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17.09.2020
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Protest zum Aufkat des Pestizidprozesses in Bozen
Kritik ist kein Verbrechen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

hinter mir liegen aufregende und aufreibende Tage: Am Dienstag begann in Bozen das Gerichtsverfahren gegen mich, das der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler wegen unserer #Pestizidtirol-Kampagne aus dem Sommer 2017 angestrengt hatte. Mehr als tausend LandwirtInnen hatten sich damals der Anzeige angeschlossen. Im Falle einer Verurteilung drohen mir eine Geld- oder sogar Haftstrafe und Schadensersatzforderungen der LandwirtInnen.

Auf diesen Versuch der Obstlobby, die Kritik am übermäßigen Pestizideinsatz mit Klagen zum Schweigen zu bringen, machten wir letzte Woche mit einer zweisprachigen Pressekonferenz in Bozen die Medien aufmerksam. Dadurch wurde schon vor Prozessbeginn intensiv in der italienischen und internationalen Presse über das Verfahren berichtet und viele Verbündete sprangen uns zur Seite: Campact und WeMove starteten gemeinsam mit uns einen Online-Appell an Schuler den innerhalb weniger Tage mehr als 230.000 Menschen unterzeichneten.

Die Solidaritätserkläung als Anzeige in "La Repubblica"
Mehrere große deutsche und italienische Umweltorganisationen gaben am Montag eigene Pressemitteilungen heraus, um uns zu unterstützen. Am Dienstag erschien dann in den italienischen Tageszeitungen „La Repubblica“ und „La Stampa“ eine von über 100 Organisationen aus 18 Ländern unterzeichnete Solidaritätserklärung. Und zum Prozessauftakt demonstrierten  Südtiroler UmweltschützerInnen gemeinsam mit uns vor dem Gerichtsgebäude, während Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, dem Südtiroler und dem Bayerischen Landtag als parlamentarische BeobachterInnen mit ins Gericht kamen. Viele unserer Newsletter-LeserInnen entschieden sich zudem in den letzten Tagen uns mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft zu unterstützen. Für diese Welle der Solidarität möchte ich mich ganz herzlich bedanken!
Das große öffentliche Interesse hat Arnold Schuler wohl kalt erwischt. Schon in den Tagen vor dem Prozessauftakt kam er auf uns zu und schlug vor, sich außergerichtlich zu einigen. Die Gespräche scheiterten jedoch unter anderem daran, dass Herr Schuler uns nicht verbindlich zusichern konnte, dass alle der mehr als tausend Anzeigen zurückgezogen werden. Der öffentliche Druck war trotzdem so groß, dass Schuler am Montag per Pressemitteilung ankündigte, die Anzeigen zurückzuziehen.
Im Gerichtssaal
Am Dienstag folgte darauf dann Ernüchterung und Verwirrung: Keine einzige Anzeige war zurückgenommen. Die Anwälte von Schuler und den Chefs der beiden Südtiroler Großgenossenschaften VOG und VIP meldeten ihre drei Klienten sogar noch als Nebenkläger an, obwohl sie auch vor Gericht die Absicht erklärten, alle Anzeigen zurückzunehmen. Offenbar fehlen ihnen aber die Vollmachten der vielen LandwirtInnen, die uns gemeinsam mit ihnen angezeigt haben. Der Richter setzte ihnen daraufhin eine Frist: Am 27. November sehen wir uns wieder vor Gericht. Bis dahin haben sie Zeit, die nötigen Vollmachten einzuholen.

Auch wenn es vorerst danach aussieht, als ob der Prozess zu einem überraschend schnellen Ende kommen könnte, bleiben wir auf Anraten unseres Anwaltsteams vorsichtig: Solange nur eine einzige Anzeige aufrechterhalten wird, geht das Verfahren gegen mich weiter. Schon vor meinem nächsten Gerichtstermin entscheidet am 22. Oktober ein anderer Richter, ob auch gegen einige meiner KollegInnen und den Geschäftsführer des oekom verlags Anklage erhoben wird. Und am 14. Januar beginnt das Strafverfahren gegen Alexander Schiebel, der wegen seines Buchs „Das Wunder von Mals“ von Schuler und gut 1600 LandwirtInnen angezeigt wurde.


Vor uns liegen noch mindestens drei Gerichtstermine – und womöglich doch noch ein mehrjähriges juristisches Verfahren in Italien.
Dabei entstehen nicht nur weitere Anwaltskosten, sondern auch Aufwendungen für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Übersetzungen und Fahrten nach Bozen. Insgesamt hatten wir bereits jetzt so hohe Ausgaben durch das Verfahren, dass dass sie schon bald eine sechsstellige Summe erreichen könnten. Und dabei sind die vielen Arbeitsstunden, die uns der Prozess bereits gekostet hat, nicht eingerechnet. Damit wir auch in Zukunft die Öffentlichkeit über den Pestizideinsatz in Südtirol und anderswo informieren können, möchte ich Sie um Ihre Unterstützung bitten. Helfen Sie uns mit einer Spende, unsere Prozesskosten zu decken?


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Vielen Dank und herzliche Grüße!

Karl Bär

Referent für Agrar- und Handelspolitik

Termin
Fr., 25. September

#KeinGradWeiter! Globaler Klimastreik
Die Klimakrise macht keine Pause! Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen – natürlich Corona-konform. Die Botschaft der Klimabewegung ist unmissverständlich: Kein Grad weiter! Jenseits der kritischen 1,5-Grad-Schwelle wird die Klimakrise brandgefährlich.
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