Freitag, 12.06.2015

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TTIP: Europa-Parlament zerstritten - 
Abstimmung über Resolution vertagt

 
 
 
Protest gegen TTIP im Europäischen Parlament
 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Am Mittwoch hätte das EU-Parlament nach monatelanger Vorarbeit über die Resolution zu TTIP abstimmen sollen. Doch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Abstimmung kurzerhand abgeblasen.

Gekommen ist es soweit, weil sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie zum Investorenschutz (ISDS) einigen konnten. Vor zwei Wochen haben die Sozialdemokraten zusammen mit Konservativen und Liberalen im Handelsausschuss für die Schiedsgerichte gestimmt. Ein Skandal, denn die SPD hatte versprochen, eine Paralleljustiz für Konzerne werde es mit ihr nicht geben.

Doch der öffentliche Aufschrei darauf war so groß, dass viele Sozialdemokraten im Plenum gegen ISDS stimmen wollten. Um seiner Fraktion eine Zerreißprobe zu ersparen, hat Schulz die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt.

Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen und dazu, wie es nun weitergeht.

Der Vorgang zeigt, wie sehr die Abgeordneten den Gegenwind spüren, den wir auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien erzeugen. Die Nervosität im Parlament ist so groß, dass sich die EU-Kommission nicht mehr sicher sein kann, dass am Ende eine Mehrheit der Abgeordneten für TTIP stimmen wird.

TTIP wackelt - wir können es zu Fall bringen! Doch bis dahin gibt es noch viel zu tun. Wir werden nicht lockerlassen, bis TTIP Geschichte ist!

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

Mit Hilfe unserer Unterstützerinnen und Unterstützer können wir auch in Zukunft mit Aktionen und Aufklärungsarbeit Druck auf die Politik machen. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.

 
 
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Bald Hunderttausende Fracking-Bohrungen? Dagegen machen wir Druck!

 
 
 
Aktionslogo: Das fliegt Euch um die Ohren
 

„Weitgehendes Fracking-Verbot“ und „strengste Regelung, die es je gab“? Die Experten, die am Montag im Umweltausschuss des Bundestags ihre Einschätzung zum geplanten Fracking-Gesetz gaben, sind da anderer Meinung. Die Bundesländer können sich nach Ansicht von Juristen damit nicht effektiv vor Fracking schützen und haben keinen Einfluss auf die Anzahl der Probebohrungen. Besonders brisant: Allein in Nordrhein-Westfalen könnte es bis zu 150.000 Fracking-Bohrungen geben.

Einstimmige Kritik gab es an der umstrittenen Expertenkommission. Die Fachleute in der Anhörung waren sich einig: Die Kommission liefert der Erdgasindustrie einen Freifahrtschein, denn faktisch können die Wasserbehörden eine Genehmigung nicht verweigern, wenn das Expertengremium vorher die Unbedenklichkeit attestiert hat. Zudem soll sie die demokratische Entscheidung durch den Bundestag, ob Fracking nach Auswertung der Probebohrungen verboten werden soll, im Jahr 2021 ersetzen. Das könnte verfassungswidrig sein. Teile der SPD und sogar Vizekanzler Sigmar Gabriel wollen die Expertenkommission daher aus dem Gesetz streichen.

Effektiven Schutz bietet nur ein generelles Fracking-Verbot. Vor der Abstimmung im Bundestag wollen wir noch einmal Druck machen! Auf unserer Aktionsseite erfahren Sie, wie Sie jetzt über die sozialen Medien aktiv werden können und welche weiteren Aktionsmöglichkeiten es gibt.

Jetzt mitmachen!

 

 
 
 
 

40.000 auf der Straße gegen TTIP & Co

 
 
 
G7-Demo in München
 

Am Fronleichnamstag demonstrierten 40.000 Menschen in München unter dem Motto "TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen" friedlich gegen die Politik der G7-Staaten. Es war eine der größten Demonstrationen, die München in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Fast zeitglich hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA die Marke von zwei Millionen Unterschriften geknackt. Vielen Dank an alle, die zu diesen tollen Erfolgen beigetragen haben!

Bei aller Freude über den gelungenen Protest: Die politischen Beschlüsse des G7-Gipfels können uns nicht überzeugen.

Für den 10. Oktober rufen wir daher zu einer weiteren Großdemonstration gegen TTIP in Berlin auf. Merken Sie sich diesen Termin schon jetzt vor.

 

Ihre Spende hilft, TTIP zu stoppen!

Die Organisation einer Großdemo kostet viel Geld und Arbeitskraft. Helfen Sie uns jetzt mit einer Spende, diese und weitere Aktionen gegen TTIP auf die Beine zu stellen.

 
 
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 Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 

Termine

 
 
 
 

Konzerne auf Kaperfahrt: Vortragsreihe zu Freihandelsabkommen

"Konzerne auf Kaperfahrt" ist der Titel der Vortragsreihe, mit der unser Referent Karl Bär in den kommenden Tagen wieder auf Tour geht, um über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zu informieren. Die Vorträge mit Diskussion finden auf Einladung lokaler Gruppen statt. Diesmal geht es nach Baden-Württemberg.

Die einzelnen Termine:

Sonntag, 14. Juni 2015 ab 11:00 Uhr im Heimatmuseum unter der Yburg in Kernen im Remstal

Sonntag, 14. Juni 2015 ab 19:30 Uhr im Gewerkschaftshaus der IG Metall in Singen

Und am Montag, den 15. Juni ab 19:30 Uhr diskutiert er an der Uni Konstanz mit dem Juristen Prof. Dr. Michael Stürmer zum Thema "TTIP oder: Investorenschutz vs. Demokratie?"

 
 
 
 
 
 

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