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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 24. Januar 2014

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EU verabreicht TTIP-Beruhigungspille

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

TTIPHandelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.

Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.

Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:

Allestöter Roundup verbieten!


Große Koalition setzt auf Konzernkohle statt auf Energiewende

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Kaum ist Energieminister Gabriel im Amt, kündigt er einen „Neustart“ bei der Energiewende an. Dies geht aus einem Papier hervor, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

KohlekraftwerkDas Papier trägt deutlich die Handschrift der energieintensiven Industrie und der großen Energieversorger: Geplant sind demnach einschneidende Kürzungen bei der Förderung von Sonnenenergie und Windkraft an Land, also ausgerechnet bei den wirtschaftlichsten und ökologisch sinnvollsten erneuerbaren Energieformen, die zudem häufig von Bürgergenossenschaften finanziert und betrieben werden. Darüber hinaus wird ein „Ausbaukorridor“ beschlossen, der vorschreibt, dass bis 2035 maximal 60 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen darf (und damit 40% aus fossilen Quellen stammen müssen) – eine klare Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke. Einzig beim Thema Industriesubventionen bleibt das Papier vollkommen zahnlos: Man wolle die ungerechten EEG-Befreiungen zwar reduzieren, aber konkrete Aussagen zu Umfang und Vorgehen fehlen völlig.

Als Rechtfertigung für diese Schritte dient wie immer der „explodierende Strompreis“ für Industrie und Privathaushalte. Dabei ist der Strom für die Industrie so billig wie seit 2009 nicht mehr und die Preise für  Privatkunden könnten sogar sinken, wenn die Energieversorger die gesunkenen Börsenpreise weitergeben würden.

Auf unserer Homepage erfahren Sie mehr zu den Plänen der Bundesregierung und können sich an unserer Infokampagne zur Strompreislüge beteiligen.


30.000 demonstrieren in Berlin gegen die Agrarindustrie

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Wir haben es satt-DemoFoto: Jan Ganschow

Wir haben es satt!

Am vergangenen Samstag demonstrierten bei bestem Wetter 30.000 Menschen gegen die "Segnungen" der modernen Agrarindustrie: Megaställe, Monokulturen, Gentechnik und vieles mehr. Die Demonstranten forderten eine radikale Wende in der Agrarpolitik, weg von der industriellen Nahrungsmittelerzeugung, hin zu kleinbäuerlichen und ökologischen Strukturen. In diesem Wechsel liegt der Schlüssel zu einer nachhaltigen, gesunden und vor allem gerechten Welternährung.

Mehr als 100 Organisationen unterstützten die Demo, darunter auch das Umweltinstitut München. Wir bedanken uns herzlich bei allen TeilnehmerInnen!


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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

+ + + Nachruf + + +

Gina GilligMit ihr haben wir eine der engagiertesten Mitstreiterinnen im Kampf gegen die Atomkraft verloren: Gina Gillig.

Als besorgte Mutter von zwei kleinen Kindern hat sie sich nach Tschernobyl vehement, mutig und mit viel Biss gegen die Atomlobby gestellt und unermüdlich deren Verharmlosen, Vertuschen und Lügen öffentlich angeprangert.

"Wer vergisst ist verurteilt, dasselbe noch einmal zu erleben" war eine ihrer zentralen Botschaften. Ob auf Demos, Mahnwachen oder Infoständen: Gina war immer dabei und hat die Menschen über die Risiken der Atomkraft aufgeklärt. Ihre fachliche Kompetenz und ihr überzeugendes Wesen haben manchen Gegner verzweifeln lassen.

Gina, wir vermissen Dich!


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