kündigen.

Jetzt Postkarten bestellen
Mit einer Kündigung stünde Deutschland nicht alleine da: Weil die seit Monaten stattfindenden Modernisierungsverhandlungen faktisch gescheitert sind und fossile Investitionen über Jahre absichern, spielen immer mehr Länder mit dem Gedanken, aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Italien hat innerhalb der EU bereits den Anfang gemacht und das Abkommen gekündigt.

Denn der Vertrag ist praktisch kaum reformierbar: Änderungen am ECT sind nur möglich, wenn alle 53 Vertragsstaaten zustimmen. Und daran haben Länder, wie Aserbaidschan, deren Reichtum auf Erdölexporten basiert, kein Interesse. Zudem drängen immer mehr fossile Mächte, wie China oder der Irak in den Vertrag. 

Trotzdem setzt Deutschland bisher weiterhin auf eine Reform des Abkommens. Im Juni dieses Jahres soll auf einer Konferenz der Stand der Modernisierungsrunden besprochen und mögliche Schlüsse gezogen werden. Das wäre der richtige Zeitpunkt für die Bundesregierung, die Notbremse zu ziehen und den Energiecharta-Vertrag zu kündigen.

Mit unserer neuen Aktion wollen wir Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dazu auffordern, den Weg für die Energiewende mit dem Ausstieg aus dem ECT freizumachen. Unser Plan: Bis zur Konferenz im Juni gehen Tausende Postkarten mit der Botschaft „Raus aus dem Anti-Klimaabkommen“ beim Minister ein. Mitmachen ist ganz einfach: Bestellen Sie jetzt kostenlos einen Satz Postkarten für sich, Ihre Freund:innen und zum Auslegen an öffentlichen Orten!
Jetzt mitmachen!
Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München
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