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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 17. Januar 2014

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Über 200.000 Menschen fordern Glyphosat-Verbot

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,


Unterschriften-Übergabeam vergangenen Dienstag hat das Umweltinstitut München beeindruckende 209.502 Unterschriften an Staatssekretär Dr. Robert Kloos aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben, um ein Verbot des giftigen Totalherbizids Glyphosat, dem Wirkstoff im Pflanzenvernichtungsmittel ‚Roundup‘ von Monsanto, zu fordern.

Vielen Dank an alle, die an der Aktion teilgenommen und uns unterstützt haben! Ein herzliches Dankeschön auch an unsere Partner von "Rettet den Regenwald", die zusammen mit uns Unterschriften gesammelt haben.

Auch der Bundesrat forderte am 8. November 2013 ein teilweises Glyphosatverbot und hielt die Regierung in Berlin dazu an, die Vorerntespritzung mit Glyphosat sowie den Einsatz im Haus- und Kleingartenbereich zu verbieten. Staatssekretär Kloos bezeichnete die Entscheidung des Bundesrates als "Bauchentscheidung", die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehre. Wir sehen das - wie die Mehrheit der Ministerpräsidenten - anders und stützen uns dabei auf zahlreiche unabhängige Studien, die extreme negative Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt belegen.

Staatssekretär Dr. Robert Kloos versuchte bei der Übergabe die Sorgen der Verbraucher zu beschwichtigen, indem er darauf hinwies, dass im Bundesamt für Risikobewertung schließlich über 1500 Beamte und öffentliche Angestellte im Sinn der sie bezahlenden Steuerzahler tätig seien. Auf Nachfrage erklärte er, man habe ja auch aus den Skandalen um Schadstoffe wie Asbest, Atrazin usw. gelernt. Es fragt sich nur, was!

Wir sind entsetzt, mit welcher Ignoranz die Sorgen der VerbraucherInnen von der neuen Bundesregierung vom Tisch gewischt werden. Wir wollen kein Gift in unserem täglichen Brot! Deshalb kämpfen wir weiterhin für ein Verbot des Ackergiftes und für eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft.

Zur Pressemitteilung


Energiekonzern RWE klagt auf Schadensersatz für Biblis

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Atom-InfokampagneMit der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig kann der Energiekonzern RWE nun gegen die befristete Abschaltung der Biblis-Reaktoren wenige Tage nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 klagen. Acht AKW wurden damals für ein dreimonatiges Moratorium vom Netz genommen, bevor sie mit dem neuen Atomgesetz dauerhaft stillgelegt wurden. Damit drohen dem Land Hessen nun Schadensersatzforderungen von knapp 200 Millionen Euro.

Damals wurden die zuständigen Länder vom Bund angewiesen, mithilfe eines "Gefahrenabwehr-Paragrafen" im Atomgesetz die sieben ältesten AKW und den Pannen-Meiler Krümmel unverzüglich vom Netz zu nehmen. RWE hatte als einziger AKW-Betreiber gegen das Moratorium geklagt. Dem Urteil nach war diese Verfügung zur Stilllegung nicht rechtmäßig angeordnet worden, die Rechtsgrundlage dafür fehle. RWE wird nun eine Schadensersatzklage einreichen, die Chancen auf Erfolg stehen offenbar nicht schlecht. Ob aber das Land Hessen aufkommen muss oder der Bund aufgrund der Anweisung in die Pflicht genommen wird, ist offen. Dass es einmal mehr den Steuerzahler treffen wird, ist hingegen ausgemacht.

Alle Atomkonzerne außer EnBW klagen zudem auf Schadensersatz aufgrund der endgültigen Stilllegung nach dem neuen Atomgesetz. Der schwedische Konzern Vattenfall hat sogar das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington angerufen, ein Schiedsgericht wurde eingesetzt. Der Konzern versucht so unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Überprüfung durch ein ordentliches Gericht in den Geldbeutel der Steuerzahler zu greifen.

Weitere Infos zu den Gefahren der Atomkraft finden Sie in unserer Atom-Infokampagne.


Lebensmittelskandale, Megaställe und Monokulturen - wir haben es satt!

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Wir haben es satt-Demo

Am Samstag ist es soweit: Tausende Menschen werden in Berlin auf die Straße gehen, um gegen die Agrarindustrie und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik zu demonstrieren. Bürgerinnen und Bürger, Bäuerinnen und Bauern, ImkerInnen und GärtnerInnen, Tier- und UmweltschützerInnen, Erwerbslosen-Initiativen und Eine-Welt-AktivistInnen: Seien Sie dabei, wenn wir gemeinsam vor dem Kanzleramt protestieren!

Die Demonstration startet dieses Jahr am Potsdamer Platz, der vom Hauptbahnhof aus leicht zu erreichen ist. Gemeinsame Reisemöglichkeiten mit Bus und Bahn finden Sie auch in der Mitfahrbörse.

Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung und das Programm finden Sie hier.



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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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