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19.08.2022
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Beenden wir Einschüchterungsklagen in Deutschland!
Beenden wir Einschüchterungsklagen in Deutschland!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

kürzlich haben wir Sie in unserem Newsletter darüber informiert, wie Konzerne, Politiker:innen oder mächtige Einzelpersonen versuchen, Aktivist:innen oder Journalist:innen mit haltlosen Klagen mundtot zu machen. Mit einer Studie wollen wir die Bundesregierung davon überzeugen, wie nötig es auch in Deutschland ist, sich dieser Gefahr für die Demokratie anzunehmen.

Doch um die Studie finanzieren zu können, sind wir auf Unterstützung von Menschen wie Ihnen angewiesen. Für den Fall, dass Sie unseren Aufruf zu diesem wichtigen Thema verpasst haben sollten, möchte ich Ihnen unseren Newsletter dazu heute noch einmal besonders ans Herz legen. Vielleicht ist es ja auch Ihnen möglich, unsere Arbeit gegen Einschüchterungsklagen mit einer Spende zu unterstützen? Jeder Beitrag hilft!

Helfen Sie uns, SLAPPs zu beenden!
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Dank der Unterstützung von engagierten Menschen wie Ihnen konnte das Umweltinstitut in diesem Jahr einen großartigen Erfolg feiern: Knapp zwei Jahre, nachdem der Strafgerichtsprozess gegen unseren Mitarbeiter Karl Bär vor dem Bozener Landesgericht eröffnet worden war, konnten wir im Mai endlich den lang ersehnten Freispruch vermelden! Die Klage der Südtiroler Landesregierung und der dortigen Obstwirtschaft war ein klassischer SLAPP: Die Abkürzung steht für strategic lawsuits against public participation, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.

Solche Klagen verfolgen den Zweck, Kritiker:innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. In unserem Fall sollten wir für unsere Kritik am hohen Pesitzideinsatz im Südtiroler Apfelanbau abgestraft werden. Dagegen konnten wir uns nur mit großem Aufwand und der Hilfe von Menschen aus ganz Europa wehren. Und leider ist unser Prozess kein Einzelfall: Ein Bericht der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) zeigt, dass solche Einschüchterungsklagen EU-weit zunehmen. Betroffen sind neben Umweltschützer:innen besonders häufig Vertreter:innen von Presse und Medien, Gewerkschaften und der Wissenschaft, die auf ökologische oder soziale Missstände aufmerksam gemacht haben.

Dank des öffentlichen Drucks, den wir mit mehr als 200.000 Unterschriften aufbauen konnten, hat die EU-Kommission in diesem Jahr einen Vorschlag für das erste europäische Anti-SLAPP-Gesetz überhaupt vorgelegt. Sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden, gäbe es zum ersten Mal wirksame gesetzliche Schutzmaßnahmen für Betroffene von SLAPPs in Europa – ein wahrer Meilenstein! Doch bevor es soweit ist, müssen die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen.

Allerdings wird in Gesprächen mit Politiker:innen und Jurist:innen immer wieder deutlich, dass hierzulande das Vorurteil herrscht, SLAPPs seien kein Problem in Deutschland. Aus eigener Erfahrung und durch den Austausch mit anderen SLAPP-Opfern wissen wir, dass dies nicht stimmt. Jetzt gilt es, dieses Vorurteil auszuräumen! Gemeinsam mit unseren Verbündeten, der Journalisten-Union in ver.di und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wollen wir deshalb eine Studie über das Ausmaß von Einschüchterungsklagen in Deutschland in Auftrag geben. Denn nur mit handfesten Belegen können wir die Politik davon überzeugen, dass der Justizmissbrauch durch SLAPPs auch ein deutsches Problem ist. Ein renommierter Rechtswissenschaftler soll für uns das wahre Ausmaß des Phänomens in Deutschland untersuchen. Mit der Studie wollen wir die Bundesregierung davon überzeugen, ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und die EU-weiten Maßnahmen gegen SLAPPs zu unterstützen und auch in Deutschland gegen Einschüchterungsklagen vorzugehen. 

Eine solche wissenschaftlich fundierte Studie ist aufwendig und kostet viel Geld. Viele Organisationen und Journalist:innen müssen über ihre Erfahrungen mit SLAPPs befragt und die Ergebnisse im Detail analysiert und systematisiert werden. Eine Wissenschaftsstiftung wird einen Teil der Kosten übernehmen, doch wir müssen zusätzlich noch mehrere tausend Euro aufbringen. Helfen Sie uns heute mit Ihrer Spende dabei, diese wichtige Studie zu finanzieren?

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Veronika Feicht

Vielen Dank und herzliche Grüße!

Veronika Feicht

Referentin für Agrarpolitik 

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