Donnerstag, 27. März 2014
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TTIP: Obama, mach' deine Hausaufgaben!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

beim Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Vertretern der EU am Mittwoch stand auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf der Tagesordnung. Von der Anwesenheit des US-Präsidenten in Brüssel erhofften sich die Verhandlungsführer neuen Schwung für das Abkommen, das einen Freifahrtschein für Gentechnik, Fracking und gefährliche Chemikalien darstellt.

Während Barack Obama in Brüssel für das Abkommen wirbt, kämpfen die Bürgerinnen und Bürger in den USA gegen Fracking, Gentechnik und die Macht der Konzerne. Obama selbst hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2007 in den USA eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel gefordert. Die Mehrheit der US-BürgerInnen ist dafür, aber passiert ist bis heute nichts. Derweil spenden Monsantos europäische Verbündete wie Bayer, BASF und Syngenta Millionen für Kampagnen der US-Gentechindustrie. Anstatt die europäischen Märkte gegen den Willen der Verbraucher trickreich zu erschließen, muss Barack Obama jetzt seine Hausaufgaben machen und die Konzerne in den USA endlich an die Leine nehmen.

Unser Faltblatt 'Konzerne auf Kaperfahrt' haben wir in den letzten Wochen 800.000 Mal verschickt. Vielen herzlichen Dank an alle, die diesen Informationsschub ermöglicht haben, sei es durch ihre Spende, ihren Beitrag oder durch das Verteilen der Flyer. Machen Sie auch weiterhin mit und helfen Sie uns, TTIP zu verhindern!

Drei Möglichkeiten, diese Aktion zu unterstützen.

Genmais zulassen, um ihn dann zu verbieten?

Glaubwürdige Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus!

Nachdem die Bundesregierung den Unmut der Bevölkerung über die Zulassung des Gen-Mais 1507 gespürt hat, versucht sie sich nun als gentechnik-kritisch darzustellen. Man wolle den Bundesländern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob sie den Genmais anbauen wollen.

Tatsächlich wird derzeit auf EU-Ebene über nationale und regionale Anbauverbote diskutiert. Doch der Vorschlag ist brandgefährlich. Zum einen soll so der Widerstand der mehrheitlich gentechnik-kritischen Regierungen gebrochen werden, damit Zulassungen für den Anbau von Gen-Pflanzen in der EU künftig schneller und leichter erteilt werden können. Zusätzlich könnten Gentechnik-Konzerne und Landwirte, die Gen-Pflanzen anbauen möchten, gegen diese Anbauverbote klagen. Zum anderen ist vorgesehen, dass nationale oder regionale Regierungen, die den Anbau verbieten möchten, zuerst Verhandlungen mit multinationalen Gentechnik-Konzernen führen müssen. Dies ist entschieden abzulehnen!

Die deutsche Bundesregierung lässt also Gen-Pflanzen in Brüssel zu, um die Verantwortung anschließend über denkbar schlechte Ausstiegsklauseln auf die Bundesländer abzuwälzen. Dieses Vorgehen wird uns dann als "Anti-Gentechnik-Politik" präsentiert. Wir fordern von der Bundesregierung jene klare Linie gegen Gentechnik auf Acker und Teller, die sie im Koalitionsvertrag versprochen hat - und keine scheinheiligen Manöver!

Weitere Informationen finden Sie in unserem Hintergrundartikel.

Mehr Bio durch neue EU-Bio-Verordnung

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat diese Woche einen Vorschlag zur Reform der EU-Öko-Verordnung vorgelegt, der nun im EU-Ministerrat und Europäischem Parlament diskutiert und 2017 in Kraft treten soll. Durch neue Regelungen wie das Verbot der Teilumstellung von Betrieben, den Einsatz von 100 Prozent Biofutter sowie strengeren Auflagen bei Importprodukten sollen die Verbraucher besser geschützt werden. Auch soll es laut EU-Kommission strenge Grenzwerte für Verunreinigungen durch Pestizide und genmanipulierte-Organismen (GMO) in Bioprodukten geben.

Wir fordern, dass die Kosten für Kontrollen und Untersuchungen, die durch strengere Richtlinien entstehen, von den Verursachern der Rückstände und nicht von den Biobauern und Verbrauchen getragen werden. Außerdem darf es nicht dazu kommen, dass konventionelle Anbaumethoden den ökologischen Landbau unmöglich machen.

Wenn kontaminierte Lebensmittel nicht mehr als Bio verkauft werden dürfen, müssen die Verursacher oder besser die Hersteller von Pestiziden oder genmanipulierten Pflanzen haften.

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

 

Harald Nestler
Vorstand

 

Termine

 

Energiewende nicht kentern lassen!
Samstag, 10. Mai 2014

Die Energiewende ist in Gefahr! Die Regierung will den Zubau der Erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche Kohlekraftwerke und die angeschlagenen Energiekonzerne. Zudem droht damit eine neue Debatte um längere AKW-Laufzeiten.

Doch noch hat all dies nicht Gesetzeskraft. Wir haben noch Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sind die Länder beteiligt. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.

Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit zehntausenden Menschen in Berlin.

Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen!

Wir protestieren zu Lande und zu Wasser.
Auf dem Wasser sind viele mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land ziehen wir mit einem großen Demozug durch das Berliner Regierungsviertel und bilden links und rechts der Spree eine bunte Aktionskette. Land- und Wasserdemo treffen zu einem großen Happening zusammen – damit die Energiewende nicht kentert.

 
 

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