Freitag, 23.10.2015

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Atom-Hardliner sollen über Rückstellungen entscheiden: Jetzt den Druck erhöhen!

 
 
 
Wir zahlen nicht für euren Müll!
 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

um die Finanzierung des Atomausstieges sicherzustellen, hat Wirtschaftminister Gabriel eine Kommission eingesetzt. Diese soll entscheiden, ob die Rückstellungen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Seit Langem fordern wir die Einrichtung eines solchen Fonds, auf den die Konzerne keinen Zugriff mehr haben und den sie gegebenenfalls aufstocken müssen.

Die Zusammensetzung der 19-köpfigen Kommission, geleitet von Jürgen Trittin (B90/Grüne), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU), lässt jedoch nichts Gutes erwarten: Neben ausgesprochenen Atom-Hardlinern wie Gerald Hennenhöfer, ehemals oberster Atomaufseher der Regierung und Lobbyist bei E.ON, sind vor allem Vertreter der Industrie und Befürworter der Atomenergie mit an Bord. Die Zivilgesellschaft ist wie so oft nur spärlich vertreten.

Viel Zeit hat die Kommission indessen nicht – bereits im Januar 2016 sollen Ergebnisse vorliegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt ein starkes Zeichen setzen: Mit unserer Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll" fordern wir die Sicherung der Rückstellungen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds.

Beteiligen Sie sich an der Aktion, leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter, damit nicht am Ende doch die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden!

Jetzt mitmachen

 
 
 

Erörterung zum AKW-Neubau in Ungarn: Viel geredet, aber nichts gesagt

 
 
 
Eroertungstermin in München
 

Am Dienstag begann die Anhörung zum grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Neubau zweier Reaktoren am ungarischen Standort Paks. Im Vorfeld hatten sich rund 35.000 Menschen aus Deutschland im Rahmen unserer Online-Aktion mit einer Einwendung an diesem Verfahren beteiligt. Christina Hacker, Vorstand und Referentin für Radioaktivität am Umweltinstitut, nahm an der Erörterung teil und stellte eine Reihe von Fragen an das 20-köpfige Regierungs- und Expertengremium. Wer vernünftige Antworten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Trotz der langen Sitzung – die Anhörung dauerte bis in die späten Abendstunden – konnten unsere Einwände nicht entkräftet werden. Besonders erschreckend ist, dass die Argumente heute noch dieselben sind wie in den atom-euphorischen 1970er und 80er Jahren.

Auf die Frage nach der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme gab es etwa nach langem Hin und Her den Hinweis auf das Wiener Abkommen von 1963, wo ein Betrag von fünf Millionen Dollar festgelegt wurde. Bereits heute werden die Schäden durch Fukushima mit mehr als 10 Milliarden Euro beziffert. Fünf Millionen Dollar klingen in diesem Zusammenhang wie ein schlechter Witz.

Der ungarische Regierungsvertreter beschwor uns immer wieder, wir müssten ihm einfach glauben. Die neuen AKW würden „die sichersten der Welt“ sein. Doch die untragbaren Risiken der Atomkraft sind für uns keine Glaubenssache, sondern eine erwiesene Tatsache.

Den vollständigen Bericht zum Erörterungstermin können Sie hier lesen

 
 
 
 

Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg

 
 
 
Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg

Industrielle Tierhaltung ist organisierte Tierquälerei, fördert die Ausbreitung multiresistenter Keime, verschmutzt das Grundwasser, beschleunigt den Klimawandel und fördert den Hunger in der Welt. Immer mehr Menschen sind sich dieser Tatsache bewusst und engagieren sich gegen Massentierhaltung. Mit einem Volksbegehren wehrt sich nun auch die Bevölkerung Brandenburgs gegen die Ausbreitung der industriellen Tierhaltung in ihrem Bundesland.

In Brandenburg ist die Zahl der Tierfabriken in den letzten Jahren rasant angestiegen. Immer wieder gab es Konflikte zwischen Investoren und Bürgerinitiativen. Im März 2015 wurde eine von 34.000 Menschen unterschriebene Volksinitiative gegen Massentierhaltung beim Brandenburger Landtag eingereicht. Nachdem der Landtag die Initiative abgelehnt hat, kommt nun das Volksbegehren: Wenn sich bis 14. Januar 2016 mindestens 80.000 Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg eintragen, kommt es zur Volksabstimmung.

Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein herber Rückschlag für die Agrarindustrie und ein deutliches Signal an die Politik in Deutschland und Europa.

Mehr zum Volksbegehren und Informationen zur industriellen Tierhaltung finden Sie auf unserer Webseite.

 
 

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Harald Nestler
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