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23.06.2022
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Energiecharta-Vertrag zu Fall zu bringen!
Helfen Sie uns, den Energiecharta-Vertrag zu Fall zu bringen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

wir erleben derzeit eine Energiekrise historischen Ausmaßes, dazu kommt die immer weiter voranschreitende Klimakrise: Hitze, Waldbrände sowie Extremwetterlagen machen es deutlich. Eine nachhaltige Energieversorgung ist deshalb so wichtig wie nie. Dafür brauchen Politiker:innen Gestaltungsfreiraum, doch der Energiecharta-Vertrag macht sie erpressbar, denn internationale Konzerne drohen bei ambitionierten Maßnahmen und schärferen Umweltgesetzen schnell mit Milliardenklagen. Das könnte sich jetzt endlich ändern: Viele EU-Staaten sind frustriert über den gescheiterten Reformprozess und denken über einen Austritt nach. Wenn wir den Druck jetzt aufrechterhalten, können wir einen europäischen Ausstieg aus diesem Klimakiller-Vertrag erkämpfen!

Denn langsam beginnt der Wind sich zu drehen: Die EU hat inzwischen erkannt, dass der Energiecharta-Vertrag wirksamem Klimaschutz im Weg steht und fordert Reformen. Die Ergebnisse der geheimen Reform-Verhandlungen sollen diesen Freitag in Brüssel besprochen werden. Doch weil der Reformprozess zu scheitern droht, fordern manche EU-Staaten wie Spanien bereits den Austritt aus dem Vertrag. Wir werden am Freitag in Brüssel vor Ort sein und klar machen: Kosmetische Reförmchen reichen nicht! Die EU muss raus aus dem Energiecharta-Vertrag!

Der Konflikt steht nun kurz vor einem entscheidenden Kipppunkt. Darum prüfen wir auch rechtliche Schritte gegen den Vertrag. Denn der Europäische Gerichtshof hat bereits in einigen Fällen Urteile von privaten Schiedsgerichten nach dem Energiecharta-Vertrag für ungültig erklärt. 

 

 


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Ein überholtes Relikt

Der Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen internationaler Konzerne im Energiesektor, ursprünglich ging es vor allem um die Aktivitäten westlicher Firmen in postsowjetischen Staaten. Doch das Regelwerk ist zu einem Klimakiller-Vertrag geworden: Sobald neue Klimaschutz-Regeln eines Staates die Gewinne einer internationalen Firma bedrohen, klagt diese vor einem nicht-öffentlichen Schiedsgericht auf Schadensersatz. Die Angst vor solchen Klagen hindert die Regierungen, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und sabotiert so die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Was viele Staaten nach den fruchtlosen Reformversuchen nun einsehen, ist für uns schon lange klar: Dieser Vertrag, mitsamt seinen Schiedsgerichten und Schutzmechanismen für fossile Investitionen, ist unreformierbar! Denn einer Änderung des Vertragswerkes müssen alle Mitglieder zustimmen, auch erdgasexportierende Staaten wie Aserbaidschan, die keinerlei Interesse an einer Verbesserung der Situation haben.

Bereits seit Jahren kämpfen wir gegen diesen Vertrag: In Dossiers und Gutachten haben wir dargelegt, warum Deutschland und die anderen europäischen Staaten aus dem Vertrag austreten sollten, und haben gemeinsam mit anderen Organisationen 1 Million Unterschriften für den Austritt der EU gesammelt. Aktuell fordern wir mit einer Postkarten-Aktion den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, den Ausstieg einzuleiten und machen mit Vor-Ort-Aktionen in Brüssel Druck auf die europäischen Vertragsstaaten.

Unterstützen Sie jetzt unsere Arbeit gegen den Energiecharta-Vertrag!


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Kasimir Buhr

Vielen Dank und herzliche Grüße!

Kasimir Buhr

Referent für Energie- und Klimapolitik

Umweltinstitut München e.V.
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