Montag, 11.05.2015

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Konzernklagerechte sind nicht reformierbar!

 
 
 
Konzernklagerechte sind nicht reformierbar
 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

TTIP und CETA drohen am wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu scheitern. Das bekommen auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu spüren. Weil besonders der geplante Investorenschutzmechanismus ISDS in der Kritik steht, wurden letzte Woche zwei unterschiedliche Reformvorschläge präsentiert – ein durchschaubarer Versuch, die öffentliche Stimmung doch noch zu drehen.

Die Sache hat nämlich einen Haken: Das grundlegende Problem an ISDS wird durch die Vorschläge nicht gelöst. Noch immer würden Sonderrechte für Konzerne geschaffen, die es ihnen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichte zu zerren, wenn sie ihre Gewinne durch eine politische Entscheidung beeinträchtigt sehen. Hinzu kommt: In dem praktisch fertigen Abkommen CETA können die Änderungen ohnehin nicht mehr umgesetzt werden.

Die vermeintlichen Reformen sind also nichts als Augenwischerei. Sie sind der verzweifelte Versuch von Gabriel und Malmström, die Abkommen inklusive Investorenschutz zu retten – und das, obwohl eine von der EU selbst durchgeführte Konsultation im letzten Jahr ergab, dass 97 Prozent der Befragten Konzernklagerechte strikt ablehnen.

Das Europäische Parlament muss nun eine Grenze ziehen und klarstellen: Einem Abkommen mit ISDS werden wir nicht zustimmen. Bereits Anfang Juni wird im Europäischen Parlament über eine Resolution zu TTIP abgestimmt. Fordern Sie deshalb jetzt Ihre Europa-Abgeordneten auf, sich gegen Sonderrechte für Konzerne einzusetzen!

Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten aus Deutschland und Österreich:

Aktion mitmachen: Zähne zeigen gegen TTIP

 
 
 

Erfolg: Landesminister fordern Teilverbot von Glyphosat

 
 
 

Landesminister fordern Glyphosat-VerbotDass Glyphosat „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“ und damit hochgefährlich ist, hat vor kurzem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt. Ein besorgniserregender Befund, schließlich ist Glyphosat der mit Abstand am häufigsten eingesetzte Wirkstoff zur Unkrautbekämpfung. Am Freitag forderten nun die Verbraucherschutzminister der Länder ein Verbot glyphosathaltiger Spritzmittel in privaten Vorgärten und auf öffentlichen Plätzen.

Ein notwendiger und längst überfälliger Schritt: Rund 40 Tonnen Glyphosat spritzen deutsche Hobbygärtner Jahr für Jahr in ihren Haus- und Kleingärten. Viele Menschen wenden die Herbizide völlig bedenkenlos und oftmals unsachgemäß an.

Ein Verbot im Haus- und Kleingartenbereich gehörte auch zu den Forderungen, zu denen wir bereits letztes Jahr über 200.000 Unterschriften an das Bundesministerium für Landwirtschaft übergeben haben. Doch das Verbot für private Anwender kann nur der Anfang sein: Als nächsten Schritt brauchen wir ein flächendeckendes Verbot von Glyphosat in der Landwirtschaft!

Auch die Sendung „quer“ vom Bayerischen Rundfunk griff die „Gefahr durch legale Unkrautvernichter“ letzten Donnerstag auf. Unser Landwirtschaftsreferent Karl Bär war dort zu Gast. Den Beitrag können Sie hier ansehen.

 
 
 

Widerstand wächst: Fracking-Gesetz spaltet Parteien und Bundesländer

 
 
 

Fracking-Gesetz spaltet Parteien und BundesländerZwei wichtige Termine zur umstrittenen Fracking-Technik standen letzte Woche auf der Agenda: Im Bundestag wurde am Donnerstag in erster Lesung über das Gesetz debattiert, BefürworterInnen und GegnerInnen lieferten sich einen harten Schlagabtausch. Am Freitag stimmte der Bundesrat über Änderungsanträge der Länder ab, die teilweise ebenfalls scharfe Kritik an den Entwürfen äußerten.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich der Umweltausschuss des Bundesrats für ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen. In der Abstimmung am Freitag wurde diese Empfehlung jedoch nicht von einer Ländermehrheit übernommen, obwohl Ministerin Hendricks bei dieser Gelegenheit erstmals zugab, dass ein vollständiges Verbot über das Bundesberggesetz rechtlich durchaus möglich wäre.

Immerhin empfiehlt der Bundesrat, Fracking zur Förderung von Kohleflöz- und Schiefergas nicht nur oberhalb, sondern auch unterhalb von 3000 Metern Tiefe zu verbieten – also dort, wo sich die größten Vorkommen befinden. Zudem soll das Verbot für diese Gesteinsformationen im Bundesbergrecht verankert werden. Setzt der Bundestag diese Empfehlung um, wird das die kommerzielle Förderung für Unternehmen zumindest stark beschränken.

Noch ist im Bundestag nicht abzusehen, welche Seite sich durchsetzen wird. Während die Opposition aus Grünen und Linken geschlossen gegen das Fracking-Ermöglichungsgesetz Stellung bezieht, sind die regierenden Parteien tief gespalten. Helfen Sie jetzt mit, weitere Abgeordnete aus Union und SPD dazu zu bewegen, gegen Fracking zu stimmen!

Beteiligen Sie sich an unserer Aktion „Fracking oder Umweltschutz?“ und schreiben Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an.

Jetzt mitmachen

 
 

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Das Saatgut wurde von ReinSaat für diese Aktion gestiftet. Vielen Dank!

 

 Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 

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G7-Demonstration:
TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN!

Donnerstag, 4. Juni 2015 ab 14:00 Uhr
Karlsplatz / Stachus, 80335 München


Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird.

Weitere Infos

 
 
 
 
 
 

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