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14.07.2022
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Stop CETA!
Jetzt CETA-Ratifizierung stoppen: Keine Paralleljustiz für Konzerne!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Klima- und Energiekrise, Hungersnöte und ein Krieg in Europa: Unsere Gesellschaft steht vor enormen Herausforderungen. Wir leben in Zeiten, in denen demokratisch gewählte Regierungen mutige und auch harte Entscheidungen treffen müssen – unbeeinflusst von Konzern- und Lobbyinteressen und nicht eingeschränkt durch die Gefahr, vor intransparente Schiedsgerichte gezerrt zu werden.

Genau diese Gefahr droht uns mit der Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA: Eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt. Insbesondere die Grünen haben sich in der Opposition vehement gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Doch jetzt soll das Abkommen im Eilverfahren vom Bundestag ratifiziert werden – mit den Stimmen der Grünen. Bis zur Abstimmung bleiben uns wenige Wochen. Noch können wir die Abgeordneten davon überzeugen, gegen CETA zu stimmen.

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Abgeordnete der Grünen bei einer Demo gegen CETA
Als wir 2015 und 2016 zu Hunderttausenden gegen TTIP und CETA auf die Straßen gingen, sind die Grünen immer ganz vorne dabei gewesen. Sie schrieben auf ihre Transparente: “Demokratie ist nicht verhandelbar!” – Doch gerade das haben sie jetzt vor.

Mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel wollen sie sämtliche Bedenken gegen CETA ausräumen. Dabei droht nach wie vor die Etablierung einer gefährlichen Paralleljustiz und mit ihr ein sogenannter „regulatory chill“ – ein Regulierungsstillstand. Denn allein die Androhung von Klagen vor diesen nichtstaatlichen Schiedsgerichten führt oft dazu, dass Regierungen erst gar keine Gesetze zum Wohle der Menschen erlassen, wenn sie den Gewinn ausländischer Investoren gefährden könnten.

Die Folgen der Etablierung dieser Paralleljustiz wiegen zu schwer, um die Bedenken mit einem Kompromisspapier auszuräumen, das zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter verwässert wird! Erinnern Sie jetzt die Grünen daran, dass Demokratie nicht verhandelbar ist und sie die Ratifizierung von CETA stoppen müssen!
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Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München
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