Donnerstag, 12. Juni 2014
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35.000 Unterschriften gegen „Bad Bank“ für AKW

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

es ist ein dreister Plan: Die Stromkonzerne wollen ihre finanziellen Risiken für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung auf die Gesellschaft abwälzen, obwohl sie über Jahrzehnte Milliardengewinne mit dem Atomstrom gemacht haben.

Inzwischen wurde bekannt, dass der ehemalige E.ON-Manager und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen führen soll. Müller hatte schon bei den „Atomkonsens“-Gesprächen zwischen rot-grüner Bundesregierung und der Atomwirtschaft dafür gesorgt, dass im Kleingedruckten die Interessen der AKW-Betreiber optimal verankert wurden. Alleine die Nachricht, dass Müller in Sachen „Bad Bank“ eingeschaltet werden soll, führte zu Kurssprüngen von E.ON und RWE an der Börse.

Die „Bad Bank“-Pläne der Stromkonzerne sind zwar vorerst von den Titelseiten verschwunden. Verhandelt wird aber nun im Geheimen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt dranbleiben und den öffentlichen Druck auf die Bundesregierung verstärken!

Gemeinsam mit der Organisation .ausgestrahlt haben wir schon mehr als 35.000 Unterschriften gesammelt. Beteiligen Sie sich jetzt an der Unterschriftenaktion und fordern Sie von der Bundesregierung eine eindeutige Ablehnung des Ablasshandels!

Sie möchten offline Unterschriften sammeln? Hier können Sie eine Unterschriftenliste herunterladen. Bitte schicken Sie die ausgefüllten Unterschriftenlisten möglichst bald an uns zurück.

Regierungs-Gutachten bestätigt:
„Sonnensteuer“ hilft nur den Konzernen

Energieminister Sigmar Gabriel plant mit seiner Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen weiteren Schlag gegen den Ökostrom-Ausbau: Während die Betreiber von kleinen und mittleren Solaranlagen durch die Beteiligung an der EEG-Umlage zur Kasse gebeten werden und ihren selbst erzeugten Strom damit "versteuern" sollen, bleiben Braunkohlebagger und Atommeiler auch in Zukunft davon verschont.

Wie blanker Hohn liest sich die Begründung Gabriels für diesen Schritt: Einer „Entsolidarisierung“ der Stromnetze solle damit vorgebeugt werden. Eine solche Tendenz gibt es wirklich, jedoch nicht durch die kleinen EE-Anlagen, sondern durch die laut Bundesnetzagentur über 90 Prozent fossile (und weiterhin größtenteils EEG-befreite) Eigenstromerzeugung in Industriebetrieben und Großkraftwerken.

Der wirkliche Zweck der Übung ist vielmehr, den großen Energieversorgern einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und einmal mehr die dezentralen Erneuerbaren zu benachteiligen. Dies bestätigt nun auch eine vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Studie. Deren Ergebnis: Die geplante „Sonnensteuer“ senkt die EEG-Umlage um keinen Deut, sondern verhindert nur den weiteren Ausbau der Photovoltaik. Das Gutachten wurde der Bundesregierung bereits Anfang 2014 zur Verfügung gestellt, der Öffentlichkeit wurde es jedoch erst in den letzten Tagen bekannt.

Auf unseren Energiewende-Infoseiten finden Sie ausführliche Informationen zur geplanten EEG-Reform.

TTIP: Der EU-Kommission die Meinung sagen!

Noch bis zum 7. Juli befragt die EU-Kommission die Öffentlichkeit mit einem Fragebogen zum Investitionsschutzkapitel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die wichtigsten Fragen stellt der Fragebogen aber nicht. Wir haben deshalb eine Antwortvorlage erstellt, um diese Pseudo-Bürgerbeteiligung zu einem Protestinstrument zu machen.

Das Investitionsschutzkapitel soll Sonderrechte für Konzerne zur Absicherung grenzüberschreitender Investitionen schaffen. Die Erfahrung zeigt, dass Investitionsschutz von Konzernen genutzt wird, um z.B. Verbraucherschutz, Umweltpolitik und Sozialstandards zu verhindern oder große Summen Schadensersatz aus der Staatskasse zu erstreiten. Das ist ein globaler Erpressungsversuch der Konzerne. Der komplizierte und detailreiche Fragebogen verschleiert das.

Unsere neue Aktion ermöglicht, sehr einfach am komplizierten Konsultationsverfahren der EU-Kommission teilzunehmen. Alle Antworten werden direkt in das Verfahren eingespeist. Die Aktion ist etwas völlig anderes als die vergangenen Unterschriftensammlungen, die wir und andere in den letzten Wochen vor der Europawahl durchgeführt haben. Auch wer daran bereits teilgenommen hat, sollte zusätzlich am EU-Konsultationsverfahren teilnehmen, um gegen Sonderrechte für Konzerne und TTIP zu protestieren.

 

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Unterschrift Harald Nestler

 

Harald Nestler
Vorstand

 

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