Donnerstag, 16.06.2016

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Bundesregierung lenkt ein: Nationale Parlamente sollen über CETA abstimmen!

 
 
 

Demonstration gegen CETA

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

die Europäische Union streitet derzeit darüber, wer das Handelsabkommen CETA mit Kanada ratifizieren muss: Reicht es, wenn die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament abstimmen oder müssen auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten gefragt werden?

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag und der österreichische Nationalrat außen vor bleiben. Bisher hielt sich die Bundesregierung auffällig zurück. In der letzten Woche riefen wir deshalb dazu auf, sich per E-Mail an Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu wenden. Als verantwortlicher Minister muss er klarstellen, dass es ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat auch keine Zustimmung der Bundesregierung im Europäischen Rat geben wird.

Fast 40.000 Menschen beteiligten sich bereits an unserer Aktion. Jetzt hat der Minister auf unsere Forderung reagiert. Über Twitter machte Gabriel deutlich, dass die Bundesregierung einhellig der Meinung ist: CETA muss durch die nationalen Parlamente.

Ein voller Erfolg, denn ohne Rückhalt durch das bevölkerungsstärkste EU-Land wird sich die Kommission kaum mit ihrer Haltung durchsetzen können!

Twitter-Beitrag von Sigmar Gabriel


Wozu Gabriel aber weiter schweigt: Auch eine vorläufige Anwendung von CETA vor der Abstimmung im Bundestag darf es nicht geben! Denn damit würden Fakten geschaffen, noch bevor die Abgeordneten ihr Votum abgegeben haben. Deshalb machen wir weiter Druck. Beteiligen auch Sie sich an unserer Aktion!

Schreiben Sie jetzt an Minister Gabriel: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht vorläufig angewendet werden!

 Jetzt mitmachen

 
 
 

Glyphosat-Studien: Absprachen zwischen Kommission und Industrie aufgedeckt

 
 
 

Kommissar AndriukaitisIm April sorgte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis für Aufsehen. In einem offenen Brief forderte er die Industrie auf, bisher unter Verschluss gehaltene Studien über die Krebsgefahren von Glyphosat zu veröffentlichen. Mit seinem Brief erweckte Andriukaitis den Eindruck, als ob die Kommission unsere Sorgen über die Gefahren des Unkrautvernichters endlich ernst nimmt.

Doch jetzt zeigt sich: Der Brief war zuvor mit der Industrie abgestimmt worden. Das beweist ein internes Protokoll einer Telefonkonferenz, das dem Umweltinstitut vorliegt. Daraus wird deutlich, dass Kommission und Industrie sich schon Wochen vorher über den Inhalt des Briefes ausgetauscht haben. Auch die von der Industrie vorgeschlagene Idee, Leseräume für die Glyphosat-Studien einzurichten, war bereits Thema der Gespräche.

Jetzt muss Andriukaitis Stellung beziehen: War der Brief des Kommissars vor allem als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit gedacht? Und warum hat sich der Kommissar seit seinem Brief nicht weiter um die Veröffentlichung der geheimen Studien bemüht?

Die Industrie jedenfalls hat seit Andriukaitis` Aufforderung nichts unternommen, um die Studien zugänglich zu machen. Wir haben deshalb bei der Kommission einen Antrag auf Einsicht in die Studien gestellt. Wenn die Kommission wirklich Transparenz will, hat sie jetzt Gelegenheit, uns dies zu beweisen!

Das Protokoll der Absprachen und alle Hintergründe finden Sie hier.

 
 
 

Fatales Signal aus Brüssel: EU-Parlament will Landwirtschaft weiter intensivieren

 
 
 

Abstimmung im EU-ParlamentDas Europäische Parlament hat am 7. Juni einen Initiativbericht zum Thema „Technische Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU“ angenommen.

Der Inhalt ist fatal: Die Landwirtschaft in der EU soll künftig vorrangig auf neuen Technologien, auf Automatisierung und Digitalisierung basieren. Außerdem sollen Pflanzenschutzmittel unbürokratischer und schneller zugelassen werden. Damit stimmten die Abgeordneten für eine noch intensivere und industriellere Landwirtschaft und setzen ein völlig falsches Signal für die Zukunft. Die Alternative, nämlich der ökologische Landbau, findet keine Erwähnung.

Einen kleinen Dämpfer gab es zumindest für die Gentechnik-Lobby: So wurden einige Passagen gestrichen, laut denen neue Gentechnik-Methoden als „Präzisionszucht“ anzusehen sind. Wäre dieser Passus angenommen worden, müssten die neuen Methoden in Zukunft nicht als Gentechnik eingestuft werden.

Mehr dazu erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.

 

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Harald Nestler
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