Montag, 23.01.2017

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Österreich stoppt CETA: Ab heute Volksbegehren

 
 
 
Österreichisches Volksbegehren
 

CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, ist fertig. Der Text des Abkommens beweist, dass wir immer richtig lagen: Das Abkommen schafft Sonderrechte für international agierende Konzerne, es gefährdet die bäuerliche Landwirtschaft, den Verbraucher- und Klimaschutz und es höhlt die Demokratie aus. In Kürze wird das Europäische Parlament darüber abstimmen. Doch der europäische Föderalismus erfordert, dass jeder EU-Mitgliedsstaat zustimmt. Das heißt: Österreich kann CETA stoppen. Und Sie können dabei mithelfen. Ab heute.

Denn ab heute, Montag den 23.1. um 8:00, bis Montag, den 30.1. um 16:00 läuft in ganz Österreich das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Wenn hunderttausende, oder gar wie beim erfolgreichen Volksbegehren gegen Gentechnik über eine Million Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, ist das Abkommen Geschichte.

Die Österreicherinnen und Österreicher sind mit ihrer Opposition gegen die Handelspolitik der EU-Kommission nicht alleine. Überall in Europa gehen die Menschen gegen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße. Auch wir hier in Bayern haben ein Volksbegehren gegen CETA beantragt – doch das hängt noch vor dem Verfassungsgericht, mit ungewissem Ausgang. Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie sich diese Woche ein paar Minuten Zeit und unterschreiben Sie. Stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Europas.

Das Volksbegehren können Sie in ihren Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschreiben. Dazu gibt es erweiterte Öffnungszeiten:

  • Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr)
  • Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein)

Zur Unterschrift ist die Angabe von Vor-, Familienname und Geburtsdatum nötig, außerdem müssen Sie ein Ausweisdokument (Personalausweis, Führerschein, Reisepass oder Identitätsausweis) mitbringen.

 
 

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Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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