Donnerstag, 26. Juni 2014
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Nein zu Gabriels Fracking-Gesetz!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

seit Anfang Juni ging es durch alle Medien: Sigmar Gabriel wolle eine gesetzliche Regelung für das Fracking erreichen und diese noch vor der Sommerpause des Parlaments durchboxen. Ganz so schnell wird es nun doch nicht gehen, denn die Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium steht noch aus – Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich im Vorfeld jedoch klar gegen Fracking ausgesprochen und stattdessen eine Neuausrichtung der Energiepolitik weg von fossilen Brennstoffen gefordert.

Zwar plant Gabriel eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Fracking-Vorhaben und das Verbot von Fracking-Bohrungen in Wasserschutzgebieten. Doch wäre der Einsatz der umstrittenen Technologie nach dem derzeitigen Entwurf auf über 80 Prozent des Bundesgebiets möglich – mit potenziell verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Natur. Und das nur, um die relativ unbedeutenden deutschen Gasvorkommen bis auf den letzten Kubikmeter auszubeuten.

Wir brauchen kein Fracking in Deutschland, wir brauchen einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien! Beteiligen Sie sich deshalb jetzt an unserer Online-Aktion und fordern Sie von der Bundesregierung eine eindeutige Abkehr vom Fracking!



Merkel macht Gentechnik den Weg frei

Die Bundesregierung setzt ihre gentechnikfreundliche Politik fort – gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen aller Wahlkampfversprechen.

Durch Enthaltungen im ständigen Ausschuss der EU-Kommission sorgt die Große Koalition weiterhin dafür, dass in Europa immer mehr Genpflanzen zugelassen werden. So wurde in der vergangenen Woche über Einfuhrgenehmigungen für fünf Soja- und Maispflanzen von Monsanto, Bayer, BASF und Pioneer abgestimmt – Deutschland enthielt sich wie schon so oft der Stimme. Auch bei der Abstimmung über den Genmais NK603 von Monsanto brachte die Bundesrepublik am Montag kein 'Nein' zustande und enthielt sich.

Durch die deutschen Enthaltungen werden qualifizierte Mehrheiten gegen den Import oder den Anbau von Genpflanzen unmöglich.

All diese Pflanzen werden nun auch in deutschen Futtertrögen landen, ohne dass wir darüber informiert werden. Denn für Produkte aus Gen-Fütterung besteht keine Kennzeichnungspflicht. Helfen Sie mit, diese Lücke zu schließen und nehmen Sie an unserer Aktion „Schluss mit Gentechnik wider Willen“ teil!



TTIP: Machen Sie Druck auf die EU-Kommission!

Noch bis zum 7. Juli können Sie der EU-Kommission Ihre Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP mitteilen.

Im Rahmen eines internationalen Konsultationsverfahrens fragt die EU die Position der Bevölkerung zu bestimmten Teilen des Abkommens ab. Die wichtigsten Fragen werden aber gar nicht gestellt. Wir haben deshalb eine Antwortvorlage erstellt, um diese Pseudo-Bürgerbeteiligung zu einem Protestinstrument zu machen.

Das Investitionsschutzkapitel soll Sonderrechte für Konzerne zur Absicherung grenzüberschreitender Investitionen schaffen. Die Erfahrung zeigt, dass Investitionsschutz von Konzernen genutzt wird, um z.B. Verbraucherschutz, Umweltpolitik und Sozialstandards zu verhindern oder große Summen als Schadensersatz aus der Staatskasse zu erstreiten. Das ist ein globaler Erpressungsversuch der Konzerne. Der komplizierte und detailreiche Fragebogen verschleiert das.

Unsere Aktion ermöglicht, sehr einfach am Konsultationsverfahren der EU-Kommission teilzunehmen. Alle Antworten werden direkt in das Verfahren eingespeist.



Helfen Sie uns, noch mehr Druck zu machen!

Unsere Infokampagne zum TTIP läuft nach wie vor auf Hochtouren – aber die Erstellung von Infomaterial und das Organisieren einer Europäischen Bürgerinitiative kosten viel Geld! Um die Aktivitäten gegen die geplanten Freihandelsabkommen weiterhin erfolgreich fortzuführen, sind wir deshalb auf Ihre Unterstützung angewiesen:
Wir wollen Sie als neues Fördermitglied gewinnen!

Helfen Sie uns durch Ihren Beitrag, TTIP zu vereiteln! Falls Sie schon Mitglied sind, können Sie auch Ihren Beitrag erhöhen. In diesem Fall erhalten Sie ebenfalls eine unserer Prämien. Alternativ können Sie natürlich auch online spenden.

Spenden und Förderbeiträge an das Umweltinstitut sind steuerlich absetzbar, und zwar bis zu 20 Prozent Ihrer persönlichen Einkünfte. Jedes neue Mitglied erhält gratis eine unserer tollen Prämien.

Entscheiden Sie sich für das Buch „Die Freihandelsfalle – Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung“ von Harald Klimenta, Andreas Fisahn und weiteren AutorInnen, den Film 'More than honey' von Regisseur Markus Imhoof, das Kochbuch 'Taste the Waste' oder Bertram Verhaags herzergreifende Dokumentation 'Vom Glück der Kühe'.

Je mehr Förderer wir gewinnen können, umso größer wird unser Gewicht und der Druck, den wir auf die Politik ausüben können. Auf jede/n kommt es an!

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

 

Harald Nestler
Vorstand

 

Stellenangebote

 

Im Rahmen unseres zivilgesellschaftlichen Bündnisses planen wir die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Zur Koordination dieser Europäischen Bürgerinitiative sucht unser Bündnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n: 

sowie eine/n 

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