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21.09.2017
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Fünf Aufgaben für die nächste Bundesregierung
Fünf Aufgaben für die nächste Bundesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

am Sonntag haben Sie die Wahl: 42 Parteien bewerben sich um den Einzug in den Deutschen Bundestag. Wer auch immer das Rennen macht, auf die neue Regierung kommen gewaltige umweltpolitische Aufgaben zu:

1.  Der steigende Pestizideinsatz gefährdet unsere Gesundheit und ist einer der wichtigsten Gründe für das Artensterben. Die neue Regierung muss deshalb das Ende der chemischen Landwirtschaft einläuten. Den Anfang sollte sie noch 2017 machen, indem sie in Brüssel für das Verbot von Glyphosat stimmt, dem meist verwendeten Ackergift überhaupt.


2.   Millionenfaches Leid spielt sich Tag für Tag in Deutschlands Ställen ab. Die Massentierhaltung darf keine Zukunft haben! Statt die Überproduktion und den Export von Fleisch zu fördern, muss die neue Bundesregierung endlich den Tierschutz in den Vordergrund stellen.

3.   Hurricane Irma war nur ein milder Vorgeschmack auf die Klimakatastrophe, die uns erwartet, wenn wir jetzt nicht massiv den CO2-Ausstoß minimieren. Dafür muss die nächste Bundesregierung einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen. Mehr als die Hälfte der Kohlekraftwerke müssen schon in der kommenden Legislaturperiode vom Netz.

4.   Schon 2011 wurde der Atomausstieg beschlossen, doch noch immer laufen acht Atomkraftwerke in Deutschland. Wir fordern, nicht nur die letzten AKW unverzüglich abzuschalten, sondern auch die Atomfabriken Gronau und Lingen zu schließen.

5.   Nach der Wahl wird uns das Thema Freihandel wieder einholen. Die Ratifizierung von CETA steht an und selbst TTIP könnte unter neuem Namen aus der Mottenkiste kriechen. Doch Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Abkommen, die Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte gefährden, darf der neue Bundestag nicht zustimmen.

Mit der Wahl am Sonntag können Sie mitentscheiden, wer im Parlament über diese wichtigen Fragen bestimmt. Doch Demokratie lebt nicht nur von den Debatten im Bundestag, sondern auch von einer starken Zivilgesellschaft.  Wie auch immer das Ergebnis der Wahl aussieht: Wir werden auch der neuen Regierung auf die Finger schauen und uns für die ökologische Wende stark machen.


Klima schützen, Kohle stoppen
Demonstration zur Weltklimakonferenz
Wenn sich im November die Staatschefs zur 23. Weltklimakonferenz in Bonn treffen, fressen sich nur 50 Kilometer entfernt riesige Kohlebagger in die Erde. Das rheinische Braunkohlerevier ist Europas größte CO2-Quelle. Kaum etwas verdeutlicht drastischer die aktuelle Diskrepanz zwischen Klimaschutz-Rhetorik und tatsächlicher Politik.

Wir nehmen dies zum Anlass, unsere Forderungen auf die Straße zu tragen: Für einen schnellen Kohleausstieg und eine entschlossene und gerechte Klimapolitik! Mit einer großen, bunten Demonstration werden wir ein unüberhörbares Zeichen an die neugewählte Bundesregierung senden.

Kommen Sie am Samstag, dem 4. November auf den Münsterplatz nach Bonn und bringen Sie Freunde und Familie mit: Klima schützen – Kohle stoppen! Mehr Hintergrund-Informationen zur Demonstration und der Anreise finden Sie auf unserer Webseite.

Wir haben Informationspakete mit Plakaten und Flyern zusammengestellt, mit denen Sie zur Demo aufrufen können. Unterstützen Sie uns bei der Demo-Mobilisierung.
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CETA tritt in Kraft. Oder doch nicht?
CETA tritt in Kraft. Oder doch nicht?
Ab heute tritt das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Das Wort vorläufig ist dabei entscheidend, denn darüber ob der Vertrag vollständig und dauerhaft in Kraft tritt, entscheiden erst noch die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten.

Wenn nur ein Mitgliedsstaat das Abkommen ablehnt, scheitert es. Wir werden dafür kämpfen, dass Verträge wie CETA und andere Handelsabkommen, die vorrangig Konzerninteressen dienen, nicht durch den neuen Bundestag kommen.

Was genau die vorläufige Anwendung bedeutet und welche Szenarien es für die Zukunft gibt, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.
Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

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