Donnerstag, 24. Juli 2014
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Raubbau ohne Grenzen:
Neuer Flyer zum Abkommen CETA

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

das Gestein unter der rumänischen Gemeinde Roșia Montană enthält Gold. Um an das Edelmetall zu gelangen, möchte der kanadische Konzern Gabriel Resources mehrere Berge sprengen und das Gold mit giftiger Zyanidlösung aus dem Gestein lösen. Zurück bliebe ein riesiger, toter Gift-See. Dagegen gibt es seit Jahren Widerstand. Rumäniens Parlament weigert sich bisher, eine Genehmigung zu erteilen. Doch zwischen Kanada und Rumänien gibt es ein Investitionsschutzabkommen. Nun droht der Konzern mit einer Klage: Wenn er keine Genehmigung bekommt, fordert er vier Milliarden Dollar aus der Staatskasse.

Wenn die EU das europäisch-kanadische Abkommen CETA abschließt, genießen kanadische Konzerne in ganz Europa Investitionsschutz. Mehr noch: Auch US-amerikanische und europäische Firmen mit Tochterunternehmen in Kanada könnten das Abkommen nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wollen wir diese neue Generation von Handelsabkommen stoppen. Unsere erfolgreiche Info-Kampagne zu TTIP erweitern wir in diesem Zuge zur Freihandels-Infokampagne.

Mit unserem neuen Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" zum Freihandelsabkommen CETA können Sie Ihr Umfeld über die Gefahren aufklären, die das Abkommen für Demokratie und Umwelt birgt.

Sie haben drei Möglichkeiten, sich an unserer Freihandel-Infokampagne zu beteiligen: 

1.) Informationen verteilen

Auf jeden Aktionskarton kommt es an. Verteilen Sie die Flyer und Broschüren an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos, Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten und anderen Veranstaltungen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.


2.) Einen oder mehrere Kartons spenden

Mit Ihrer Spende und Ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere Aufklärungsarbeit zu TTIP und CETA sowie die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative. Mit 30 Euro ermöglichen Sie den Versand eines großen Infopaketes.


3.) Fördermitglied werden

Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstitut München e.V. sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine tolle Prämie aus unserem Programm.



EU-Handelskommissar diffamiert Bürgerbeteiligung als "Attacke"

In den letzten Wochen haben sich fast 100.000 Menschen an dem öffentlichen Konsultationsverfahren der EU zum Investitionsschutzkapitel im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beteiligt. Ein Drittel hat seine Kritik über die Aktion „Deine Antwort auf TTIP“ des Umweltinstituts eingereicht. Das Online-System der Kommission hatte angesichts der hohen Beteiligung zeitweise kapituliert, weshalb die Frist verlängert werden musste.

Der verantwortliche EU-Handelskommissar Karel de Gucht nannte die massenhafte Beteiligung am Konsultationsverfahren in der WirtschaftsWoche "eine regelrechte Attacke". Diese unverschämte Reaktion zeigt erneut, dass das Verfahren lediglich als Beruhigungspille für die Medien gedacht war und nicht als wirkliche Bürgerbeteiligung. Kritik war nicht vorgesehen – genau deshalb war es wichtig, dass wir sie trotzdem geäußert haben!

Ein Ergebnis des Verfahrens wird im November erwartet. Bis dahin wird sich der Handelskommissar entscheiden müssen, ob er die BürgerInnen ernst nimmt oder nur beleidigen will. Sicher ist: Das Konsultationsverfahren hat de Guchts ursprüngliches Ziel nicht erreicht, denn es hat die GegnerInnen des Abkommens nicht ruhigstellen können.

Erörterung zum Abriss vom AKW Isar 1:
Viel geredet – nichts gesagt

Am vergangenen Dienstag fand der Erörterungstermin zu Stilllegung und Abbau des AKW Isar 1 in München statt. Das Umweltinstitut München e.V. hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine ausführliche Einwendung erstellt und sich an der Erörterung beteiligt. Die Genehmigungsbehörde hatte zwar alle Einwendungspunkte auf der Tagesordnung, aber Antworten auf die vielen kritischen Fragen der Einwender gab es keine. Außer Zitaten aus dem Sicherheitsbericht war von Antragsteller E.ON nichts Wesentliches zu erfahren.

Einer der Haupteinwände des Umweltinstituts war das geplante Vorgehen, trotz vollem Abklingbecken bereits mit dem Abbau von sicherheitsrelevanten Anlagenteilen zu beginnen. Weltweit gibt es keinen Präzedenzfall für ein solches Vorgehen. E.ON berief sich dazu auf "Erfahrungen" von anderen AKW-Abbauten, die aber auf unsere mehrmalige Nachfrage nicht belegt werden konnten. Letztlich begründeten sie ihre Erfahrungen auf Revisionsarbeiten, die aber nicht mit einem Abriss zu vergleichen sind.

Deshalb fordern wir von der Genehmigungsbehörde, den Antrag in der vorliegenden Form abzulehnen. Auch wenn wir grundsätzlich die Stilllegung der Atomkraftwerke begrüßen, müssen die Rückbauarbeiten dennoch unter dem Aspekt der größtmöglichen Sicherheit und Strahlenminimierung und nicht nach den ökonomischen Interessen der Betreiber durchgeführt werden.

Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung und unsere ausführliche Einwendung.

 

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

 

Harald Nestler
Vorstand

 

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