Freitag, 10.06.2016

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CETA: Jetzt wehren sich die Parlamente

 
 
 

CETA: Gabriel muss Wort halten!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

ausgerechnet das kleine Luxemburg könnte die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada durcheinanderbringen: Das Parlament hat vorgestern die Regierung des Großherzogtums aufgefordert, CETA in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem das System der Staat-Investor-Schiedsgerichte. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle VolksvertreterInnen zu.

Auch das niederländische Parlament hat sich mit sehr großer Mehrheit skeptisch gezeigt: Die Abgeordneten beschlossen, dass die Regierung der vorläufigen Anwendung von CETA ohne expliziten Parlamentsbeschluss nicht zustimmen darf. Und Rumänien droht, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen, wenn sich Kanada bei der diskriminierenden Visa-Vergabe an rumänische und bulgarische Staatsangehörige nicht bewegt.

Das mit Abstand größte und mächtigste Land in der EU aber schweigt und stützt die Politik der VerhandlerInnen: Deutschland. Schon mehr als 30.000 Menschen haben sich deshalb an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt: Die Bundesregierung muss endlich klarstellen, dass ein so weitreichendes Abkommen der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedarf!

Schreiben Sie jetzt an Minister Gabriel: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!

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Abstimmungspleite für EU-Kommission: Wieder keine Zustimmung für Glyphosat

 
 
 

Wieder keine Zustimmung für GlyphosatWas für ein Desaster für die EU-Kommission: Nachdem sie bereits zweimal keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für die Wiederzulassung des Ackergifts Glyphosat gewinnen konnte, hatte sie in der letzten Woche den Vorschlag präsentiert, zunächst noch die laufende Zulassung um 12-18 Monate zu verlängern. Doch auch für diesen faulen Kompromiss verweigerten ihr die Mitgliedstaaten am Montag die Gefolgschaft.

Spätestens jetzt sollte die Kommission gemerkt haben, dass Glyphosat ein Auslaufmodell ist. Doch das Pestizid ist nicht nur ein Kassenschlager für Monsanto und Co. Bei der Auseinandersetzung um den Unkrautvernichter geht es auch um die die Frage, wie wir unsere Lebensmittel insgesamt produzieren wollen.

Deshalb geht der Streit um Glyphosat in eine weitere Runde: Am 23. Juni soll ein Vermittlungsausschuss über die Zukunft des Unkrautkillers entscheiden – gerade mal eine Woche, bevor die Zulassung ausläuft! In einem offenen Brief haben wir die Kommission noch einmal zusammen mit anderen Organisationen aufgefordert, endlich das Aus für Glyphosat zu besiegeln.

Den Brief und weitere Hintergründe lesen Sie hier.

 
 
 

Energiewende rückwärts

 
 
 

Energiewende: Rolle rückwärtsWollen wir wirksamen Klimaschutz und eine dezentrale Energiewende von unten? Oder wollen wir uns noch Jahrzehnte lang auf fossile Energien verlassen und die wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne schützen?

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Entscheidung getroffen. Das Bundeskabinett hat nicht einfach die EEG-Reform beschlossen, sondern das vorläufige Ende von Deutschlands Vorreiterrolle als Energiewende-Land.

Mehr über die wichtigsten Änderungen und die unehrliche politische Debatte um Kosten und Stromnetze erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.

 

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Harald Nestler
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