Donnerstag, 26.02.2015

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Helfen Sie uns, den Protest gegen TTIP nach Brüssel zu tragen

 
 
 
TTIP-Protest vor dem Willy-Brandt-Haus
 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es ist ein beispielloser Erfolg: In nur fünf Monaten haben mehr als 1,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet!

Ob auf der Straße, im Europäischen Parlament oder in den Berliner Parteizentralen: Am Widerstand gegen die Freihandelsabkommen kommt die Politik nicht mehr vorbei. Auch als am Montag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gast bei der SPD war, um für TTIP und Co. zu werben, war unser Bündnis vor Ort: AktivistInnen der EBI verteilten Informationen an die SPD-Mitglieder, zeigten Straßentheater und forderten auf riesigen Plakaten direkt gegenüber der Parteizentrale klar und deutlich: Stop TTIP!

Jetzt geht der Protest in die nächste Phase: Das Europäische Parlament will der EU-Kommission mit einer Resolution Leitlinen für die weiteren TTIP-Verhandlungen geben. Damit daraus kein zahnloser Papiertiger wird, wollen wir in den nächsten Wochen eine große Online-Aktion an die EU-ParlamentarierInnen starten.

Aktionen wie diese kosten Geld und Arbeitskraft, wir können sie nur mit Hilfe unserer SpenderInnen und Fördermitglieder stemmen. Unterstützen auch Sie unsere Arbeit, damit wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen können:

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Übrigens: Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut sind steuerlich absetzbar, und zwar bis zur Höhe von 20 Prozent Ihrer persönlichen Einkünfte.

 

 
 

AKW Dukovany: Erfolg für unsere Aktion!

 
 
 

Schrottmeiler Dukovany vom Netz!

Über 27.000 Menschen haben seit November 2014 an unserer Online-Aktion „Schrottmeiler Dukovany vom Netz“ teilgenommen. Per E-Mail forderten sie Bundesumweltministerin Hendricks auf, sich in Tschechien für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung vor der geplanten Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany I einzusetzen. Wir haben im Umweltministerium nachgehakt und erhielten letzte Woche ein positives Antwortschreiben:
Frau Hendricks nimmt die Bedenken Tausender BürgerInnen ernst und hat ihren tschechischen Kollegen ersucht, der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit der Verfahrensteilnahme einzuräumen. Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben!

Unsere erste Forderung ist damit erfüllt. Nun kämpfen wir weiter für eine Stilllegung des Schrottmeilers. Dukovany liegt nur etwa 175 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, bei einem Unfall mit radioaktiver Freisetzung wäre auch Deutschland betroffen.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung.

 
 
 

Fracking-Gesetz: Umweltministerium sieht Zustimmung, wo keine ist

 
 
 
Fracking-Verbändeanhörung Berlin

Vor zwei Wochen nahm das Umweltinstitut an der Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Regelungspaket in Berlin teil. Unser Standpunkt zu diesem Gesetz ist klar: Die Regelungen sind ungenügend, denn sie erlauben Fracking fast überall in Deutschland, sogar in Flora-Fauna-Habitaten und EU-Vogelschutzgebieten. Auch Trinkwassereinzugsgebiete und die AnwohnerInnen werden nicht wirksam vor den Auswirkungen der ebenso unnötigen wie gefährlichen Technik geschützt.

Diesen Standpunkt vertraten bei der Anhörung nicht nur die Umweltverbände, sondern auch ein breites Spektrum an Verbänden der Wasser- und Nahrungsmittelwirtschaft, darunter die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, der Deutsche Brauerbund oder die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Einen ausführlichen Bericht zur Verbändeanhörung können Sie hier lesen.

Dies hinderte das Umweltministerium jedoch nicht daran, die vielen kritischen Stimmen unter den Teppich zu kehren: Man sehe sich darin bestätigt, „dass die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelange und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen“, so der Wortlaut aus dem Ministerium in einer Pressemitteilung. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihre Fracking-Pläne nicht ohne weiteren öffentlichen Druck fallen lassen wird.

Schreiben Sie deshalb jetzt an Ihre Bundestagsabgeordneten und fordern Sie ein klares Nein zum geplanten Fracking-Gesetz!

 

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 
 
 
 

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