Montag, 17.11.2014

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Neue Online-Aktion:
Schrottmeiler Dukovany vom Netz!

 
 
 
Dukovany
 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Dukovany 1 ist Tschechiens ältestes Atomkraftwerk, ein Schrottmeiler sowjetischer Bauart. Nach 30 Jahren Betriebszeit sollte der Reaktor eigentlich Ende 2015 vom Netz gehen, doch jetzt soll die Laufzeit auf 50-60 Jahre erhöht werden – und das, obwohl das AKW gravierende Sicherheitsmängel aufweist! Dukovany liegt nur etwa 175 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, bei einem Unfall wäre auch Deutschland von radioaktiver Verseuchung betroffen.

Seit Juni 2014 muss nicht nur für AKW-Neubauten, sondern auch für Laufzeitverlängerungen eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Zusammen mit der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 fordern wir von den Regierungen in Deutschland und Österreich, die Beteiligung der BürgerInnen an der UVP zu ermöglichen.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Aktion und fordern Sie Umweltministerin Barbara Hendricks auf, bei der tschechischen Regierung die vorgeschriebene UVP einzufordern und sich für die Stilllegung der Schrottmeiler des AKW Dukovany einzusetzen!

Jetzt unterschreiben
 
 
 

Stop TTIP-Bündnis zieht vor Europäischen Gerichtshof

 
 
 
EuGH
 

Das Stop TTIP-Bündnis hat am Montag Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Damit fechten wir die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die EU-Kommission an.

Die Kommission hatte in ihrer Begründung rein formelle Bedenken formuliert. Wir sind überzeugt, dass der Ablehnungsbescheid politisch motiviert und juristisch fehlerhaft ist. Deshalb sehen wir gute Chancen, vor dem EuGH zu gewinnen.

Die gerichtliche Auseinandersetzung dürfte sich über längere Zeit hinziehen, TTIP und CETA müssen aber jetzt verhindert werden. Deshalb haben wir zusammen mit rund 300 Organisationen aus ganz Europa schon im Oktober mit der Unterschriftensammlung begonnen. Die selbstorganisierte EBI zählt inzwischen bereits mehr als 850.000 Unterschriften. Damit wollen wir ein klares Zeichen setzen: wir Bürgerinnen und Bürger Europas lassen uns nicht den Mund verbieten! Wir werden TTIP und CETA verhindern!

Mehr Informationen zur Klage vor dem EuGH und eine Bildergalerie mit Fotos von der Aktion zur Klageeinreichung in Luxemburg finden Sie hier.

Wenn Sie noch nicht bei der selbstorganisierten EBI gegen TTIP und CETA mitgemacht haben, können Sie jetzt hier unterschreiben.

 
 
 

Fracking: Der Kampf geht weiter!

 
 
 
Fracking-Aktion vor dem Umweltministerium

Im September überreichten wir Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam mit Campact und dem BUND 660.000 Unterschriften für ein bundesweites Fracking-Verbot. Nun ist bekannt geworden, dass das Gesetzespaket zu Fracking im Kanzleramt auf Eis liegt – es soll nachgebessert werden.

Insbesondere in der CDU herrscht Uneinigkeit: Während die einen auf höhere Umweltstandards pochen, insbesondere im Bereich der Entsorgung des Lagerstättenwassers, fordern andere, das Gesetz solle wirtschaftsfreundlicher werden.

Offener Brief FrackingWir haben uns nun noch einmal in die Diskussion eingeschaltet und der Bundesregierung einen offenen Brief geschickt. Darin fordern wir Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister erneut auf, nach dem Willen der BürgerInnen zu handeln und Fracking zu verbieten.

Unfreiwillige Argumentationshilfe bekamen wir von unerwarteter Seite: Der Europa-Chef von ExxonMobil gab in einem Interview zu, dass durch Fracking-Aktivitäten gravierende Umweltschäden entstehen.

Lesen Sie hier unseren offenen Brief an die Bundesregierung.

 

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 
 
 
 
 

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