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19.11.2020
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TUI: Keine Staatshilfen für Klimasünder und Steuertrickser!

TUI: Keine Staatshilfen für Klimasünder und Steuertrickser!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

mit Milliarden an Steuergeldern stützt die Bundesregierung die durch die Corona-Pandemie angeschlagene Wirtschaft. Ein wesentlicher Teil der Mittel fließt dabei an Unternehmen, die bei Steuern tricksen und deren Geschäftsmodell maßgeblich zur Verschärfung der Klimakrise beiträgt. So verhandelt in diesen Tagen der Reisekonzern TUI über weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe. Doch um in Deutschland Steuern zu sparen fährt keines seiner Kreuzfahrtschiffe unter deutscher Flagge. Und zu den internationalen Klimazielen will sich TUI nicht bekennen.

Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an die Bundesregierung, weitere Staathilfen an klare Bedingungen zu knüpfen: Steuermittel für Steuerflüchtige darf es nicht geben! Nur wer Klimaschutz ernst nimmt, darf Staatshilfen erwarten!

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Schon mit den bislang gewährten Hilfen hätte der Bund die gesamte TUI kaufen können, heißt es aus dem Umfeld der aktuellen Verhandlungen. Insgesamt 3 Milliarden Euro an Krediten erhielt der Konzern seit Beginn der Krise. Nach einer kurzen wirtschaftlichen Entspannung im Frühsommer hat die zweite Welle die Situation in der Reisebranche weiter verschärft. Nun diskutiert die Bundesregierung einen Staatseinstieg bei TUI. Bis zu 1,8 Milliarden Euro sollen fließen, ohne dass der Bund damit eine Mitsprache an der Konzernstrategie erhält. Doch Staatshilfen kann es nur unter klaren Bedingungen geben!

Kreuzfahrten und Flugreisen – das Kerngeschäft von TUI ist ein Desaster für das Klima. Wenn Kreuzfahrtschiffe von TUI unter maltesischer Flagge fahren, umgeht der Konzern das deutsche Arbeitsrecht, betreibt Lohn- und Sozialdumping und zahlt so gut wie keine Steuern. Staatshilfen könnten dem sozial-ökologischen Umbau dienen, das steht fest. Doch dafür braucht die Bundesregierung endlich eine umfassende Strategie.

Unterstützen Sie unsere Aktion, die wir gemeinsam mit Campact und der Bürgerbewegung Finanzwende gestartet haben. Fordern Sie jetzt mit uns: Klimaschutz und Steuergerechtigkeit dürfen keine hohlen Phrasen bleiben!

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