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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 21. Februar 2014

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CSU-Genkritik in Bayern ganz groß, in Berlin und Brüssel winzig

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Gentechnikdas Umweltinstitut begrüßt die einstimmige Entscheidung des bayerischen Landtags, dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten. Damit wird eine unserer langjährigen Forderungen endlich umgesetzt. Letztes Jahr wurde der Antrag im Landtag übrigens noch abgelehnt.

Schade ist, dass der Beitritt von der CSU-Staatsregierung als "Zuckerl" für den Kommunalwahlkampf eingesetzt wird. Gleichzeitig soll er als Kompensation dienen für die inakzeptable Enthaltung Deutschlands im Ministerrat der EU und der damit heraufbeschworenen Zulassung des Gen-Mais 1507 durch die EU-Kommission. Diese Entscheidung stellt einen Affront gegen 80 Prozent der europäischen Verbraucher dar, die Gentechnik ablehnen. Denn im Koalitionsvertrag steht: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an".

Der Beitritt zum Netzwerk der gentechnikfreien Regionen darf sich nicht in einer Beruhigungspille angesichts der bayerischen Kommunalwahlen erschöpfen. Wir fordern die CSU und ihren neuen Agrarminister Schmidt auf, eine konsequente, vorsorgeorientierte Haltung auch bei Gentechnik-Entscheidungen in Berlin und Brüssel durchzusetzen! Wir würden uns wünschen, dass die CSU ihren Forderungen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft den gleichen Nachdruck verleiht wie der Forderung nach einer Autobahnmaut. Noch sind beim Gen-Mais 1507 nicht alle Würfel gefallen. Österreich hat bereits angekündigt, im Falle einer Zulassung ein nationales Anbauverbot zu verhängen.

Dass der Wundermais keineswegs hält, was er verspricht, zeigt ein neuer Reportbeitrag zu genmanipuliertem Mais aus Brasilien.


Keine EU-Beihilfe für Atomkraft

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AtomkraftwerkDie neuen EU-Beihilfe-Richtlinien, die staatliche Zuwendungen für Unternehmen oder Produktionszweige einheitlich regeln, sollen im Frühjahr beschlossen werden. Der Entwurf dazu war im Rahmen der "public consultations" der Öffentlichkeit zugänglich, um Anregungen oder Einwände vorzubringen. Das Umweltinstitut München hat sich daran beteiligt und seine nachdrückliche Forderung nach einem Verbot für Subventionen für die Atomkraft noch einmal an die Kommission geschickt.

Dank der großen Unterstützung unserer Protest-Aktion "EU Subventionen für Atomkraft verhindern" hat sich die Kommission zwar dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt und verlautbart, dass eine Förderung der Atomkraft nicht in der Beihilfe-Gesetzgebung verankert wird. Tatsächlich ist auch explizit kein Hinweis auf eine mögliche Förderung in dem Entwurf zu finden, sie wird aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Verdächtig ist allerdings, dass gleichzeitig in Brüssel ein Prüfverfahren läuft, in dem Subventionsmöglichkeiten für den Neubau von AKW in Großbritannien untersucht werden.

Und da auch bekannt ist, dass Energiekommissar Oettinger erklärtermaßen die Atomkraft weiterhin unterstützen will, besteht die Gefahr, dass über ein Hintertürchen doch noch Möglichkeiten geschaffen werden sollen. Deshalb werden wir  das Verfahren weiterhin aufmerksam verfolgen und Sie darüber informieren.

Hier können Sie unseren Einspruch lesen.


Honigbiene in Gefahr: More than honey

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Prämie More than HoneyEines der wichtigsten Naturwunder unserer Erde schwebt in höchster Gefahr: die Honigbiene.
Das fleißigste aller Tiere, das verlässlich von Blüte zu Blüte fliegt, verschwindet langsam. Es ist ein mysteriöses Sterben, das weltweit mit Sorge beobachtet wird. Denn ein Leben ohne die Biene ist undenkbar. Sie ist die große Ernährerin der Menschen. Aber ihr wird heute Großes abverlangt: der weltweite Bedarf an Naturprodukten ruht auf ihren zierlichen Flügeln. Zwischen Pestiziden, Antibiotika, Monokulturen und dem Transport von Plantage zu Plantage scheinen die Königinnen und ihre Arbeiterinnen ihre Kräfte zu verlieren.

Werden Sie jetzt Fördermitglied und sichern Sie sich die DVD "More than honey" oder eine andere attraktive Prämie aus unserem Programm!

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Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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